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Widerspruch gegen Widerspruch der Grundischerung zum Leistungsbescheid

| 14.02.2015 15:08 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Leistungsbescheid vom 16.06.2014
Bedarf
RS HV u. Alleinstehende 391.00EUR
Krankenkostenzuschläge IV 30.10EUR
RS-Minderung – Energiekosten 30.36EUR
Miete 420.00EUR
Summe Bedarf =819.74EUR
Ergebnis =803.07EUR


Leistungsbescheid vom 07.01.2015
Bedarf
RS HV u. Alleinstehende 399.00 Euro
RS-Minderung – Energiekosten 31.01 Euro
Miete 297.00 Euro
Summe Bedarf =664.99EUR
Ergebnis =648.38EUR

Widerspruch gegen den Leistungsbescheid vom 07.01.2015

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen den o.g. Leistungsbescheid vom 07.01.2015 lege ich fristgerecht
W I D E R S P R U C H ein.
Begründung:
Laut Fachanweisung zu § 22 SGB II der Stadt Hamburg, Kosten der Unterkunft und Heizung vom 01.03.2014 (Gz. SI 224 / 113.20-3-1-1) (http://www.hamburg.de/basfi/fa-sgbii-kap03-22/4269084/fa-sgbii-22-kdu/) gilt folgendes:

1. Für 1 Personen-Haushalt ist die angemessene Höchstnettomiete aktuell 348,50 Euro.

2. Für die Altfälle wie bei mir, besteht die Leistungsberechtigten Bestandsschutz, wenn die Nettokaltmiete angemessen war. Meine Miete war mit 420 € Warm jedenfalls angemessen, da die Grundsicherung sie übernommen hat.

Ergebnis: 420 € Warm ist auf jedenfalls von der Grundsicherung zu übernehmen.

3. Nach der „Mieterhöhung" bis auf 594 € gilt folgendes:
Aufwendungen für Unterkunft und Heizung, welche den zulässigen Höchstwert überschreiten (so wie bei mir um 174 €) , sind als Bedarf so lange anzuerkennen, wie es den Leistungsberechtigten nicht möglich oder nicht zuzumuten ist, die Aufwendungen zu senken.





Dann heißt es in der Fachanweisung:
Ziffer 6.5.2 Deckung der übersteigenden Kosten der Unterkunft durch Untervermietung.
Zur Kostensenkung kommt eine Untervermietung in Betracht.

Ich habe die Wohnung untermietet mit der Folge, dass zum einen die 420 € ohne weiter Abzüge zu bezahlen sind.

Ich beantrage die genannten Fehler zu korrigieren und einen neuen, korrekten Bescheid zu erlassen. Gleichzeitig beantrage ich, die mir zustehenden Leistungen in voller Höhe auszuzahlen.



Die Antwort auf meinen Widerspruch

Ihr Widerspruch vom 30.01.15 ist hier am 02.02.2015 eingegangen. Hierzu folgende Erläuterungen:

Am 26.08.2013 haben Sie im Zuge Ihrer Anstragstellung zwei Erklärungen unterschrieben. Hiernach verpflichten Sie sich jede Veränderung Ihrer wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse dem Sozialhilfeträger unaufgefordert und unverzüglich anzuzeigen.

Durch Zufall ist es dem Sozialhilfeträger aufgefallen, dass Ihr Sohn seit Oktober 2014 bei Ihnen gemeldet ist und mit Schreiben ohne Datum haben Sie Anfang Januar 2015 bestätigt, dass Ihr Sohn auch tatsächlich bei Ihnen wohnt.

Sicherlich ist es auch für Sie verständlich, dass der Sozialhilfeträger mit Ihrer Grundsicherung nicht ein kostengünstiges Wohnen Ihres Sohnes bei Ihnen finanzieren kann und wird. Im Regefall wird die Mietbelastung im Soziahlhilferecht kopfteilig auf die Bewohner verteilt, d.h. Ihr Sohn und Sie haben jeweils die Hälfte der Miete zu zahlen. Einen Untermietervertrag, der abweichende Regelungen enthalten könnte, haben Sie in Ihrem umfangreichen Schriftsatz nicht eingereicht und offensichtlich auch nicht abgeschlossen. Die Miete musste deshalb vom Sozialhilfeträger zwangsläufig ab 01.01.2015 jeweils zu gleichen Teilen auf Ihren Sohn und Sie aufgeteilt werden (594 EUR : 2 Personen = 297). Aus diesem Grunde werden im Rahmen Ihrer Grundsicherung ab 01.01.2015 nunmehr jetzt monatlich 297 EUR als Mietkosten berücksichtigt.

Sollte Ihr Sohn Sozialhilfe vom Jobcenter erhalten, dürfte auch dort monatlich 297 EUR für Mietkosten erhalten, wodurch die gesamte Miete gesichert wäre.
In der Zusatzvereinbarun zum Mietvertrag vom 15.06.2015 zwischen Ihren und Person X waren die 420€ ausdrücklich inklusive Kosten für Strom. Wenn Sie jetzt die gesamte Miete in Höhe von 594 EUR an Vermieter X überweisen, müssen Sie doch sicherlich noch zusätzlich Stromkosten begleichen!? Insofern müsste dann die bisherige Regelsatzminderung für Energie ab dem 01.01.2015 (= 31 EUR) aufgehoben werden !

Bitte reichen Sie uns die Kontoauszüge mit (1.) Ihrer Mietezahlung an Vermieter X und (2.) Ihrer Stromzahlung zur Dokumentation hier nach. Nach Eingang würden dann von hier unmittelbar 31,01 EUR ab Januar 2015 auf ihr Konto nachgezahlt werden. Sofern Ihr Sohn auch Sozialhilfe vom Jobcenter erhält, reichen sie Bitte dessen Leistungsbescheid auch hier ein.

Mit freundlichen Grüßen

(Info. Mein Sohn bezieht kein Geld vom Jobcenter)


Kontoauszug


Hamburger Wasser Werke
IBAN: D
BIC: H
Sammler-ID: -19,00


Vattenfall
IBAN: xxxxxx
BIC:xxxxxxxx
Sammler-ID: -104,00


Miete
IBAN: DE5
BIC:
Sammler-ID: -594,00
-------------
MIETE mit HWW und VATTENFALL -717,00





Frage 1:
Wie viel muss die Grundsicherung für Strom und Wasser an Kosten übernehmen bei mir 123€?
(Wir haben ein Dezentralen Wasserdurchlauferhitzer)

Frage 2:
Muss die Grundsicherung meine Hausrat,- Rechtsschutzversicherung übernehmen?

Frage 3:
Was muss ich machen wenn die Grundsicherung sich weigert den Leistungsbescheid zu ändern nachdem ich den Untermietervertrag und Kontoauszüge zu gesendet habe?


Mit freundlichen Grüßen aus Hamburg

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Fragen auf Grundlage Ihrer Angaben:

Frage 1:
Wie viel muss die Grundsicherung für Strom und Wasser an Kosten übernehmen bei mir 123€?
(Wir haben ein Dezentralen Wasserdurchlauferhitzer)

Bei der gemeinsamen Nutzung der Wohnung mit gemeinsamen Wirtschaften, hiervon gehe ich bei dem Zusammenleben mit dem Sohn aus, gilt tatsächlich grundsätzlich das Kopfteilprinzip, d.h. jede Person ist in gleichem Umfang an den Unterkunfts- und Heizkosten beteiligt.

Eine abweichende Vereinbarung wird zwar meist nicht anerkannt, jedenfalls könnte sich diese ausnahmsweise aus der zwischen Ihnen und Ihrem Sohn getroffenen Vereinbarung oder aus den Umständen ergeben. Hierzu liegen mir aber keine Informationen vor.

Ausweislich Ihres Kontoauszuges zahlen Sie Strom und Wasser in Höhe von € 123 für einen bestimmten Zeitraum (wohl Monat).

a. Wird das Warmwasser dezentral mit einer Energiequelle erzeugt, so muss der tatsächliche Verbrauch vom Amt übernommen werden, wenn die Energiequelle NUR hierfür genutzt wird.

Dies dürfte vorliegend nicht der Fall sein, da Strom üblicherweise auch anderweitig verbraucht wird. Die Kosten dürften nur dann unproblematisch in tatsächlicher Höhe übernommen werden müssen, wenn die Energiequelle (Durchlauferhitzer) einen eigenen Stromzähler hat. Vielleicht hat Ihr Durchlauferhitzer ja einen eigenen geeichten Zähler des Stromversorgers, so dass sich hier keine Probleme auftun? Jedenfalls reicht eine Schätzung des Verbrauchs nicht aus.

Die Frage kann mit den vorhandenen Angaben daher nicht ohne Weiteres beantwortet werden. Jedenfalls müssen Stromkosten, die nicht auf die Warmwassererzeugung entfallen, aus dem Regelbedarf bestritten werden. Bei Warmwassererzeugung wird ein Mehrbedarf berücksichtigt. Nur wenn die Stromkosten darüber liegen stellt sich die Frage, ob sie übernommen werden müssen, und man hat die oben geschilderte Problematik des separaten Messens.

b. Kosten für Kaltwasser sind Bestandteil der Unterkunftskosten und müssen daher grds. übernommen werden, soweit sie angemessen sind.

c. Bei der Frage der Übernahme der Kosten für Wasser und Strom stellt sich natürlich die Problematik zum oben erwähnten Kopfteilprinzip. Im Ergebnis dürfte auch hier eine kopfteilige Verteilung der Kosten angemessen sein.

Frage 2:
Muss die Grundsicherung meine Hausrat,- Rechtsschutzversicherung übernehmen?

Versicherungsbeiträge werden nicht vom Jobcenter übernommen. Lediglich bei Einkommen können die Kosten berücksichtigt werden.

Frage 3:
Was muss ich machen wenn die Grundsicherung sich weigert den Leistungsbescheid zu ändern nachdem ich den Untermietervertrag und Kontoauszüge zu gesendet habe?

Da mir nicht bekannt ist, was Sie in dem Untermietvertrag mit Ihrem Sohn vereinbart haben, kann hier nicht beurteilt werden, ob die Verteilung der Kosten pro Kopf ausnahmsweise unangemessen ist.

Dass Sie allein die Miete in Höhe von € 594 an den Vermieter überwiesen haben ist nicht maßgeblich.

Momentan ist nicht ersichtlich, dass das Verhalten des Jobcenters rechtswidrig ist, so dass zu weitergehenden rechtlichen Schritten nicht geraten werden kann.

Bitte nutzen Sie die Nachfragefunktion, wenn etwas unklar geblieben ist.

Mit freundlichen Grüßen

U. Gehrke
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 15.02.2015 | 02:50

Muss die Grundsicherung diese Aufteilung der Kosten einer Wohnung zwischen Mieter und Untermieter akzeptieren, oder kann sie die Hälfte von den zwei Personen verlangen obwohl der Untermieter nur eine Nutzfläche von 24,82m2 hat und im Untermietervertrag ausdrücklich steht das der Untermieter 223€ inkl. Strom Zahlt.

Mieter Raum 19,85m2
Mieter Raum 20,9m2
Untermieter Raum 11,9m2
WC 3,14m2 (1/2 = 1,57)
Küche 6,3m2 (1/2 = 3,15)
Flur 9,5m2 (1/2 = 4,75)
Abstellraum 3,9m2 (1/2 = 1,95)

77,71m2 gesamt

24,82m2 Nutzfläche Untermieter
52,89m2 Nutzfläche Vermieter

594€ WarmMiete
104€ Energie Kosten (durchlauferhitzer)

698€ : 77,71m2 = 8,98€

8,98€ X 24,82m2 = 223€ inkl. Strom

52,89m2 X 8,98€ = 475€ inkl. Strom

Das Problem fängt jedoch da an:

Leistungsbescheid 1
Miete 420€ als Untermieter für 52m2 inkl. Strom

Wohnungssituation hat sich dann geändert - Untermieter wurde Hauptmieter
gesamt Wohnung 77,71m2 = warm miete 594€, jetzt kommt Strom dazu von 104€.
bis zur änderung des neuen Leistungsbescheides hat mein Sohn den Mietaufpreis beglichen - 3 monate später ist mein Sohn bei mir als Untermieter für den oben genannten Mietpreis eingezogen.

Neuer Leistungsbescheid nach einzug des Sohnes
297€ Miete

Jetzt soll die Miete kopfteilig aufgeteilt werden.

Das kann doch nicht rechtens sein das ein Untermieter für 24,82m2 297€ ohne Strom zahlen soll.

Wie muss ich jetzt forgehen?

mfg

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.02.2015 | 11:49

Sehr geehrter Fragesteller,

diese Umstände waren anfangs nicht bekannt und können selbstverständlich eine andere Bewertung rechtfertigen.

Oben Gesagtes zur kopfteiligen Aufteilung der Kosten gilt grundsätzlich bei Zusammenleben von nahen Angehörigen, wenn sie die komplette Wohnung zusammen nutzen und zusammen wirtschaften. Eine solche Hausgemeinschaft liegt beim Zusammenleben von nahen Angehörigen erst einmal Nahe, so dass das Jobcenter hiervon ausgeht, solange nichts anderes mitgeteilt wird.

In Ihrem Fall, in welchem Sie die größere Fläche der Wohnung nutzen und ihr Sohn nur einen wesentlich geringeren Anteil, dürfte sicherlich die Übernahme der Kosten für Unterkunft und Heizung nach Nutzungsanteilen gerechtfertigt sein.

Was den Strom angeht, so ist zu sagen, dass dieser vom Regelbedarf umfasst ist, lediglich Anteile zur Warmwassererzeugung nicht (vgl. § 20 Abs. 1 Satz 1 SGB II). Zwar wird vom Jobcenter eine Pauschale bei dezentraler Warmwassererzeugung übernommen (§ 21 Abs. 7 SGB II), übersteigt der Bedarf allerdings die Pauschale, dann stellt sich das Problem, wie ein davon abweichender Bedarf nachgewiesen werden kann (vgl. bereits obige Ausführungen dazu).

Im Bereich der dezentralen Warmwassererzeugung ist durch die Gerichte noch nicht entschieden, ob es für die geforderte gesonderte Energiemessung ausreicht, wenn der Einzelne einen günstigen Stromzähler aus dem Baumarkt an den Durchlauferhitzer anbringt. Daher würde ich Ihnen raten, wenn das Jobcenter die vollen Stromkosten nicht übernehmen sollte (wovon auszugehen ist), einen Stromzähler an den Durchlauferhitzer anzubringen, um den Verbrauch nachzuweisen.

Sollte das Jobcenter die Kostenteilung für Wohn- und Heizkosten nach Nutzungsanteilen nicht akzeptieren, sollten Sie gegen den Bescheid - fristgemäß! - Widerspruch einlegen und nach Erhalt des Widerspruchsbescheids ebenfalls fristgemäß Klage beim Sozialgericht erheben.

Das gleiche rate ich Ihnen hinsichtlich der Stromkosten. Es reicht aus, wenn Sie nach Ablehnung der Übernahme der vollen Kosten den Stromzähler anbringen, da das Gericht die Umstände bis zur letzten mündlichen Verhandlung zu berücksichtigen hat.

Sollten Sie noch eine Frage haben, schreiben Sie mir bitte eine E-Mail, da hier im Portal nur eine Nachfrage möglich ist.

Mit freundlichen Grüßen

Ulrike Gehrke
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 17.02.2015 | 14:12

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