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Unbefugte Datenweitergabe

| 19.11.2011 16:05 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Wenn ein Bürger zwecks behördlicher Berechnung seiner Unterhaltsverpflichtungen gegenüber seinem unehelichen Kind seine Vermögensverhältnisse dem Amt gegenüber offenlegt, hat er (unverheiratet und nie mit der Kindsmutter zusammengelebt)dann ein Recht darauf zu verlangen, dass diese Daten vertraulich behandelt werden und nicht an die Person (die Mutter des Kindes), die sich durch das Amt vertreten lässt, weitergegeben werden? Es würde ja ausreichen, der Mutter nur das Ergebis der Brechnungen mitzuteilen, also die Höhe der zukünftigen Unterhaltszahlungen an das Kind.

Dürfte sich das Amt über meinen ausdrücklichen Wunsch vertraulicher Behandlung und das Weitergabeverbot an die Mutter hinwegsetzen, ohne mich davon zu unterrichten.

Müsste sich das Amt an ein solches Verbot der Weitergabe bzw. an den ausdrücklichen Hinweis auf eine vertraulichen Behandlung gegenüber der Kindsmutter (Weitergabeverbot) halten?

Würde das Amt gegen das Datenschutzgesetz verstoßen wenn es die Daten im Einzelnen trotzdem an die Mutter des Kindes weitergibt? (Eine Mitteilung der zukünftigen Unterhaltszahlungen würde ja ausreichen - eine Offenlegung meiner sämtlichen Vermögenverhältnisse und Einkommensverhältnisse ist doch eigentlich überhaupt nicht notwendig.)

Es wäre nett wenn ich auf diese Fragen eine Antwort erhlten könnte.

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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten darf.

Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen lediglich eine erste rechtliche Einschätzung auf Grundlage Ihrer Angaben darstellen. Hierbei ist der Umfang meiner Beratung durch die gesetzlichen Vorgaben des § 4 RVG begrenzt.

Der Mutter Ihres Kindes gegenüber, die den Unterhaltsanspruch im Namen des Kindes geltend macht, hätten Sie auch nach § 1605 BGB Auskunft über Ihre Einkünfte inkl. entsprechender Unterlagen geben müssen.

Dass sie nunmehr den Weg über das Jugendamt gegangen ist ändert nichts daran. Gemäß § 1712 Absatz 1 Nr. 2 BGB wird das Jugendamt als Beistand für die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen tätig. Datenschutzrechtlich ist dem Amt meines Erachtens auch nichts vorzuwerfen. Denn nach § 68 Abs. 3 SGB VIII hat der Elternteil, der die Beistandschaft beantragt hat, also die Kindesmutter, einen Anspruch auf Kenntnis der gespeicherten Daten, solange der junge Mensch minderjährig ist und der Elternteil antragsberechtigt ist. Wörtlich heißt es in § 68 Absatz 3 SGB VIII:

„(3) Wer unter Beistandschaft, Amtspflegschaft oder Amtsvormundschaft gestanden hat, hat nach Vollendung des 18. Lebensjahres ein Recht auf Kenntnis der zu seiner Person gespeicherten Informationen, soweit nicht berechtigte Interessen Dritter entgegenstehen. Vor Vollendung des 18. Lebensjahres können ihm die gespeicherten Informationen bekannt gegeben werden, soweit er die erforderliche Einsichts- und Urteilsfähigkeit besitzt und keine berechtigten Interessen Dritter entgegenstehen. Nach Beendigung einer Beistandschaft hat darüber hinaus der Elternteil, der die Beistandschaft beantragt hat, einen Anspruch auf Kenntnis der gespeicherten Daten, solange der junge Mensch minderjährig ist und der Elternteil antragsberechtigt ist."

Dementsprechend ist die Weitergabe der Vermögensverhältnisse an die Kindesmutter trotz entgegenstehenden Willens des Kindesvaters datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in dieser Sache einen ersten hilfreichen Überblick verschaffen konnte. Ich weise Sie darauf hin, dass Ihre Frage ausschließlich auf Grundlage Ihrer Schilderung beantwortet wurde und eine endgültige Einschätzung der Rechtslage nur nach umfassender Sachverhaltsermittlung möglich ist. Die Antwort dient einer ersten rechtlichen Einschätzung. Dies kann jedoch eine persönliche und ausführliche Beratung durch einen Rechtsanwalt in den seltensten Fällen ersetzen. Ich weise Sie zudem darauf hin, dass das Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben möglicherweise zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen kann.

Bei eventuellen Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.

Nachfrage vom Fragesteller 19.11.2011 | 18:34

Vielen Dank für Ihre sehr verständlichen Ausführungen. Ich würde aber gerne nochmals nachharken, da ich über alle Maßen empört darüber bin, mit welcher behördlicher Arroganz meine Rechte, Wünsche und Verbote von der Sachbearbeiterin übergangen werden. Das man es nicht einmal für nötig hält, mich von Amts wegen darüber zu informieren, dass man trotz meiner Bitte, die anvertrauten Daten nicht an die Mutter weiterzugeben, trotzdem so verfahren wird.

Frage also: Ist das Amt nicht wenigsten verpflichtet mir mitzuteilen (gerade weil ja ein Verbot meinerseits ausgesprochen wurde), welche Daten es weitergeben wird oder weitergegeben hat.
Was gibt der Sachbearbeiterin das Recht, meine Bitte ohne Skrupel zu ignorieren?

Bitte deshalb um Erklärung, warum es rechtlich nicht ausreicht, der Mutter nur das Ergebis der Brechnungen mitzuteilen, also die Höhe der zukünftigen Unterhaltszahlungen an das Kind. Bei der Mutter des Kindes, mit der ich nichts weiter zu tun habe und die mir eher fremd ist, befriedigt es doch nur die Neugier und gibt Ihr Dinge preis die sie nichts weiter angehen.

Habe ich nicht das Recht, dass nur die nötigsten Daten, nämlich die Höhe des Unterhaltes weitergegeben wird. Schließlich muss die Mutter nichts mehr berechnen, das hat bereits das Amt getan.

Ich wünsche Ihnen ein schönes Wochenende und werde gerne in weiteren Angelegenheiten unmittelbar auf Sie zurückkommen!

Freundliche Grüße,
Dr.med.Leon H.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.11.2011 | 19:41

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Das Recht, bzw. die Verpflichtung der Sachbearbeiterin Ihre Daten weiterzugeben erfolgt aus § 68 Absatz 3 SGB VIII. Auch wenn ich Ihren Ärger darüber, dass die Sachbearbeiter ohne Sie zu informieren Ihre Daten herausgegeben hat, bzw. gegen Ihren ausdrücklichen Wunsch gehandelt hat, ändert nichts daran, dass sie das durfte, bzw, sogar musste. Streiten könnte man allenfalls darüber, ob sie Sie nicht bereits dann, als Sie Ihren Wunsch geäußert haben Sie darüber hätte aufklären müssen, dass auch entgegen Ihres Willens die Daten unter bestimmten Voraussetzungen an das Kind, bzw. die Kindesmutter weitergegeben werden können. Hier würde Ihnen bestenfalls die Möglichkeit einer Dienstaufsichtsbeschwerde zu stehen. Allerdings ist zu bezweifeln, dass das Ihnen etwas bringt.

Eine Benachrichtigungspflicht nach § 33 Absatz 1 BDSG (Bundesdatenschutzgesetz) bestand meines Erachtens ebenfalls nicht, weil Sie Kenntnis von der Datenspeicherung hatten (§ 33 Absatz 1 BDSG sieht als Voraussetzung für die Benachrichtigungspflicht vor, dass die Daten erstmals OHNE Kenntnis des Betroffenen erhoben wurden). Aus diesem Grund scheidet eine Benachrichtigungspflicht nach § 19a BDSG ebenfalls aus.

Wie oben bereits ausgeführt hätte die Kindesmutter ihre Neugier auch dadurch befriedigen können, dass sie Sie unmittelbar auf Mitteilung Ihrer Einkommensverhältnisse in Anspruch genommen hätte. Am Ergebnis hätte sich nichts geändert, nämlich dass sie Kenntnis über Ihre Einkommensverhältnisse hat. Was aber letztlich am Wichtigsten ist, ist, dass die Behörde nach § 68 Absatz 3 SGB VIII das Recht, bzw. die Verpflichtung hatte Ihre Einkommensverhältnisse weiterzugeben. Auch wenn Sie das nicht gerne hören werden, selbstverständlich geht es die Kindesmutter etwas an, Kenntnis über Ihre Einkommensverhältnisse zu haben, um gerade den Unterhaltsanspruch für das Kind durchzusetzen. Daher haben Sie leider auch nicht das Recht, dass lediglich die Höhe des Unterhalts weitergegeben wird. Egal ob die Kindesmutter den Auskunftsanspruch alleine, mit dem Jugendamt, mit einem Rechtsanwalt oder vor Gericht geltend gemacht hätte; sie hätte ohnehin alle Informationen erhalten. Aus diesem Grund bringt es nichts, dass Sie sich darüber weiter ärgern.

Gerne stehe ich Ihnen selbstverständlich auch für weitergehende Beratungen zur Verfügung.

Auch ich wünsche Ihnen einen schönes Wochenende und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Mikael Varol
Rechtsanwalt

Kurfürstendamm 125a
10711 Berlin

Tel.: 030 / 890 40 17
Fax: 030 / 890 40 29


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