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21.04.2006 13:27 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht



leider kann ich nicht mehr einsetzen, da ich arbeitslos bin...

Ich bewohne mit zwei Kindern eine zu teure 3-Zi-Whg. 06/05 habe ich Widerspruch bei der Arbeitsagentur gegen den bescheid über die Absenkung meiner wohnungskostenübernahme auf den gesetzlichen satz eingelegt. Eine Aufforderung zur Absenkung meiner mietkosten bzw. umzuziehen, habe ich nie erhalten.
ich begründe den erhalt der wohnung und die volle kostenübernahme mit der gehbehinderung und seelischen instabilität eines meiner kinder. (nähe der schule, sozialkontakte...)
nachdem nun von seiten der arbeitsagentur keinerlei reaktion eintrat, habe ich einen fachanwalt für sozialrecht eingeschaltet. ich habe einen Prozesskostenantrag ausgefüllt und bin davon ausgegangen, da mir mein anwalt nichts anderes mitteilte, kostenlos zu streiten.
der anwalt hat das anliegen als klage beim sozialgericht eingereicht. es ist seither außer dem hin-und herschicken von schriftsätzen kein ergebnis eingetreten. weder hat die arb.agentur beschieden, noch das sozialgericht entschieden.
da meine möglichkeiten, die mietdifferenz aufzubringen, schmelzen, habe ich den anwalt angehalten, eine einstweilige anordnung beim sozialgericht zu beantragen. wieder kein kommentar des anwaltes wegen ev. kosten.
jetzt hat das hiesige sozialgericht die prozesskostenhilfe für die einstweilige anordnung abgelehnt mit der begründung, die arbeitsagentur habe ja noch nie einen bescheid erlassen, dass ich ausziehen müßte und daher hätte eine klage sowieso keinen erfolg.
mein anwalt will dies nun vom landessozialgericht "günstig" prüfen lassen und klärte mich für mich doch sehr überraschend darüber auf, dass der antrag auf einstweilige anordung nicht mehr zurückzunehmen sei und im falle der nichtkostenübernahme ca. 400€ auf mich zukämen.
er hätte bereits viel arbeit gehabt ect..
inzwischen frage ich mich, ob der anwalt nicht hätte überblicken müssen, dass meine anträge hier ins leere laufen, oder hat die sache tatsächlich aussicht auf erfolg?
warum klärt er mich nicht über mein finanzielles risiko auf, bevor er etwas in die wege leitet?
muss ich dieses honorar tatsächlich zahlen?
wenn ich 06/2005 einen prozesskostenhilfeantrag einreiche, müßte dann nicht wenigstens die Klage vor dem sozialgericht finanziert sein?
Ich steige nicht mehr durch und würde mich über aufklärung freuen-trotz geringem einsatz.
vielen dank!
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sie müssen hier zwei Verfahren ganz klar auseinanderhalten:

1.Das Eilverfahren:
Der Prozeßkostenhilfe-Antrag betreffend den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung konnte nur dann Erfolg haben, wenn der Antrag erfolgversprechend war. Erfolgversprechend ist er nur, wenn besondere Eilbedürftigkeit für eine vorläufige Regelung besteht. Bei der Versagung von Prozesskostenhilfe ist das Gericht offenbar davon ausgegangen, dass die Sache nicht so dringend ist. Darüber kann man sich streiten. Ihr Anwalt will den ablehnenden PKH-Beschluss in nächster Instanz überprüfen lassen. Falls er damit keinen Erfolg hat, ist es korrekt, dass er Sie über die Kosten aufklärt, die dann bei Ihnen hängen bleiben. Sie sollten ihn vielleicht fragen, wie er die Erfolgsaussichten einschätzt. Sie müssen dann entscheiden, ob Sie das Risiko eingehen wollen oder nicht. -

2. Das Hauptsacheverfahren mit dem Ziel der abschließenden Überprüfung des Bescheides der AA.
Wenn bei Ihnen die finanziellen Voraussetzungen dafür vorliegen, sehe ich keinen Grund, warum dem PKH-Antrag - dieses Hauptsacheverfahren betreffend - nicht stattgegeben werden sollte, denn Ihre Klage ist nicht mutwillig und man kann auch nicht von vornherein sagen, dass sie keinen Erfolg haben wird. Es ist leider so: die Verfahren vor den Sozialgerichten ziehen sich in die Länge. So müssen Sie sich noch in Geduld üben.

Ich hoffe, Ihre Fragen zu Ihrer Zufriedenheit beantwortet zu haben, und verbleibe mit freundlichen Grßüßen

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 21.04.2006 | 19:03

Sehr geehrte Frau Fürstenberg,
zunächst einmal vielen Dank für die ausführliche Antwort.
Folgendes bleibt für mich offen:
Nach Aussage meines Anwaltes hat er die Sache, ohne mich zu fragen, an die nächsthöhere Instanz weitergegeben. Der Clou ist ja gerade, dass er mich dadurch einem ungewollten finanziellen Risiko ausgesetzt hat. Kann ich da etwas tun?

Vielen Dank im voraus
MfG

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.04.2006 | 20:02

Sehr geehrte Fragestellerin,

Sie können

- entweder ihm klar machen, dass Sie den ablehnenden PKH-Beschluss akzeptiert haben, dagegen nicht mehr vorgehen wollten, und dass er das Rechtsmittel dagegen zurücknehmen soll: dann wird er die Anwaltsgebühren dafür von Ihnen verlangen, wenn Sie nicht zahlen wollen, wird es wird zu einem Zivilrechtsstreit kommen, in dem es darum gehen wird, ob Sie ihm den Auftrag zur Rechtsmitteleinlegung gegeben haben oder ob das nicht der Fall war,
- Sie können es laufen lassen und hoffen, dass das Rechtsmittel Erfolg hat. Das dauert ein Weilchen, und wenn Sie keinen Erfolg haben, wird Ihnen Ihr Anwalt die angekündigte Rechnung stellen; wenn Sie Erfolg haben, wird das angegangene Gericht erneut möglichst schnell vorläufig entscheiden.
Aber: wenn der PKH-Antrag abgelehnt wurde, wird dem Antrag von dem angegangenen Gericht keine Erfolgsaussicht beigemessen... muss es dennoch entscheiden im Rahmen von PKH, weil das übergeordnete Gericht dies so entschieden hat, wird sich vielleicht an der Rechtsauffassung des angegangenen Gerichts nicht viel geändert haben,
- oder Sie können ihn bitten, Ihnen die Kosten mitzuteilen, die für ein Eilverfahren entstehen werden (dies ist nämlich wesentlich weniger als für das Hauptsacheverfahren) und das Eilverfahren dann ohne PKH durchführen
- oder Sie können das Eilverfahren aufgeben und die Hauptsacheentscheidung abwarten. Dann müssen Sie bis zur Entscheidung irgendwie über die Runden kommen. Bitten Sie Ihren Anwalt doch, bei Gericht nach dem Sachstand zu fragen.

Freundliche Grüße,

Ulrike Fürstenberg
Rechtsanwältin


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