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Tilgungsfristen des Verkehrszentralregister in Flensburg


14.11.2013 20:55 |
Preis: ***,00 € |

Verkehrsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Pilarski


Zusammenfassung: Es geht um die Tilgungsfristen und die Überliegefrist, die eine Löschung bzw. Tilgung der Eintragungen im Verkehrszentralregister verhindern kann.


Ich hatte bis vor kurzem 15 Punkte in Flensburg. Kürzlich ist aber die 5 Jahres Frist der ältesten Eintragung von 3 Punkten gelöscht wurden, so dass das Register jetzt offiziell nur noch 12 Punkte aufweist. Es läuft aber noch ein weiteres Bußgeldverfahren, bei welchem 3 weitere Punkte zu erwarten sind. Der Tag des neuerlichen Verstoßes liegt vor Ablauf der 5 Jahres Frist des ältesten Verstoßes.

Jetzt meine Frage: Wenn jetzt der neue Bußgeldbescheid rechtskräftig wird, habe ich dann aufgrund der Überliegefrist rückwirkend die 18 Punkte Grenze erreicht und der Führerschein wird mir entzogen?

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegeben Informationen verbindlich wie folgt beantworten:


Eingangs teile ich Ihnen mit, dass eine abschließende und sichere Beurteilung der Rechtslage ohne die Einsicht in die Akten der Fahrerlaubnisbehörde und ins Register nicht möglich ist.

Es kommt darauf an, um welche Art der Eintragung es sich im Verkehrszentralregister handelt. Verschiedene Eintragung haben verschiedene Haltbarkeiten im Register. Je nach Art des Verstoßes können die Fristen zwei, fünf oder zehn Jahre betragen. Wenn ich davon ausgehe, dass die von Ihnen angegebene Frist von Jahren richtig ist, dann begann diese bei der Bußgeldentscheidung mit dem Tag der Rechtskraft.

Die Überliegefrist kann die Tilgung jedoch sozusagen „verlängern". Die Punkte werden nach Ablauf der Tilgungsfrist noch „aufbewahrt". Diese Überliegefrist verhindert die Tilgung der Eintragung, wenn durch den Betroffenen bereits neue Zuwiderhandlungen im Verkehr begangen wurden, diese jedoch später durch die Behörden übermittelt werden. Treten neue Zuwiderhandlungen hinzu, beginnt eine neue Tilgungsfrist, und zwar für alle Eintragungen. Es kommt hier auf den Tatzeitpunkt an.

Wenn Sie also eine neue Zuwiderhandlung begangen haben, bevor Ihre Tilgungsfrist abgelaufen ist, selbst wenn die Rechtskraft später eintritt, dann beginnt die Tilgungsfrist neu und die Eintragungen werden nicht gelöscht.

Im Ergebnis ist es dann grundsätzlich so, dass die Fahrerlaubnis mit 18 Punkte im Verkehrszentralregister entzogen wird, wenn die Punkte nicht gelöscht wurden. Da es wird angenommen, dass der Betroffene nicht die erforderliche Eignung besitzt, um ein Fahrzeug im Verkehr sicher zu führen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit der Entscheidung hinsichtlich des weiteren Vorgehens behilflich sein. Nutzen Sie gerne die einmalige kostenlose Nachfragefunktion, falls Unklarheiten bestehen, damit ich diese ausräumen kann.

Ich würde Ihnen empfehlen, zu einem Kollegen vor Ort zu gehen, damit dieser Einsicht in die entsprechenden Akten nimmt, um sich ein Bild zu machen und die Rechtslage abschließend beurteilen zu können.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Pilarski, Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.11.2013 | 00:38

Vielen Dank für die ausführliche Antwort. Ich habe noch eine Nachfrage: verlängert die überliegefrist nur die zeit bei Ordnungswidrigkeiten von zwei auf drei Jahren oder - wenn zwischenzeitlich weitere Verstöße begangen wurden - auch die Frist von 5 auf 6 Jahre?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.11.2013 | 01:07

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gerne beantworte ich Ihre Nachfrage:

Eine Einschätzung ist wie gesagt schwer, ohne die Arten der Verstöße und die damit verbundenen einzelnen Tilgungsfristen zu kennen.

Grundsätzlich ist es so, dass, wenn eine neue Zuwiderhandlung innerhalb der Tilgungsfrist einer früheren Zuwiderhandlung begangen wird, die Tilgungsfrist der früheren gehemmt wird, das heißt nicht weiterläuft. Auch bei Hemmungen müssen aber Punkte aus Bußgeldentscheidungen spätestens nach fünf Jahren getilgt werden. Es wird also nicht stets um ein Jahr verlängert. Die Fristen werden je nach Art der Zuwiderhandlung oder sogar Straftat entsprechend zwei, fünf oder zehn Jahre verlängert, wenn eine neue Zuwiderhandlung hinzukommt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen behilflich sein.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Pilarski
Rechtsanwalt

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