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Umgangsrecht für mein Kind

12.09.2008 20:42 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Sohn wird im Januar 2009 6 Jahre alt und wird ab September 2009 die Schule besuchen. Ich bin von der Mutter seit 5 Jahren getrennt, wir leben aber nur ca. 10 Km von einander entfernt.Das Umgangsrecht wöchentlich Mittwoch 9h bis Donnerstag 17h musste gerichtlich festgelegt werden.Für weitere Umgangszeiten bzw.Änderungen wurde uns vom Gericht die Klärung bei der Elternberatungsstelle der Caritas empfohlen/auferlegt. Seit mein Sohn den Kindergarten besucht(seit Mai 2006) wurde das Umgangsrecht auf wöchentlich Freitag Mittag bis Samstag Abend festgelegt,seit Januar 2008 alle 14 Tage sogar bis Sonnntag Mittag.Beides wurde bei der Elternberatungsstelle vereinbart.Die Mutter möchte nun(da sie einen neuen Partner hat welcher 4 Kinder hat) auch ein komplettes Wochenende mit unserem Sohn verbringen.Da ich auf den wöchentlichen Umgang nicht verzichten möchte haben wir bei der Elternberatungsstelle vereinbart,dass mein Sohn ein Wochenende komplett bei mir ist(Freitag bis Montag) und in der Woche zum Wochenende hin, welches er bei der Mutter verbringt, von Donnerstag 17h bis Freitag 19h bei mir verbringt.Plötzlich möchte die Mutter die Regelung zum Wochenende hin ,welches er bei ihr verbringt so nicht mehr und teilte mir telefonisch mit,dass unser Sohn von Donnerstag Mittag bis Freitag Mittag bei mir verbringen kann,wobei zu berücksichtigen ist, dass unser Sohn am Freitag Vormittag im Kindergarten ist und mir es beruflich nicht möglich ist ab Donnerstag Mittag meinen Sohn zu mir zu nehmen.Ich war damit nicht einverstanden und teilte ihr dies am Telefon auch mit.Daraufhin hat sie mir per Anwaltsschreiben mitgeteilt,dass ab sofort der Umgang wieder so stattfinden soll wie gerichtlich vereinbart(Mittwoch 9h bis Donnerstag 17h) wobei der Kindergartenbesuch zu berücksichtigen sei."Entgegenkommenderweise" bietet die Mutter mir nun nur noch ein 14 tägiges Umgangsrecht(Freitag bis Sonntag Abend) an.

Wie ich nun in Erfahrung bringen konnte, sind Vereinbarungen bei der Elternberatungsstelle "nichts Wert".Das heisst, ich müsste nun Klage einreichen,da die Mutter sich nur an die gerichtliche Vereinbarung auch wirklich halten muss.

Ist dies so richtig?

Warum soll man dann zur Elternberatungsstelle eigentlich gehen?
Ein Gerichtsverfahren hat eine Wartezeit von ca. 6-8 Monaten.Da ich die vor Gericht vereinbarte Regelung nicht einrichten kann würde ich meinen Sohn längere Zeit nicht sehen.Kann hier dann eine einstweilige Verfügung/Anordnung o.ä. beantragt werden?
Da schon mehrmals Vereinbarungen vor der Elternberatungststelle von der Mutter nicht eingehalten wurden und der aktuelle Sachverhalt,s.o., haben mich davon entgültig überzeugt, der Mutter nicht mehr zu vertrauen und strebe eine komplett neue vor Gericht festgelegte Vereinbarung an.
Was raten Sie mir?

Ihr Ratsuchender

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Fragen unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes und Ihrer Angaben zusammenfassend wie folgt:

In der Tat reichen Vereinbarungen, die mit der Elternberatungsstelle getroffen wurden, nicht aus. Letztendlich ist dies nämlich auch nur eine private Vereinbarung, welche demzufolge notfalls nicht vollstreckt werden kann, wenn sich eine Partei nicht daran hält. Zwangsmittel (wie zum Beispiel Zwangsgeld etc.) können nur dann die Durchsetzung einer Vereinbarung erzwingen, wenn es eine entsprechend rechtskräftige gerichtliche Einigung gibt, wie zum Beispiel ein Urteil oder eine gerichtliche Einigung.

Daher bleibt Ihnen in der Tat nichts anderes übrig, als den Umgang in einem Gerichtsverfahren regeln zu lassen.

In der Tat dauern Gerichtsverfahren einige Zeit. Es ist aber durchaus möglich, eine einstweilige Anordnung zu erwirken. Dies geht jedoch nur dann, wenn ein entsprechendes Umgangsverfahren auch in der Hauptsache vor Gericht anhängig ist.

Sie sollten daher (möglichst über einen Rechtsanwalt) eine entsprechende Klage zur Regelung des Umgangs einreichen und gleichzeitig im Wege der einstweiligen Anordnung eine vorläufige Regelung beantragen, welche solange Bestand hat, bis in der Hauptsache entschieden wurde.

Ohne eine entsprechende Gerichtsentscheidung werden Sie Ihre Interessen kaum durchsetzen können.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen eine erste Orientierung geben.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt


Nachfrage vom Fragesteller 12.09.2008 | 22:16

Sehr geehrter Herr Aust,

ich werde sodann eine Klage zur neuen Umgangsregelung einreichen.Kann ich per einstweiliger Anordnung mir die bestehende Umgangsregelung vorläufig "sichern"? Wie lange dauert diese Entscheidung?

Vielen Dank,

Ihr Ratsuchender

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 13.09.2008 | 09:12

Sehr geehrter Fragesteller,

ja, das ist möglich! Allerdings kann nicht garantiert werden, dass diese Vereinbarung im Rahmen der einstweiligen Anordnung 100%ig beibehalten wird. Es wäre auch denkbar, dass der Richter eine vorläufige regelung erlässt, welche von Ihren bisherigen Terminen abweicht. Es hängt natürlich auch davon ab, was Sie vorbringen und wie die Gegenseite entsprechend reagieren wird.

Auf jeden Fall wird es aber eine entsprechende vorläufige Regelung geben, welche dann im Rahmen des Hauptsacheverfahrens nocheinmal geprüft wird.

Mit freundlichen Grüßen

Stefan Aust
Rechtsanwalt

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