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unberechtigte Forderung bei akzeptierten Wechsel


29.11.2007 14:59 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Marcus Schröter, MBA



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einen DArlehensvertrag im Mai d. J. mit einem Bauträger, mit dem wir weiter zusammen arbeiten wollten, geschlossen:

Darlehensvertrag
Zwischen der Firma Gläubiger GmbH, München
und
Schuldner LTD vertreten durch
Herrn Mustermann (ICH), Frankfurt a. M.
Die Firma Gläubiger GmbH gewährt Herrn Mustermann ein Darlehen über € 10.000,--.
Bas Darlehen wird zinslos gewährt.
Die Rückzahlung des Darlehens erfolgt wie nachstehend aufgeführt:
Herr Mustermann verpflichtet sich für die Firma Gläubiger GmbH Immobilien zu vermarkten. Bei jeder verkauften Einheit erhält Herr Mustermann Provisionen. Von dieser pro Einheit verdienten Provision wird jeweils € 2.000,— einbehalten und dem Darlehenskonto gutgeschrieben.
Als Sicherheit unterzeichnet Herr Mustermann einen Wechsel in Höhe von € 10.000,—. Dieser Wechsel wird nur dann vorgelegt, wenn Herr Köck seinen Verpflichtungen nicht nach kommt.
Außerdem unterwirft Herr Mustermann sich der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen. ENDE


Der Wechsel wurde von mir akzeptiert. Der Wechsel beläuft sich auf 10.000,--€ und er ist nicht datiert. Er enthält kein Datum der Fälligkeit und auch kein Austelldatum. Der Aussteller hat in seinem Feld lediglich seinen Firmenstempel eingedruckt, unterschrieben wurde von ihm nicht.
Leider hat der Bauträger im Vorfeld sehr viele Tatsachen falsch und unwahr dargestellt so dass die Vermittlung von Kunden nie möglich gewesen wäre da es sich um überteuerte Objekte handelte, teileise sogar um sog. "Schrottimmobilien", was sich aber erst nach meinen ersten Besichtigungen rausgestellt hat. Ich hatte durch Kundenwerbung und Objektbesichtigung einen enormen Aufwand.

1. Welche Möglichkeiten habe ich, wenn auf die Einlösung des Wechsel bestanden wird?
2. Ich gehe davon aus, dass in Kürze der Gerichtsvollzieher einen Wechselprotest aufnehmen wird. Weiter kann danach der Ausstelöler eine Wechselklage in die Wege leiten, ist das richtig?
3. Ich befinde mich in der privaten Insolvenz (4. Jahr der Wohlverhaltensperiode). Hat das Auswirkungen auf die Pfändung des Gerichtsvollziehers? Kann der Gerichtsvollzieher dennoch pfänden?
4. Auf welchem Weg kann ich gegen das Unrecht vorgehen?

Vielen Dank für Ihre Unterstützung.

Mit freundlichen Grüßen

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

1. Bei dem vorliegenden Wechsel handelt es sich um einen Sichtwechsel gem. Art 34 WG. D.h. der Wechsel ist, da er keinen Verfallstermin enthält auf Sicht, also Vorlage zu zahlen. Zwar enthält der Wechsel nicht das Ausstellungsdatum gem. Art. 1 WG und gilt damit nicht als gezogener Wechsel, gem. Art 2 WG, jedoch kann der Wechselinhaber und Aussteller dies jederzeit nachholen.

Soweit auf die Einlösung des Wechsels bestanden wird und Sie nach Vorlage zur Zahlung gem. Art 38 WG nicht zahlen, geht der Wechsel zu Protest, Art 44 WG. Die Verweigerung der Annahme muss durch eine öffentlichen Urkunde festgestellt werden, beispielsweise durch den Gerichtsvollzieher gem. § 74 GVGAG.

2. Der Gläubiger kann sowohl aus dem Wechsel durch einen Wechselprozess klagen, als auch aus dem Darlehensvertrag, allerdings müsste er dies zunächst fällig stellen.

Soweit ich es Ihren Ausführungen entnehmen kann, haben Sie als Privatperson den Wechsel als Sicherheit für ein Darlehen der LTD abgegeben. Insoweit hat der Gläubiger die Wahl, ob er die LTD oder Sie in Anspruch nimmt.

Die Unterwerfung unter die sofortige Zwangsvollstreckung bedarf der notariellen Beglaubigung für Ihre Wirksamkeit. Im Unterschied zu einem normalen Prozess sind bei einem Wechselprozess nur Urkunden und Parteivernehmungen als Beweismittel zulässig, § 602 ZPO. Es ergeht in der Regel ein Vorbehaltsurteil aus dem gegen Sicherheitsleistung vollstreckt werden kann. Erst im Nachverfahren können Sie, wie in einem normalen Prozess auch, entsprechende Einwendungen geltend machen. Es ergeht dann ein Endurteil.

3. Da das Insolvenzverfahren beendet wurde und nunmehr die Wohlverhaltensperiode läuft, kann im Falle eines vorliegenden Titels gegen Sie vollstreckt werden, da die Sicherheitenhingabe des Wechsel erst nach Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen wurde. Bei dem Gläubiger handelt es sich bezüglich der Wechselforderung nicht um einen Insolvenzgläubiger, so dass das Vollstreckungsverbot gem. § 87 InsO nicht greift.

4. Ihnen bleibt im Wechselprozess die Möglichkeit im sog. Nachverfahren Ihre Einwendungen geltend zu machen. Sicherlich wäre auch daran zu denken mit dem Gläubiger aufgrund des laufenden Insolvenzverfahrens über eine vergleichsweise Regelung zu sprechen unter Berücksichtigung der getätigten Aufwendungen.

Soweit der Gläubiger einen Wechselprozess anstrengt und ein Vorbehaltsurteil erlangt, besteht im Nachverfahren weiterhin die Möglichkeit für einen gerichtlichen Vergleich.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick verschafft zu haben.

Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Nachfrage vom Fragesteller 30.11.2007 | 17:06

Wir haben entschieden für den Aufwand eine Rechnung über 16.000,--€ an den Aussteller des Wechsels zu schicken, wobei unser Aufwand nachweislich weit höher war. Die Rechnung ist sofort zur Zahlung fällig. Auf der Rechnung wird vermerkt dass 10.000,--€ mit dem o. g. Darlehen verrechnet werden. Somit haben wir weitere 6.000,--€ Anspruch gegen den Aussteller. Wie kann weiter vorgegangen werden gegen den Aussteller, da er auf der einen Seite einen akzeptierten Wechsel hat aber auf der anderen Seite uns gegenüber Verbindlichkeiten i. H. v. 6.000,-€ hat, auf die wir bestehen werden und ggf. diese gerichtlich einfordern werden?

Ergänzung vom Anwalt 03.12.2007 | 20:43

Soweit eine außergerichtliche Einigung mit dem Wechselinhaber nicht möglich ist, wird nur eine gerichtliche Klärung in Frage kommen. Zuvor sollten Sie aber den Wechselinhaber auf Zahlung Ihrer aufgestellten Forderung in Anspruch nehmen.

Ansonsten kommt nur eine Klärung durch eine gerichtliche Auseinandersetzung in Betracht. Hiebei sollte dann auch Prozeßkostenhilfe beantragt werden.

Soweit der Wechselinhaber einen "normalen" Prozeß anstrengt, können Sie mit Ihrer Forderung aufrechnen, bzw. Widerklage auf Zahlung der verauslagten Kosten erheben.

Soweit der Wechselinhaber einen Wechselprozeß anstrengt, werden Sie, soweit der Wechsel alle gesetzlichen Anforderungen erfüllt, im Vorverfahren unterliegen und voraussichtlich ein die Klage bestätigendes Vorbehaltsurteil erhalten. Im Nachverfahren können Sie dann Ihre Ansprüche, wie oben genannt geltend machen. Sie sollten aber bereits zum jetzigen Zeitpunkt, entsprechende Nachweise, die den Anspruch belegen zusammenstellen, z.B. durch Quittungen, Fahrtennachweise, Terminnachweise etc.

Da es sich um eine Forderung in Höhe von € 10.000,- handelt, wird das Verfahren vor dem Landgericht stattfinden, so daß Sie einen Anwalt mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen vor Gericht beauftragen müssen. Hierauf werden Sie aber in der Klageschrift, so sie denn kommt, noch mal hingewiesen.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter
Rechtsanwalt & Immobilienökonom
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