Willkommen beim Original und Testsieger.
Online seit 2004, mit über 140.000 Fragen & Antworten. 
00.000
Bewertungen
0,0/5,0
Günstige Rechtsberatung für alle.
Anwalt? Mitmachen
1
 
Frage stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Gründungszuschuss abgelehnt, brauche Begründung für Widerspruch, Klage sinvoll?

| 27.01.2012 14:16 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Britta Möhlenbrock


Sehr geehrte Damen und Herren,

Mein Antrag auf Gründungszuschuss wurde von der Agentur für Arbeit abgelehnt.

Begründung:
Die Entscheidung beruht auf § 57 des Dritten Buchs Sozialgesetzbuch (SGB III). Gründungszuschuss ist eine Ermessensleistung der aktiven Arbeitsmarktförderung
nach § 3 Abs. 5 SGB III. Diese Leistungen dürfen nur gewährt werden, wenn Sie notwendig
sind, um Sie dauerhaft in den Arbeitsmarkt einzugliedern. Die Agentur für Arbeit muss das
Für und Wider einer Förderung sachgerecht abwägen. Gemäß § 7 Satz 1 SGB III hat die Agentur für Arbeit unter Beachtung des Grundsatzes der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit die für den Einzelfall am besten geeignete Leistung oder Kombination von Leistungen zu wählen. Dabei ist grundsätzlich gemäß § 7 Satz 2 SGB III auf die Fähigkeiten der zu fördernden Person, die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes und den anhand der Ergebnisse der Beratungs- und Vermittlungsgespräche ermittelten arbeitsmarktpolitischen Handlungsbedarfen abzustellen. Im Hinblick auf die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit muss die Agentur für Arbeit beim Einsatz der arbeitsmarktpolitischen Instrumente den Förderaufwand und den damit zu erreichenden Erfolg sorgfältig abwägen. Bevor eine Förderung mit Gründungszu¬schuss erfolgen kann, ist zunächst zu prüfen, ob Sie
auch ohne Leitungen der aktiven Arbeitsmarktförderung in den Arbeitsmarkt dauerhaft
eingegliedert werden können. In ihrem Fall der Berufsausübung als Diplom-Wirtschaftsinfor-matiker ergeben sich mehr als 200 überwiegend passgenaue, bundesweite Stellenangebote
sozialversicherungspflichtiger Tätigkeiten als Wirtschaftsinformatiker. Der Vorrang der Ver-mittlung gem. §4 SGB III ist zwingend zu beachten und anzuwenden. Der von Ihnen beantragte Gründungzuschuss kann deshalb nicht gewährt werden.Gegen diesen Bescheid ist der Widerspruch zulässig. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der Agentur für Arbeit Berlin einzureichen, und zwar innerhalb eines Mo¬nats, nachdem dieser Bescheid Ihnen bekannt gegeben worden ist.

Ich habe zum 01.01.2012 meinen Job gekündigt und mich zum 03.01.2012 arbeitslos gemeldet. Die Unterlagen zum Gründungszuschuss habe ich am 18.11.2011 abgeholt. Zum 09.01.2012 habe ich mich als Freiberufler selbstständig gemacht. Davor war ich 8 Jahre angestellt. Ich habe in der Begründung angegebene Paragraphen des SGB III durchgelesen, ich erfülle sämtliche Voraussetzungen für den Gründungszuschuss. Auch die fachkundige Stelle hat sich positiv gemeldet. Ich werde einen Widerspruch schreiben. Meine Fragen:
1. Wie begründe ich meinen Widerspruch juristisch professionell?
2. Wenn mein Widerspruch abgelehnt wird, lohnt es sich vor dem Sozialgericht in Berlin zu klagen?
3. Gibt es in Berlin einen guten Fachanwalt für diesen Fall?

Vielen Dank und viele Grüße,
Markus

Sehr geehrter Ratsuchender,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:

Dem Wortlaut des Gesetzes nach erfüllen Sie tatsächlich die Voraussetzungen des § 57 SGB III und hierauf könnten Sie die Begründung Ihres Widerspruches stützen. Als Argumentationshilfe empfehle ich insoweit die Lektüre eines Urteils des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 01.10.2009 L 12 AL 4/07 – allerdings noch zum damaligen Überbrückungsgeld.

Eine Erfolgsaussicht für eine Klage ist jedoch tatsächlich in Ihrem Fall jedenfalls aufgrund einer aktuellen Gesetzesänderung nicht gegeben, unabhängig von der umstrittenen Frage, ob überhaupt ein Anspruch bei Eigenkündigung (dazu siehe weiter unten) bestehen kann.

Seit dem 28. Dezember 2011 ist der Gründungszuschuss bei Neuanträgen tatsächlich nur noch eine Ermessensleistung, auf die kein Rechtsanspruch bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen besteht! Insoweit beachten Sie bitte auch, dass Sie die maßgebliche Bestimmung in der für Sie aktuellen Fassung ansehen. Dass die Leistungsbewilligung im Ermessen der Behörde liegt, ergibt sich aus dem Wort „kann" in § 57 Abs. 2 SGB III. „Ein Gründungszuschuss KANN geleistet werden, wenn...".

Nun bedeutet Ermessen aber natürlich nicht Willkür. Soweit die Behörde durch Gesetz ermächtigt ist, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, hat sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten (§ 39 Abs 1 Satz 1 Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I)). Der Versicherte hat Anspruch auf eine pflichtgemäße Ausübung des Ermessens (§ 39 Abs 1 Satz 2 SGB I).

Aber ein Rechtsanspruch auf eine Leistung, deren Bewilligung im Ermessen der Behörde steht, setzt voraus, dass die dem Ermessensausübung zu gar keinem anderen Ergebnis als der Leistungsbewilligung (sogenannte Ermessensreduzierung auf Null!) kommen kann und hierfür gibt es in Ihrem Fall keine Möglichkeit zu argumentieren. Denn die Abwägung der Agentur für Arbeit ist doch nachvollziehbar. Gar nicht angesprochen bei der Abwägung wurde auch der weitere Punkt Ihrer Eigenkündigung unmittelbar vor der Aufnahme der selbständigen Tätigkeit. Wenn die (sehr kurze) Arbeitslosigkeit außerdem in Ihrem Fall unproblematisch durch Vermittlung wieder beendet werden kann.

Dies kann ein weiteres „Problem" darstellen, weil Sie unmittelbar vor Aufnahme der Selbständigkeit selbst gekündigt haben: Nun gibt es aber etliche Gerichte (und das kann man nicht ortsbezogen eingrenzen, denn selbst am selben Gericht gibt es bei unterschiedlichen Richtern unterschiedliche Urteile, es bleibt eine Einzelfallentscheidung), welche über den reinen Wortlaut des § 57 SGB III aus dem Sinn und Zweck des Gesetzes schließen, dass dass ein Anspruch auf Gründungszuschuss ausscheidet, wenn der Arbeitnehmer die Arbeitslosigkeit durch eine Eigenkündigung seines bisherigen Beschäftigungsverhältnisses erst begründet bzw. selbst herbeiführt.

Hierzu ist u.a. ausgeführt worden, es sei mit Sinn und Zweck des Zuschusses nicht vereinbar, im Ergebnis ein Verhalten zu fördern, das eine Belastung der Solidargemeinschaft zwar vermeide, diese Belastung jedoch zunächst überhaupt erst begründet habe (LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 28.4.2006 - L 8 AL 4150/05; SG Aachen, Urt. v. 25.5.2007 - S 9 AL 5/07)

Bei einer Ermessensentscheidung gibt es keinen Rechtsanspruch bei Vorliegen der Tatbestandsvoraussetzungen, sondern nur aufgrund der Bewilligung selbst oder bei einer Ermessensreduzierung auf Null. Das Gesetz wurde geändert.

Ich bedauere, Ihnen keine andere Mitteilung machen zu können. Einen Fachanwalt für Sozialrecht vor Ort in Berlin finden Sie entweder über dieses Portal oder über den Deutschen Anwaltsverein oder Ihre örtliche Rechtsanwaltskammer.


Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 28.01.2012 | 08:17

Vielen Dank für eine ausführliche Antwort. Sie schreiben:
...Seit dem 28. Dezember 2011 ist der Gründungszuschuss bei Neuanträgen tatsächlich nur noch eine Ermessensleistung...

Der Antrag auf Gründungszuschuss beinhaltet aber eine Besonderheit im Vergleich zu vielen anderen Anträgen: Bereits die Abholung der Antragsunterlagen bei der Agentur für Arbeit gilt als Antragstellung. Das habe ich am 18.11.2011 gemacht. Gilt für mich trotzdem die neue Fassung des Gesetzes?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2012 | 17:12

Sehr geehrter Ratsuchender,

für Sie gilt bereits die neue Gesetzesfassung, denn auch wenn Sie die Unterlagen bereits vorher abgeholt haben, kann Ihre Antragstellung nicht früher wirken, als die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind. Da das Gesetz am 28.12.2011 in Kraft getreten ist und bei Ihnen erst danach überhaupt die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt waren, gilt die aktuelle Gesetzesfassung leider auch bereits für Sie.

Mit freundlichen Grüßen

Britta Möhlenbrock
Rechtsanwältin

Internet: www.ra-moehlenbrock.de
Email: info@ra-moehlenbrock.de

Bewertung des Fragestellers 28.01.2012 | 08:11

Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

Jetzt Frage stellen