Sehr geehrte Fragestellerin,
1. Voraussetzung für einen Anspruch auf Kindergeld ist iSv. § 62 EStG, dass Sie
im Inland einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (unbeschränkte Steuerpflicht);
ohne Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Inland
nach § 1 Abs. 2 EStG unbeschränkt steuerpflichtig ist (erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht) oder nach § 1 Abs. 3 EStG als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt wird (fiktive unbeschränkte Steuerpflicht).
Wenn Sie einen Wohnsitz zum Beispiel durch das Vorhalten einer Wohnung in Deutschland (weiterhin) hatten oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland inne haben, haben Sie per se einen Anspruch auf Kindergeld. Die (polizeiliche) Meldung ist nicht entscheidend. Ferner haben Sie ein Anspruch auf Kindergeld, wenn Sie als unbeschränkt steuerpflichtig gelten aber keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Wie Sie sich gegenüber der Familienkasse verhalten, kann ich erst nach Akteneinsicht bzw. auf der Grundlage weiterer Informationen klären.
2. Sofern Ihr gesamtes Welteinkommen im Kalenderjahr mindestens zu 90 % der deutschen Einkommensteuer unterliegt, können Sie nach § 1 Absatz 3 EStG einen Antrag auf Behandlung als unbeschränkt Steuerpflichtiger stellen. Dies gilt auch, wenn Ihre Einkünfte, die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegen, nicht mehr als 6136 Euro betragen. Dieser Betrag ist ab 2009 auf 7834 Euro und ab dem Jahr 2010 auf 8004 Euro erhöht worden. Da Sie keine Einkünfte in Spanien haben und lediglich Einkünfte in Deutschland beziehen, können Sie einen Antrag stellen. Die (polizeiliche) Meldung ist lediglich ein Indiz, dass Sie in den Deutschland noch einen Wohnsitz haben. Unabhängig davon ist Anknüpfungspunkt für die persönliche Steuerpflicht in Deutschland, dass Sie einen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben.
Bitte beachten Sie, dass im Gegensatz zur beschränkten Steuerpflicht bei der unbeschränkten Steuerpflicht auch die ausländischen Einkünfte erklärt werden müssen. Diese werden zwar nicht besteuert, aber zur Berechnung des Steuersatzes für die inländischen Einkünfte einbezogen (§ 32b Absatz 1 Nummer 5 EStG).
3. Sie müssen folgendes tun: Bei der Erstellung der Einkommensteuererklärung für das Jahr 2009 als Beispiel kreuzen Sie bei dem Mantelbogen das Feld 101 (Ich beantrage für die Anwendung personen- und familienbezogener Steuervergünstigungen als unbeschränkt steuerpflichtig behandelt zu werden) an und das Feld 102 (Die Bescheinigung EU/EWR ist beigefügt). Zudem müssen Sie das Feld 103 und eventuell noch das Feld 104 ausfüllen. Zur der Erklärung müssen Sie auch die Bescheinigung EU/EWR ausfüllen. Dort ist im wesentlichen zu bescheinigen, dass Sie einen Wohnsitz in Spanien inne haben. Zuständig ist Ihr (letztes) Wohnsitzfinanzamt. Sonderzuständigkeiten gibt es beispielsweise bei Renteneinkünften. Hier ist das Finanzamt Neubrandenburg zuständig.
Zudem muss ein Antrag auf unbeschränkte Steuerpflicht gestellt werden. Dieser Antrag kann auf unbeschränkte Steuerpflicht kann auch von uns aus über unsere Kanzlei in München gestellt werden.
Der Antrag kann formlos gestellt werden und ist - abgesehen von den Festsetzungsfristen der Abgabenordnung - an keine Frist gebunden. Er gilt jeweils nur für das einzelne Kalenderjahr. Der Steuerpflichtige hat danach ein Wahlrecht, entweder als beschränkt Steuerpflichtiger i.S.d. § 1 Abs. 4 EStG oder wie ein unbeschränkt Steuerpflichtiger nach § 1 Abs. 3 EStG besteuert zu werden.
4. Die Vorteile erlangen Sie in dem Sie die Einkommensteuererklärung für unbeschränkt Steuerpflichtige abzugeben (Vordruck ESt1A)samt der entsprechenden Anlagen abgeben und ein schriftlichen Antrag auf Kindergeld bei der zuständigen Familienkasse stellen, wenn die Voraussetzungen von 1 Abs. 3 EStG vorliegen.
Aufgrund Ihres Antrages auf unbeschränkte Steuerpflicht können Sie - anders als bei beschränkter Steuerpflicht - alle personenbezogenen Steuervergünstigungen sowie eine ganze Reihe von familienbezogenen Vergünstigungen in Anspruch nehmen:
- Vorsorgeaufwendungen: Arbeitnehmeranteil am Gesamtsozialversicherungsbeitrag und Beiträge zu privaten Versicherungen.
- Sonderausgaben: Spenden und Beiträge, Ausbildungskosten usw.
- Außergewöhnliche Belastungen: Behinderten-Pauschbetrag, Pflege-Pauschbetrag, Krankheitskosten, Kurkosten, Kosten der Ehescheidung, Kosten infolge Behinderung oder Pflegebedürftigkeit usw.
- Unterhaltsleistungen an bedürftige Angehörige nach § 33a Abs. 1 EStG - auch an den Ehegatten - bis in Höhe des Unterhaltshöchstbetrages, ggf. gekürzt entsprechend der Ländergruppeneinteilung .
- Kindergeld oder Kinderfreibetrag und BEA-Freibetrag für Betreuung, Erziehung und Ausbildung.
- Ausbildungsfreibetrag für Kinder in Schul- oder Berufsausbildung, ab 2002 nur noch für volljährige Kinder, die außerhalb des elterlichen Haushalts wohnen.
- Schulgeld für den Besuch von Schulen im Ausland ist seit 2008 mit 30 %, höchstens 5 000 EUR, als Sonderausgaben absetzbar (siehe Beitrag Steuervergünstigung für Schulgeld).
Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.
Mit besten Grüßen