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Umgangsrecht / Einverständisserklärung zum Umzug/Kindergarten


| 27.07.2006 12:35 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Sylvia True-Bohle



Hallo,
ich habe eine Freundin mit einem 4jährigen Sohn. Die Freundin lebt in Scheidung. Sie möchte nun zum 01.09. zu mir ziehen. Um einen Kindergartenplatz habe ich mich bemüht und bekommen. Eine Arbeit für die Freundin habe ich ebenfalls gefunden.

In disem Zusammenhang stellen sich mir folgende Fragen.

1. Vorab ist das Umgangsrecht so geregelt, dass das Kind alle 14 Tage bei seinem Vater ist. Dies findet auch zur Zufriedenheit aller Parteien so statt!

Meine Frage zielt auf das Umgangsrecht innerhalb der Schulferien ab.

Ist mit dem Begriff "Schulferien" das tatsächliche Datum der Schulferien gemeint oder die Dauer der Schulferien (z.B. 6 Wochen)? Der Vater war mit dem Kind bereits zwei Wochen in Urlaub. Nun möchte er nochmal eine Woche ausserhalb der Schulferien (Datumsmäßig) in Urlaub fahren - ist dies korrekt, oder muss er seinen "Kindsurlaub" so planen, dass die Urlaubszeit innerhalb der Schulferien (Datum) fällt?

2. Die Dauer der Schulferein und die Dauer der Kindergartenferien sind nicht unbedingt kompatibel. Wie ist zu verfahren wenn der Kindergarten 3 Wochen Ferien hat, die Schulferien aber 6 Wochen betragen?

3. Derzeit wohnen Mutter/Kind in fast unmittelbarer Nähe des Vaters (ca. 20km). Sie wohnen bei den Eltern der Mutter als Übergangslösung (20qm Wohnfläche mit Miniküche).

Die Mutter möchte nun zu mir ziehen (ca. 190km vom Vater entfernt).

Es steht zu erwarten, dass der Vater bei der Einwilligung zum Umzug/Kindergarten Probleme macht.

Kann er den Umzug/Kindergarten verzögern?

Was passiert wenn die Mutter ohne Einwilligung des Vaters (weil der ihr Steine in den Weg legen will) trotzdem umzieht und den Kleinen im Kindergarten anmeldet.

Kann der Vater (im schlimmsten Falle) eine solche Zukunftsplanung verhindern oder erschweren.

------------

Zusatz: Das Umgangsrecht des Kindes soll in keinster Weise eingeschränkt werden, im Gegenteil. Ich lege grössten Wert auf die Tatsache dass das Kind seinen Vater regelmäßig sieht!

Vielen Dank im vorraus für die Beantwortung meiner Fragen.

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Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst muss ich Ihnen ein Lob aussprechen, dass Sie sich so um das Kind der Freundin kümmern und bemühen; selbstverständlich ist das heute nicht mehr.

Zu den Fragen:

1.+ 2.) Mit den Schulferien ist das tatsächliche Datum gemeint.

Die Urlaube sollten daher in den Schulferien geplant und verbracht werden. Hiervon kann aber dann abgewichen werden, wenn die Eltern sich einig sind UND Kindesbelange dem nicht entgegen stehen.

Bei einem schulpflichtigen Kind wird es dann schon wegen der allgemeinen Schulpflicht ohne Ausnahmegenehmigung kaum eine Möglichkeit geben.

Hier liegt es aber etwas anders, dass es sich (noch) um ein Kindergartenkind handelt. Da dort eben keine Pflicht zur Teilnahme besteht, kann dann auch von den Schulferien abgewichen werden.

Und dabei sollten sich auch alle großzügig zeigen, um das offenbar gute Verhältnis nicht zu belasten. Denn es wird wenig bringen, insoweit einen Streit des Streites wegen vom Zaune zu brechen, unter dem mit Sicherheit das Kind leiden wird.

Da das Kindeswohl aber immer die Meßlatte ist, wird dieses dann zu Problemen führen.

3.) Eine Verzögerung ist hier leider in der Tat dann möglich, wenn der Vater entsprechende Anträge beim Gericht stellt.

Dieses betrifft aber letztendlich mehr das formale Recht.

Denn die Kindesmutter kann mit dem Kind wegziehen, sofern (auch hier wieder) Kindesbelange dem nicht entgegen stehen; dieses wird der Kindesvater nicht verhindern können.


Und dass ist nach Ihrer Darstellung nicht gegeben; im Gegenteil:


Die derzeite Wohnsituation ist nicht Kindgerecht, da das Kind gerade in dieser Entwicklungsphase erheblich mehr Platz auch zur Entfaltung der Persönlichkeit benötigt.

Da auch die Besuche beim Vater (vollkommen zu Recht) aufrecht erhalten bleiben sollen, ist hier nicht ersichtlich, was bei einem Umzug dem Kindeswohl abträglich sein soll.

Einen vernünftigen Grund, der gegen einen Umzug spricht, gibt es daher -bei vorläufuger Einschätzung aufgrund Ihrer Darstellung- nicht.

Sicherlich kann es bei Abholung und Rückgabe des Kindes zu Verstimmungen kommen, die unbedingt vermeiden werden sollten.

Hier sollte ein vernünftiges Gespräch mit dem Kindesvater geführt werden; wenn ihm dabei klar gemacht wird, dass sich im Umgang mit dem Kind letztlich nichts ändert (die erhöhten Reisekosten spielen dabei keine Rolle, ggfs. aber beim Unterhalt), ist auch dann hoffentlich eine gütliche Einigung möglich.

Scheitert diese wider Erwarten doch, sollte dann ev. das Jugendamt mit der Bitte um Vermittlung kontaktiert werden.


Ich wünsche allen Beteiligten viel Glück.



Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin
Sylvia True-Bohle

Nachfrage vom Fragesteller 27.07.2006 | 13:29

Was aber passiert wenn meine Freundin umzieht OHNE das Einverständnis - kann ihr das bezüglich Sorgerecht irgendwann zum Nachteil gereichen?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 27.07.2006 | 13:42

Nein;

eine negative Folge ist nicht zu erwarten, da der Umzug eher der Förderung des Kindeswohles dient.

Bevor dann das gesetzlich verankerte gemeinsame Sorgerecht entzogen wird, müssten Vorfälle auftreten, die dieses Kindeswohl GEFÄHRDEN.

Davon ist bei einem Umzug (auch ohne Einwilligung) nicht auszugehen.

Bewertung des Fragestellers |


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