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Unterhalt nach Trennung


20.01.2007 22:52 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ernst G. Mohr



Hallo,
ich habe mich am 13.10.2006 von meiner Frau getrennt.
Die Höhe des Einkommen beträgt 1652€ (nach Abzug der Fahrtkosten), wurde bereits von der Gegenseite ermittelt und ist auch soweit in Ordnung.
Wir haben 3 Kinder (7m, 14w, 15w) wobei die beiden Mädchen meine Stieftöchter sind (nicht adoptiert), meine Ex hat noch einen Sohn (12) in Italien, der bei der Mutter des Vaters lebt.
Sie ist mit der Tochter (14) umgezogen, bezieht Geld vom Amt und geht nicht arbeiten.
Mein Sohn (7) und Stieftochter (15) sind bei mir geblieben.
Die Gegenseite verlangt von mir jetzt € 359,-- Trennungsunterhalt.
„Aus dem Schreiben der Gegenseite“
Mir steht ein Selbstbehalt von € 890,-- zu.
Der prägende Kindesunterhalt bemisst sich jetzt aus der Gruppe 3 Düsseldorfer Tabellen, so dass von € 332,-- Tochter und € 282,-- für Sohn auszugehen ist.
Da jedoch nach erfolgter Verteilungsrechnung nur € 403,-- verteilungsfähig sind entfallen auf die Tochter lediglich € 218,-- und auf den Sohn € 185,--. Meine Mandantin hat daher € 359,--
zu erhalten.

Meine Fragen:

1. Ist dies so rechtens?

2. Habe ich noch Möglichkeiten kosten geltend zu machen: Anstehendes Praktikum der
Tochter, Handy, Kinderbetreuung (für Sohn z.Zt. € 137,--, wurde vom Jugendamt
nahegelegt), Kredit (monatlich € 105,--) oder ähnliches.

3. Kann ich kosten für Kinderbetreuung durch Familienangehörige/Freunde anrechnen.

4. Muss ich eventuell Kosten für den Anwalt meiner Frau tragen.

5. Meine Frau hat ein Berg von Schulden mit in die Ehe gebracht?!?!?

6. Kann ich irgendwelche Anträge stellen in Bezug meiner Stieftochter (Unterstützung vom
Amt, Wohngeld o.ä.)?

Vorab vielen Dank.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

die gestellten Fragen sind recht vielschichtig, bedürfen zum Teil weiterer Sachaufklärung, da davon auch teilweise die weiteren rechtlichen Würdigungen abhängig sind.

Ich möchte die Fragen summarisch wie folgt beantworten:

Der Selbstbehalt beträgt € 890,00 für Sie. Da Ihr Selbstbehalt nicht gewahrt ist, hat im Hinblick auf die Gesamtforderung eine Mangelberechnung stattzufinden, in der aber zur Vermeidung einer Benachteiligung des nicht gemeinsamen Kindes auch für dieses der Tabellenbetrag einzusetzen ist. Geht man von einem unterhaltsrelevanten Einkommen in Höhe € 1.652,00 aus, verbleiben € 762,00 für die Unterhaltsberechtigten. Deren Anteile sind wie folgt zu ermitteln:
Mindestbedarf der nicht erwerbstätigen Ehefrau € 770,00
gemeinsamer Sohn, Existenzminium von 135%
des Regelbetrages € 334,00
Stieftochter, dito € 393,00

Der rechnerische Gesamtbedarf beträgt damit € 1.497,00.

Anteil der Ehefrau 51,4%. Anteile der Kinder 22,3 bzw. 26,3%. Hiernach bekommt die Ehefrau von dem zur Verfügung stehenden € 762,00 einen Anteil von € 391,67.

Hier könnten sich jedoch andere Werte daraus ergeben, dass bei dem unterhaltsrelevanten Einkommen noch weitere Positionen zu beücksichtigen sind. Hierzu bedarf es - wie gesagt - einer weiteren Sachaufklärung:

Soweit Sie ehebedingte Schulden, Kredite (etwa für die damalige Anschaffung von Hausrat) tilgen, sind diese Kreditraten in Abzug zu bringen. Auch Betreuungskosten sind grundsätzlich abzugsfähig. Wer erwerbstätig ist, obwohl er ein miderjähriges Kind zu betreuen hat,leistet ganz oder teilweise unzumutbare Arbeit. Er muss sich einen Teil seines Einkommens nicht (!)anrechnen lassen (Betreuungsbonus). Das gilt auch dann, wenn die Betreuung unentgeltlich durch Verwandte erfolgt. Abzugsfähig sind auch Aufwendungen für eine als Folge der Berufstätigkeit notwendige anderweitige Betreuung (BGH FamRZ 1983, 569, 570). Gerade hier scheinen mir noch größeres Potential zu liegen,um ein weit geringeres unterhaltsrelevantes Einkommen zu errechnen. Sie sollten hier unbedingt anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen.

Weiterhin wird - zumindestens wenn es später vielleicht mal um Geschiedenenunterhalt geht - die Frage der Erwerbsobliegenheit der Ehefrau zu stellen sein.

Für Schulden Ihrer Ehefrau haften Sie grundsätzlich nur, wenn Sie sich hier selbst mitverpflichtet haben, also z.B. den Vertrag mit unterzeichnet haben.

Hinsichtlich etwaiger Förderungen wäre zum einen an das Kindergeld zu denken, sonstige Beihilfen - Wohngeld etc. - sollten Sie direkt mit der jeweiligen Behörde abklären.

In einem Unterhaltsprozeß verteilen sich die Kosten im Verhältnis Unterliegen zu Obsiegen. Im Scheidungsverfahren werden die Kosten gegeneiander aufgehoben, die Anwaltskosten trägt jede Partei selbst, die Gerichtskosten jesweils hälftig.

Ich hoffe, Ihnen einen Überblick gegeben zu haben und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Rechtsanwalt Ernst G. Mohr






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