Sehr geehrter Fragesteller,
danke für Ihre Anfrage, die ich anhand Ihres Sachverhaltes und unter Berücksichtiung Ihres Einsatzwertes im Rahmen einer Erstberatung gerne wie folgt beantworten möchte:
Vorab sei angemerkt, dass die Elternzeit einer Genehmigung durch den Arbeitgeber grundsätzlich nicht bedarf. Lediglich die vorzeitige Beendigung oder Verlängerung bedarf der Zustimmung des Arbeitgebers (§ 16 BEEG).
Der Arbeitnehmer muss dem Arbeitgeber acht Wochen vorher schriftlich anzeigen, für welche Zeit er die Elternzeit in den ersten zwei Lebensjahren des Kindes beansprucht. Soll die Elternzeit gleich nach der Geburt beginnen, sind sechs Wochen ausreichend.
Während der Elternzeit besteht gegenüber dem Arbeitgeber ein gesetzlicher Anspruch auf Verringerung der ursprünglichen Arbeitszeit, wenn:
1. der Betrieb mehr als fünfzehn Arbeitnehmer beschäftigt,
2. das Arbeitsverhältnis länger als sechs Monate besteht,
3. die vertraglich vereinbarte regelmäßige Arbeitszeit für mindestens drei Monate auf einen Umfang zwischen 15 und 30 Wochenstunden verringert werden soll
4. keine dringenden betrieblichen Gründe entgegenstehen
5. der Anspruch auf Verringerung der Arbeitszeit dem Arbeitgeber acht Wochen vorher schriftlich mitgeteilt wurde.
Eltern dürfen während der Elternzeit nur bis zu 30 Wochenstunden arbeiten. Das ergibt sich aus § 15 Abs. 4 BEEG. In dem es heißt:
"Der Arbeitnehmer oder die Arbeitnehmerin darf während der Elternzeit nicht mehr als 30 Wochenstunden erwerbstätig sein. (...)"
Ihr Arbeitgeber kann die Zustimmung zu einer Reduzierung auf Teilzeit gemäß § 15 Abs. 4 und Abs.7 BEEG nur innerhalb von vier Wochen aus dringenden betrieblichen Gründen schriftlich ablehnen.
In solchen Fällen besteht die Möglichkeit, Arbeitslosengeld während der Elternzeit zu beziehen, wenn der Elternteil den Vermittlungsbemühungen des Arbeitsamtes für eine versicherungspflichtige Teilzeitbeschäftigung zwischen 15 und 30 Wochenstunden zur Verfügung steht.
Soweit Ihr Arbeitgeber der Verringerung der Arbeitszeit nicht oder nicht rechtzeitig zustimmt, können Sie gem. § 15 Abs. 7 BEEG Klage vor den Gerichten für Arbeitssachen erheben.
Diese Ausführungen vorangestellt, komme ich nun zu Ihren Fragen:
1. Frage
Da ich den kompletten Inhalt des Schreibens Ihrer Personalabteilung nicht kenne, kann ich Ihnen keinen abschließenden Rat geben.
Aus meiner Sicht sollten Sie der Personalabteilung bzw. Ihrem Arbeitgeber aber mitteilen, dass Ihnen eine Teilzeitregelung bereits seitens Ihres alten Managers zugesichert wurde.
Vorausgesetzt dieser war dazu befugt, Ihren Antrag auf Teilzeit zuzustimmen, müsste sich Ihr Arbeitgeber diese Zustimmung zurechnen lassen.
Zudem sollten Sie Ihrem Arbeitgeber mitteilen, dass Teilzeit aus rein zeitlicher Sicht möglich ist, wie Sie es hier schildern. Insoweit könnten Sie die Begründung, man könne Sie nicht für 3/4-Tage einsetzen, widerlegen.
2. Frage
Wenn Sie trotzdem auf Arbeit gehen, beenden Sie die Elternzeit eigenmächtig. Da die Beendigung der Elternzeit der Zustimmung Ihres Arbeitgebers bedarf, dürfte dies ein Verstoß gegen arbeitsrechtliche Pflichten aus dem Arbeitsverhältnis bedeuten.
Während der Elternzeit besteht absoluter Kündigungsschutz. Eine ordentliche Kündigung des Arbeitgeber ist in der Zeit unzulässig. Dem Arbeitgeber steht aber weiterhin die Möglichkeit der außerordentlichen Kündigung zur Verfügung. Insoweit müsste aber ein wichtiger Grund gegeben sein. Ein solcher begründet sich nicht dadurch, dass Sie zur Elternzeit zu Hause bleiben, weil Ihr Arbeitgeber einer Teilzeit nicht zugestimmt hat.
3. Frage
Mein Rat an dieser Stelle ist, dass Sie, um den Betriebsfrieden nicht zu stören, bei Ihrem Vorgesetzten Ihr Anliegen anbringen, wenn Sie der Auffassung sind, bei der Personalabteilung nicht weiterzukommen.
Sollten Sie sich nicht auf eine einvernehmliche Lösung einigen können, haben Sie noch die Möglichkeit, Ihren Anspruch auf Teilzeit gerichtlich gegenüber Ihrem Arbeitgeber durchzusetzen.
Insoweit dürften die Erfolgsaussichten gut sein, wenn tatsächlich keine betrieblichen Gründe vorliegen, die die Ablehnung der Teilzeit rechtfertigen. Dies bedarf jedoch für eine abschließende Beurteilung einer umfassenden näheren Prüfung.
Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort eine erste rechtliche Orientierung geboten zu haben.
Bei Verständnisproblemen nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion.
Sollten Sie weitere anwaltliche Unterstützung beim Durchsetzen Ihrer Ansprüche benötigen, können Sie sich gerne mit mir in Verbindung setzen.
Mit freundlichen Grüßen
Anke Thiede
Rechtsanwältin
