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Übergabe des eigenen Autos an die getrennt lebende Ehegattin nach der Hausrat-VO


21.01.2007 21:13 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Frau hat das Auto, das ich während der Ehe als Ersatz für das vorherige (Kauf vor der Ehe) gekauft habe, nach der Hausrat-VO zur alleinigen Nutzung eingeklagt. Am 06.02. ist Gerichtstermin. Nach der geltenden Rechtslage wird sie grundsätzlich Erfolg haben, weil sie 2 Kinder hat und auf dem Land wohnt, ich inzwischen in der Großstadt. Sie wird das Auto also voraussichtlich schon während der
Trennungszeit zur alleinigen Nutzung zugesprochen bekommen, eine andere Entscheidung des Familiengerichts ist wohl nicht zu erwarten. Ich habe zu dieser Thematik schon einigen anwaltlichen Rat eingeholt. Unklar ist für mich noch folgendes:
Derzeit steht das Auto bei mir (63 km von der Wohnung meiner Ehefrau entfernt) und wird auch allein von mir genutzt. Ich werde das Fahrzeug Ende Januar abmelden, also vor dem Gerichtstermin.
Meine Fragen:
1. Bin ich verpflichtet - wenn das Gericht wie erwartet entscheidet - meiner Ehefrau das Auto auf eigene Kosten vor die
Haustür zu stellen (rotes Nummernschild, Benzin usw.) oder kann ich verlangen, daß sie es abholt (auf eigene Kosten) ? Ich nahm es als Alleineigentümer zunächst einmal ja nicht illegal mit.
2. Kann ich von ihr verlangen, daß sie (Haftpflicht und Unterhalt muß sie ja selbst tragen) selbst eine Voll- oder zumindest eine Teilkasko auf eigene Kosten abschließt (wird für sie teuer, weil sie noch nie versichert war und ich nicht daran denke, ihr meinen Schadensfreiheitsrabatt zu geben), nachdem das Auto neuwertig ist
(EZ Mai 2006, 6.700 km) und über die Eigentums- bzw. Nutzungsverhältnisse ja erst zum Zeitpunkt der Scheidung entschieden werden kann ? Wenn ja, wird sie es sich vielleicht nochmal überlegen, ob sie den Wagen nimmt, was meine Chance wäre.
Einen Kompromiß - Teilung der Kosten - würde ich ablehnen, weil ich den Wagen ja überhaupt nicht mehr nutzen kann.
3. Kann ich wenigstens die Sommerräder behalten und verkaufen ?
Sind ja auch noch wenig benutzt.
4. Kann ich auch verlangen, daß sie die Fristenarbeiten - die die Garantie erhalten - auf eigene Kosten durchführen läßt ? Und auch ansonsten alles notwendige veranlaßt, um den Wert des Wagens zumindest bis zur Scheidung zu erhalten ?

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

1. Wird kein Leistungsort festgelegt, ist dieser am Sitz des Schuldners – also bei Ihnen (§ 269 BGB).
2. Nach dem Umständen des Einzelfalls kann tatsächlich der Abschluss einer Vollkasko-Versicherung verlangt werden (OLG Kolblenz, FamR 1991, 1302)
3. Da die Sommerreifen zum gemeinsamen Fahrzeug angeschafft wurden und auch zur ordnungsgemäßen Nutzung notwendig sind, halte ich die Herausgabe hier für geboten.
4. Hinsichtlich des Eigentums bleibt es beim gemeinsamen Eigentum. Die Werterhaltung dürfte analog zur Vollkasko-Pflicht zu bewerten sein. Im Übrigen ist je nachdem wie hoch der Wert des Fahrzeugs ist, eine Benutzungsvergütung zu bezahlen (OLG Stuttgart FamRZ 1992, 1336; 1993, 1461). Hier wird an Hand des Einzelfalls ein Lösungsweg bewertet werden müssen.

Insgesamt kann ich nur dringend raten, (falls noch nicht geschehen) sich anwaltlich vertreten zu lassen oder den Sachverhalt mit dem Kollegen im Gerichtsverfahren an Hand der genauen Situation zu besprechen.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de
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