Trotz Krankheit in den Urlaub ....

Question

Eine Mitarbeiterin begibt sich trotz bescheinigter Arbeitsunfähigkeit über 2 Wochen in den Urlaub.
Sie informiert den Arbeitgeber darüber nicht. Aus dem Urlaub schickt die Mitarbeiterin von einem
am Urlaubsort ansässigen Arzt eine Folgebescheinigung über weitere 4 Wochen, durch die der Arbeitgeber
überhaupt erst erfährt, daß sie sich trotz Krankheit in Urlaub begeben hat.

Der Arbeitgeber erwägt ihr eine fristlose Kündigung auszusprechen mit folgender Begründung:
1. sie hätte vor Reiseantritt den Arbeitgeber informieren müssen.
2. der Arbeitgeber hätte von ihr eine Bestätigung des Hausarztes verlangen können, daß die Reise der
Genesung förderlich ist und seitens des Arztes keine Bedenken bestehen.
3. Aufgrund der Folgebescheinigung über weitere 4 Wochen erkennt der Arbeitgeber, neben den bereits genannten Verstößen, einen groben Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht der Mitarbeiterin alles zu unterlassen was die rasche Genesung gefährden könnte. Die Reise war offenbar zu anstrengend und hat zu der Verschlechterung/Verlängerung der Krankheit geführt und dieser Umstand hätte nach vorheriger Absprache mit dem Hausarzt vermieden werden können.

Ist die fristlose Kündigung gerechtfertigt?

Es ist noch anzumerken, daß die Mitarbeiterin allein in diesem Kalenderjahr insgesamt schon 7 Wochen krank war.
Außerdem ging 2 Tage vor der 1. Krankmeldung ein Gespräch voraus, in dem die Mitarbeiterin um vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus privaten Gründen bat. Diesem Wunsch konnte aufgrund der derzeitig sowieso engen Personaldecke in der Urlaubszeit nicht entsprochen werden. Es handelt sich um einen Kleinbetrieb mit weniger als 10 Mitarbeitern. Der Arbeitgeber versprach jedoch innerhalb 2 Tagen eine Lösung zu finden, mit der sie wie auch der Betrieb leben könnte. Bevor dies geschehen konnte, kam die
1. Krankmeldung ins Haus, worauf der Arbeitgeber sich veranlasst fühlte bei der Krankenkasse einen
Arbeitgeber-Zweifel anzumelden und um Prüfung bat. Dem wurde entsprochen und es steht für die Mitarbeiterin in den nächsten Tagen eine Vorstellung beim MDK an. Zu dem sie allerdings aus ihrem Urlaubsort nach Hause zurück kommen muss.

Rechtsanwalt Reinhard Otto · Accepted Answer

Antwort vom Rechtsanwalt: Guten Tag,    ich möchte Ihre Anfrage auf der Grundlage der dazu mitgeteilten Informationen wie folgt beantworten:    Unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Vorgespräches vor der ersten Krankmeldung liegt in der Tat der Verdacht nahe, dass die Krankmeldungen vorgeschoben sind. Andererseits ist natürlich nicht auszuschließen, dass die AN tatsächlich krank ist, was Sie aber nicht beurteilen können.    Die Begründungen für die fristlosen Kündigung zu Zif 1 und 2 sind eher schwach und sollten nicht angeführt werden, weil eine entsprechende Verpflichtung des AN, den AG über Reisen allgemein und Reisefähigkeit durch Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung zu informieren, nicht besteht, demzufolge eine solche Pflicht auch nicht verletzt sein kann.    Sie sollten eine fristlose Kündigung aussprechen zum einen wegen des Verdachts, dass die Arbeitsunfähigkeit vorgeschoben sind, um den erklärten Willen, das Arbeitsverhältnis vorzeitig zu beenden, nicht entsprochen wurde, obwohl eine Lösung in Aussicht gestellt worden war.    Ferner sollten Sie die Kündigung darauf stützen, dass der Verdacht besteht, dass eine tatsächlich vorhandene Erkrankung durch die vorgenommene Urlaubsreise sich verschlechtert hat und die AN daher gegen die Pflicht verstoßen hat, alles zu unterlassen, was der Genesung entgegensteht.    Schließlich sollten Sie eine weitere fristlose Kündigung nachschieben, wenn die Untersuchung beim MD entweder gar nicht wahrgenommen wird oder ein für die AN negatives Ergebnis erbringt.    Es würde der AN obliegen, die von Ihnen ausgesprochene fristlose Kündigung innerhalb von 3 Wochen vor dem Arbeitsgericht anzufechten, andernfalls die Kündigung wirksam bleibt.    Sollte die AN tatsächlich nachweisen können, dass sie erkrankt war und ist, und dass auch durch die Urlaubsreise keine Verschlechterung eingetreten ist, besteht immer noch die Möglichkeit, den Klageanspruch anzuerkennen.    Da im Arbeitsgerichtsverfahren in erster Instanz jede Partei ihre Kosten selber trägt und es keine Kostenerstattungspflicht der unterlegenen Partei gibt, &#167; 12a ArbGG, , besteht für Sie bei dieser Vorgehensweise kein großes Risiko; Sie können eigentlich nur gewinnen.    Sie können im übrigen das Kündigungsschreiben an die Wohnanschrift der AN senden; dort geht das Schreiben zu, obwohl die AN in Urlaub ist, vgl BAG, Urteil vom 22.03.2012, Az.: 2 AZR 224/11.    Mit freundlichen Grüßen

Trotz Krankheit in den Urlaub ....

Arbeitsrecht

Rechtsanwalt Reinhard Otto

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