Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.084
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Trennungsunterhalt und Grundsicherung


08.10.2006 14:03 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Meine Frau (75) und ich (70) haben uns nach langer Ehe getrennt.

Meine Frau bekommt 320 Euro Rente, ich bekomme 150 Euro Rente (wir waren immer selbstständig und immer am Existenzminimum, auch wegen der vier Kinder) und wir haben keine eigenen Ersparnisse. Wir lebten bisher neben der Rente vom ererbten Geld von meinem Vater (noch ca. 250.000 Euro) und den daraus erzielten Renditen. Eine Einkommensteuererklärung mussten wir aufgrund der geringen Einkünfte seit drei Jahren nicht mehr abgeben.

Meine Frau lebt jetzt im betreuten Wohnen (520 Euro Miete und 80 Euro Hausvertrag pro Monat), was sie von Ihrer Rente natürlich nicht bezahlen kann, deshalb schieße ich hier monatlich einen nicht unerheblichen Betrag aus meinem ererbten Vermögen bei.

Wir leben seit Juli getrennt, die Trennungszeit läuft also noch ca. ein dreiviertel Jahr.

Aufgrund meiner geringen Einkommenssituation werde ich wohl keinen Ehegattenunterhalt nach der Scheidung leisten müssen.
Gilt dies eigentlich auch für den Trennungsunterhalt während der aktuell laufenden Trennungszeit, was bedeuten würde, dass ich aktuell eigentlich freiwillig bezahle?
Hafte ich für Kosten meiner Frau mit meinem Vermögen, wenn wir getrennt, aber noch nicht geschieden sind?

Wenn ich nicht mehr für meine Frau bezahle, muss wohl Grundsicherung/Sozialhilfe für meine Frau beantragt werden. In welcher Höhe würden dann die Unterbringungskosten (Miete plus Hausvertrag) vom Sozialamt anerkannt und bezuschusst?

Würde ich vom Sozialamt während der Trennungszeit aufgrund meines Vermögens für geleistete Zahlungen herangezogen werden?

Für die Beantwortung meiner Fragen möchte ich mich bereits im Voraus recht herzlich bedanken.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

leben Ehegatten voneinander getrennt, so kann ein Ehegatte von dem anderen den nach den Lebensverhältnissen und den Erwerbs- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten angemessenen Unterhalt verlangen (§ 1361 Abs. 1 BGB). Der Anspruch auf Trennungsunterhalt setzt ebenso wie der nacheheliche Unterhalt grundsätzlich voraus, dass der Berechtigte unterhaltsbedürftig und der Unterhaltsverpflichtete auch leistungsfähig ist.

Wenn Ihr unterhaltsrelevantes Einkommen tatsächlich unter dem Ihnen zustehenden Selbstbehalt von derzeit 770 € (nach Scheidung 1000 €) liegt, sind Sie nicht zu Unterhaltsleistungen verpflichtet, Sie zahlen also freiwillig.

Üblicherweise hat der Ehepartner mit den Verbindlichkeiten des anderen nichts zu tun. Sie haften daher nicht mit Ihrem Vermögen für die Kosten Ihrer Noch-Frau. Beachten Sie jedoch das Folgende.

Die Unterbringungskosten Ihrer Frau werden zunächst von der Pflege- bzw. Rentenversicherung übernommen. Sollten die von dort gezahlten Leistungen nicht ausreichen, die Kosten zu decken, so ist ein Antrag auf Übernahme dieses Kostenanteils beim Sozialhilfeträger möglich. Hier wird dann nach Bedürftigkeit und Angemessenheit entschieden.
Genaue Zahlen kann ich mangels Kenntnis der Details des Sachverhaltes leider nicht nennen. So hängt die Hohe der Leistungen u.a. von der Höhe der Unterbringungskosten bzw. der derzeitigen Pflegestufe ab. Bitte wenden Sie sich diesbezüglich an die zuständige Kasse und das Sozialamt.

Die Sozialämter können hinsichtlich der übernommenen Kosten auf mögliche Unterhaltsansprüche des Leistungsempfängers gegen Dritte zugreifen, also vor allem Verwandte in gerader Linie oder Ehegatten (auch geswchiedene). Sie kommen daher durchaus als Regresspflichtiger in Betracht. Es gilt hinsichtlich Ihres Vermögens jedoch das bereits oben gesagte. Außerdem könnten Sie sich auch hier auf Ihren Selbstbehalt berufen.

Sollte weiterer Klärungsbedarf bestehen, nutzen Sie bitte die Nachfragefunktion. Ansonsten bedanke ich mich für das mir entgegengebrachte Vertrauen und verbleibe

mit freundlichem Gruß


Wundke
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 08.10.2006 | 18:22

Herzlichen Dank für die schnelle Nachricht.
Habe ich es richtig verstanden, dass während der Trennungszeit Par. 1361 BGB gilt und ich auch mit meinem Vermögen für den Unterhalt meiner Frau aufkommen muss? Ist mein Vermögen, dass ich ja für meinen eigenen Unterhalt einsetzen muss, so gross (ca. 250.000 Euro), dass ich während der Trennungszeit "angemessenen" Unterhalt auch aus dem Vermögen leisten muss?

Sie schreiben bzgl. Sozialhilfe: "Genaue Zahlen kann ich mangels Kenntnis der Details des Sachverhalts leider nicht nennen." Die Details habe ich in der Anfrage genannt (Rente Ehefrau 320 Euro, betreutes Wohnen kostet 520+80 = 600 Euro, keine Pflegestufe). Können Sie die Angaben bitte noch nachliefern.

Herzlichen Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.10.2006 | 19:25

Vielen Dank für Ihre Nachfrage.

Wer Unterhalt schuldet, muss grundsätzlich auch sein Vermögen einsetzen, um zu zahlen. Voraussetzung: Es geht über das hinaus, was für eine angemessene eigene Lebensführung nötig ist. Eine selbst bewohnte Immobilie zum Beispiel muss niemand verkaufen, um Unterhalt zahlen zu können.

In Ihrem Fall, also bei der Trennungsunterhaltsberechnung, findet das ererbte Vermögen vorrangig bei der Unterhaltsberechnung Berücksichtigung, hier als möglicher Erhöhungsfaktor Ihrer Leistungsfähigkeit und prägender Faktor der ehelichen Lebensverhältnisse. Es geht hierbei jedoch regelmäßig um Einzelfallentscheidungen, so dass ich leider von hieraus keine genaueren Angaben übermitteln kann.

Das Sozialamt wird den vollen Differenzbetrag zwischen Unterbringungskosten und vorhandener Rente bezuschussen und später eine Ausgleichspflichtigen suchen, also etwa einen Unterhaltspflichtigen, um diesen in Regress zu nehmen.

FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60078 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Ausführlich, verständlich und klar geschrieben. Sehr zufrieden. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Herr RA Vasel erschien mir sehr kompetent, da er auch bei angedachtem weiteren Verfahren meines Steuerberaters fundierte Bedenken, gerade paradoxerweise bezüglich eventuell sich daraus ergebender steuerlicher Nachteile, hatte ... ...
FRAGESTELLER
3,2/5,0
Ohne Paragraphenangabe, alles pi x Daumen, man hätte zb § 850d ZPO oder sowas erwähnen können, Frage wurde obendrein unvollständig beantwortet aber Alles in Allem eine kleine Übersicht, musste im Endeffekt trotzdem alles Nachschlagen ... ...
FRAGESTELLER