Überliegefrist bei 7 Punkten in Flensburg

Question

Ausgangssituation ... Ich habe jetzt aktuell noch 6 Punkte plus 1 Punkt in der Überliegefrist ... Jetzt wurde ich erneut geblitzt und hatte wieder Post im Briefkasten und das wird wohl oder übel der 7. Punkt werden. Damit habe ich dann in Kürze nach Rechtskraft 7 Punkte und 1 Punkt in der Überliegefrist ... wird jetzt der eine Punkt in der Überliegefrist reaktiviert und bedeutet das den Entzug der Fahrerlaubnis ? Fakt ist ich habe &#8222;nur" 7 Punkte und nicht 8. Der Punkt in der Überliegefrist wurde am 28.01.2019 getilgt und ist dann eben in die Überliegefrist gewandert. Erst knapp danach &lpar;Tattag 05.02.2019&rpar; kamen Punkt 6 und eben jetzt &lpar;Tattag 28.03.19&rpar; Punkt 7 dazu &lpar;noch nicht rechtskräftig&rpar;. Somit sollte der Punkt also aus meiner Sicht nicht reaktiviert werden können, oder? ich habe hier leichte Panik da diese Überliegefrist ein sehr dehnbares Ding ist wenn ich das richtig verstehe und zwar exakt bei der Konstellation die ich jetzt habe &lpar;7&plus;1&rpar; &#8230; richtig? Daher bin ich sehr gespannt auf Ihre Antwort, da ich die Handhabung in genau diesem Fall nirgends rechtssicher herauslesen kann.  Mit besten Grüßen   Frank Bosch

Rechtsanwalt Jens Jeromin · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Sehr geehrter Fragesteller,    vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich aufgrund Ihrer Informationen wie folgt beantworte.    Die Überliegefrist dient dem Zweck, auch nach Ablauf einer Tilgungsfrist noch feststellen &lpar;und sanktionieren&rpar; zu können, ob jemand vor Ablauf dieser Tilgungsfrist eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat begangen hat, die sich zwar auf den Punktestand auswirkt, deren rechtskräftige Entscheidung aber erst nach Ablauf der Tilgungsfrist im Fahrerlaubnisregister eingetragen wird.    Die Überliegefrist soll also verhindern, dass jemand vor der Tilgung eine neue Ordnungswidrigkeit begeht und davon profitiert, dass er die Rechtskraft dieser Ordnungswidrigkeit bis zum Erreichen der Tilgungsfrist durch Rechtsmittel einfach etwas hinauszögert.    So liegt es hier aber nicht.    Die neuen Taten wurden gerade nicht vor Erreichen der Tilgungsfrist begangen, sondern erst danach.    Sie haben daher aktuell 6 Punkte, der neue Punkt wäre der 7.    Der Punkt aus der Überliegefrist kommt aber nicht "zurück".    Ich hoffe Ihnen auf diesem Weg eine hilfreiche rechtliche Orientierung ermöglicht zu haben und verbleibe    mit freundlichen Grüßen    Jeromin  Rechtsanwalt  Fachanwalt für Verkehrsrecht

Überliegefrist bei 7 Punkten in Flensburg

Verkehrsrecht

Rechtsanwalt Jens Jeromin

Diese Frage ist vertraulich.

Antwort

Aktuelle Auszeichnungen