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Sonderkündigungsrecht Mobilfunkvertrag bei Umzug ins Ausland

| 29.01.2016 20:31 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


21:55
Hallo,
ich bin Anfang Januar in die Niederlande gezogen und habe im Januar unter Berufung auf Paragraf 46 Absatz 8 TKG meinen Mobilfunkvertrag zum 30.4.2016 gekündigt. Eine Kopie der Abmeldebstätigung habe ich beigelegt. Die eigentliche Vertragslaufzeit endet am 31.10.2017. Der Dienstleister bietet seine Services in den Niederlanden nicht an.
Der Dienstleister antwortet nun "ein rechtlicher Ansatzpunkt für eine vorzeitige Beendigung ist jedoch nicht gegeben." Er akzeptiert die Kündigung zum Laufzeitende, alternativ vorzeitige Abrechnung zum 30.4.2016, bei der ich aber in einer Summe die bis zum eigentlichen Laufzeitende anfallenden Basisgebühren (über 500 Euro) und drüber hinaus eine Bearbeitungsgebühr von knapp 30 Euro zu zahlen hätte.
Hat der Dienstleister eine Grundlage?
29.01.2016 | 21:29

Antwort

von


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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

der Mobilfunkanbieter hätte nur dann recht, wenn er seine Leistung zu den gleichen Konditionen wie bisher auch an Ihrem neuen Wohnort in den Niederlanden anbieten würde. Das ist – wie Sie schreiben – nicht der Fall.

Sie sollten den Mobilfunkanbieter – falls nicht schon geschehen – unter Fristsetzung zur ausdrückliche Erklärung, ob er seine Dienste auch (ggf. über ein Schwesterunternehmen) auch in den Niederlanden anbietet. Wenn diese Erklärung ausbleibt oder negativ ist, ist Ihre Kündigung wirksam.

Sie brauchen sodann ab Mai 2016 nichts mehr an den Mobilfunkanbieter zu zahlen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, daß diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie im Zweifelsfall gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2016 | 21:41

Herzlichen Dank für die Antwort. Ich habe/hatte beim selben Anbieter einen weiten Vertrag, der wurde ohne Probleme zum 30.4. beendet bzw. die Kündigung bestätigt. Ein Hinweis darauf hatte leider auch bisher nicht zu einer zufriedenstellenden Antwort geführt. Kam der Umstand, dass ich zwei Verträge habe einen Einfluss haben (was ich mir kaum vorstellen kann)? Herzliche Grüße in meine alte Universitätsstadt.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2016 | 21:55

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wenn es sich bei dem anderen Vertrag um einen Festnetzvertrag handeln sollte, dann ist das unterschiedliche Verhalten des Gegners damit zu erklären, daß die Geltung von § 46 Abs. 8 TKG für Festnetzverträge unumstritten ist, bei Mobilfunkverträgen gibt es leider noch keine gefestigte Rechtsprechung. Wenn der andere Vertrag auch ein Mobilfunkvertrag ist, dann ist der Gegner offenbar schlecht organisiert.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 30.01.2016 | 13:13

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