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Trennungsunterhalt und Nachehelicher Unterhalt eines EU Ausländers


29.09.2006 13:06 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Sehr geehrter Herr / Frau Rechtsanwalt / Rechtsanwältin: Was kann die unterhaltsberechtigte Frau tun, wenn der Ehemann gleich zu Beginn der Trennungszeit zur Vermeidung bzw. Reduzierung des eigentlich geschuldeteten Trennungsunterhaltes und des späteren nachehelichen Unterhalts seine sichere (er war bis 65 oder sogar bis 67 fest eingeplant bei seiner Firma) und gut bezahlte Stelle, wie geschehen, mutwillig kündigt und sich in sein Heimatland (EU) zurückzieht? Die fiktive Anrechung von Einkommen in diesem Falle ist mir geläufig, aber was, wenn dieser fiktive Betrag deshalb nicht bedient werden kann, weil er sich jeder Tätigkeit verweigert und als 60-jähriger mit erheblichem Auslandsvermögen (Konten kenne ich nicht und kann ich nicht benennen) mit vorgezogener Rente (erhebliche Abschläge von der ohnehin nicht hohen Rente) zur Ruhe setzt? Er kann jederzeit, wie er es schon öfter getan hat, als Gutachter und Berater frei in vielen Ländern der Welt arbeiten, und dort irgendwelche Arrangements treffen, ohne, dass ich davon erfahre. Die Sprache seines Landes verstehe ich nicht. Rechtsberatung und Übersetzungskosten sind sehr erheblich. Gibt es ein Rechtsmittel, dieses Vorgehen zu verhindern? Im Ausland sind noch ein schuldenfreies Haus (Doppelhaushälfte) und Grundstück vorhanden, aber nicht allzu viel wert. Muss bei Arbeitsverweigerung dieses Vermögen eingesetzt werden? Wir sind nach deutschem Recht verheiratet. Wie kann ich sicher stellen, dass von dem dann allein von ihm geführten offiziellen Konto (Rente) der entsprechende Betrag sicher nach Deutschland monatlich während der Trennung und nach der Scheidung überweisen wird? Ich habe noch keinen Rechtsanwalt. Die Lage ist noch frisch.

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Sehr geehrter Herr, sehr geehrte Dame,

auf Grundlage der geschilderten Details erlaube ich mir, Ihre Frage wie nachfolgend summarisch zu beantworten. Bitte beachten Sie, dass bedingungsgemäß eine Erstberatung geboten wird, die eine genaue und abschließende weiterführende Beratung nicht ersetzt!

Grds. werden Sie bei den Ausweichmöglichkeiten des Noch-Gatten leider kaum Möglichkeiten haben, durchaus zu erlangende Unterhaltstitel (auch mit fiktivem Einkommen) zu vollstrecken. Dies wäre aber natürlich eine Frage des jeweiligen Landes, wo der Mann sich aufhält, da es durchaus internationale Übereinkünfte zur Vollstreckung (vor allem in der EU) gibt. Über die Vollstreckung könnte dann der Betrag vom Konto erlangt werden (auch in die Rente kann vollstreckt werden).
Soweit noch Vermögen im Inland besteht, wäre in der Tat möglich, in diese Vermögen zu vollstrecken bzw. einen Arrest darüber zu verhängen, falls der Noch-Ehegatte dieses Vermögen auflösen und verschieben möchte. Strafrechtliche Schritte, selbst wenn nachweisbar würde ich wegen der unterhaltsrechtlichen Solidarität auch in Ihrem Extremfall nicht anregen. Sollte er sich aber tatsächlich absetzen, könnte dies aber anders gesehen werden. Andere, vorbeugende Möglichkeiten bestehen ansonsten leider nicht.

Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung. Für eine weitere Vertretung schreiben Sie mich bitte ausschließlich über die untenstehende email an, ich rufe dann gerne zurück!

Hochachtungsvoll

Rechtsanwalt Hinrichs

rahinrichs@gmx.de

Nachfrage vom Fragesteller 30.09.2006 | 10:41

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich habe mit Dank für Ihre schnelle und hilfreiche Beantwortung noch 2 Verständnisfragen.

1. Haben Sie mit "sich absetzen" den Umzug in seinen auch während des Arbeitsaufenthalts in D und anderen Ländern immer beibehaltenen zweiten Wohnsitz in einer ausländischen Großstadt (EU - Land) gemeint, der bereits erfolgt ist, oder dachten Sie dabei an eine weitere Aufenthaltsverlegung?

2. Was bedeutet bitte "unterhaltsrechtliche Solidarität" (wer muss zu wem oder was weshalb solidarisch sein bzw. bleiben???) in strafrechtlichem Zusammenhang? (Zwischenruf: Früher gab es doch so etwas wie "böswiliges Verlassen" im Scheidungsrecht. Wird heute gar kein Werturteil mehr gefällt, sondern nur wertneutral "abgewickelt?") An welche Strafrechtsnormen, die durch den Wegzug ins Heimatland verletzt sein könnten, dachten Sie dabei? Ich hoffe, ich mache mit meiner Nachfrage nicht zu viel Mühe.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.09.2006 | 13:56

Sehr geehrte Fragestellerin,

danke für Ihre Nachfrage, die ich gerne beantworte. „Absetzen“ meinte vor allem das Verschwinden in das nicht europäische Ausland. Innereuropäisch bestehen hinreichend Vollstreckungsmöglichkeiten.

Nein, heute wird tatsächlich grds. kein Unwerturteil mehr gefällt. Diese Solidarität meint vereinfacht, dass Unterhaltsansprüche verloren gehen, wenn der Unterhaltsgläubiger Strafanzeige erstattet. Anders kann dies natürlich sein, wenn er sich der Unterhaltsschuld tatsächlich entzieht. Dabei dachte ich an § 170 StGB, den ich gerne beifüge.

§ 170
Verletzung der Unterhaltspflicht

(1) Wer sich einer gesetzlichen Unterhaltspflicht entzieht, so daß der Lebensbedarf des Unterhaltsberechtigten gefährdet ist oder ohne die Hilfe anderer gefährdet wäre, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Wer einer Schwangeren zum Unterhalt verpflichtet ist und ihr diesen Unterhalt in verwerflicher Weise vorenthält und dadurch den Schwangerschaftsabbruch bewirkt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.



Hochachtungsvoll

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