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MPU Tilgungsfrist - Erteilung Fahrerlaubnis

28.05.2015 15:09 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Hans-Jochen Boehncke


Ich würde gerne verbindlich wissen, wie es in meinem Fall mit den Verjährungsfristen aussieht. Wann kann ich ohne erneute MPU meine Fahrerlaubnis wieder beantragen? 2020?
Hier ja die Frage der Tilgung nach 10 oder 15 Jahren?

Sehe ich es richtig, dass wenn ich in 2006 eine Fahrerlaubnis beantragt hätte die Tilgungsfrist 2016 enden würden anstatt anscheinend 2020?
Ist zu dem Zeitpunkt des Neuantrages der Fahrerlaubnis ohne MPU (wann dann auch immer) der Führerschein inkl. Prüfung neu zu machen?

Ausgangssituation:
- 15.03.1996 Entzug der Fahrerlaubnis wegen Trunkenheitsfahrt (1,84 Promille)
- 20.03.1997 negatives MPU-Gutachten, allerding mit der Empfehlung Kurs nach Modell „LEER" (Teilnahme an diesem Kurs)
- 16.05.1997 Erteilung der Fahrerlaubnis
- 25.07.2004 Trunkenheitsfahrt (0,5 Promille) - 1 Monat Fahrverbot
- 14.10.2004 MPU Anordnung des Landratsamtes XX (Bayern)
- 13.01.2005 Erstellung MPU-Gutachten (negatives Ergebnis)
Das MPU-Gutachten wurde von mir nicht an das Landratsamt weitergegeben.
- 17.05.2005 Entzug der Fahrerlaubnis durch das Landratsamt XX (Az. 33-1430-hb) wegen fehlendem Gutachten
- 04.10.2005 Strafbefehl (Amtsgericht Neustadt a. d. Aisch - Aktenzeichen Cs 702 Js 72215/05) wegen Fahrens ohne Erlaubnis (Fahrt vom 08.07.2005) 20 Tagessätze a`40€ und eine sechs monatige Sperre zur Erteilung einer Fahrerlaubnis
- seitdem Keine weiteren Auffälligkeiten
- die Fahrerlaubnis wurde seitdem auch nicht wieder beantragt (auch nicht 2005 nach Erstellung des negativen MPU-Gutachtens.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1.
Für Sie gilt gemäß § 29 Abs. 5 StVG tatsächlich eine Frist von 15 Jahren und nicht von 10 Jahren.

Der Grund liegt in Folgendem:

"Bei der Versagung oder Entziehung der Fahrerlaubnis wegen mangelnder Eignung, der Anordnung einer Sperre nach § 69a Abs. 1 Satz 3 des Strafgesetzbuchs oder bei einem Verzicht auf die Fahrerlaubnis beginnt die Tilgungsfrist erst mit der Erteilung oder Neuerteilung der Fahrerlaubnis, spätestens jedoch fünf Jahre nach der Rechtskraft der beschwerenden Entscheidung oder dem Tag des Zugangs der Verzichtserklärung bei der zuständigen Behörde." (§ 29 Abs. 5 StVG).

Das bedeutet, das zunächst ab der Rechtskraft der verwaltungsbehördlichen Entscheidung (Landratsamt) eine 5- Jahres- Frist zu rechnen ist. Dieses, weil Sie mangels positiver MPU gar keine Möglichkeit hatten, früher eine neue Fahrerlaubnis erteilt zu erhalten.

Allerdings bestand damlaig für Sie die Möglichkeit, eine Verzichtserklärung abzugeben und so die 10-jahres- Frist in Lauf zu bringen.

2.
Nach Ablauf dieser 5 Jahre beginnt dann die gewöhnliche 10-jährige Tilgungsfrist aus dem Verkehrszentralregister zu laufen:

§ 29 Abs. 1 Ziffer 3 StVG alte Fassung: "zehn Jahre in allen übrigen Fällen".

3.
Die zwischenzeitliche Verurteilung durch Strafbefehl 2005 ändert an diesem Ablauf deshalb nichts, weil diese Tat ebenfalls 10 Jahre nach Rechtskraft aus dem Verkehrszentralregister gelöscht wird, was zeitlich also von den 15 Jahren liegt.

4.
Vor dem Antrag auf Neuerteilung der fahrerlaubnis rate ich Ihnen, zunächst eine Auskunft aus dem Vekherszentralregister für sich anzufordern, um die Löschungssituation zu prüfen. Sie finden das Antragsformular im Internet: http://www.kba.de/DE/ZentraleRegister/FAER/Auskunft/formular_pdf.pdf?__blob=publicationFile

Bei Antrag auf Neuerteilung einer Fahrerlaubnis hat die Zuständige Behörde das Recht, aber nicht die Pflicht, die Absolviertung einer Führerscheinprüfung anzuordnen. Es gilt § 20 Abs. 2 FeV (Fahrerlaubnsiverordnung): "Die Fahrerlaubnisbehörde ordnet eine Fahrerlaubnisprüfung an, wenn Tatsachen vorliegen, die die Annahme rechtfertigen, dass der Bewerber die nach § 16 Absatz 1 und § 17 Absatz 1 erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten nicht mehr besitzt."

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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