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Trennungsunterhalt / Ehegattenunterhalt trotz neuem Partner

06.05.2008 16:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Mann hat sich vor knapp 7 Monaten von mir getrennt, er hat seitdem auch eine neue Partnerin. Wir haben zwei Söhne, welche 4 Jahre und knapp 9 Jahre sind. Beide leiden an ADHS und haben einen Behindertenausweis. Wir haben die Unterhaltsregelung seither ohne Anwalt geregelt, er zahlt für mich und die beiden Jungs zusammen EUR 1250,-- Unterhalt, bei einem Nettogehalt von EUR 2500,--! Ich selber gehe nicht arbeiten, erhalte aber eine Unfallrente über 200 EUR.

Jetzt habe ich seit 8 Wochen auch wieder einen Partner, mit welchem ich auch zusammenziehen möchte (ich wohne zur Miete in dem Haus meiner Schwiegereltern, welche mich unbedingt loswerden wollen). Ich kenne meinen neuen Partner schon seit 20 Jahren und hatte schon vor der Ehe eine Beziehung mit ihm, deshalb können wir uns so ein schnelles Zusammenziehen vorstellen. Auch die Kinder wünschen sich dieses!

Jetzt ist die Frage, wie lange mein Ehemann mir noch Trennungsunterhalt bzw. Ehegattenunterhalt zahlen muss. Mein neuer Partner lebt ebenfalls in Trennung und zahlt Unterhalt, so dass er mich finanziell nicht unterstützen kann.

Ich wäre Ihnen für eine aussagekräftige Antwort sehr dankbar.

Mit freundlichen Grüßen
chaoten

Sehr geehrte Damen und Herren,

gerne beantworte ich ihre Anfrage wie folgt :

Wichtig für Sie ist zum einen die Unterscheidung von Trennungsunterhalt und dem nachehelichen Unterhalt.

-Trennungsunterhalt: Für die Dauer der Trennungszeit erhalten Sie pasuchal gesagt unter leichteren Voraussetzung Unterhalt von ihrem getrennt lebenden Ehegatten. Insbesondere wird in der Trennungszeit eine höhere eheliche Verpflichtung angenommen, so dass der Trennungsunterhalt unter leichteren Voraussetzungen gewährt wird.

-nachehelicher Unterhalt: Ab dem Zeitpunkt der rechtskräftigen Scheidung kommt nur noch nachehelicher Unterhalt in Betracht. Grundsätzlich wird davon ausgegangen das jeder Ehepartner für sich selbst zu sorgen hat und nur im Ausnahmefall eine Unterhaltspflicht für die Zeit nach der Ehe besteht, z.b. bei erheblicher gesundheitlicher Einschränkung oder der Betreuung kleienr Kinder etc...


In ihrem Fall ist anzumerken, dass der Trennungsunterhalt insbesondere in 2 Fällen wegfällt :

(1) Sie verdienen selber genug um ihren eigenen Bedarf zu decken
(2) Sie verwirken ihren Anspruch. Hier kommen mehrere Tatbestände in Betracht; in ihrem Fall ist vor allem das Verwirken wegen längerem eheähnlichem Zusammenleben mit einem neuen Partner einschlägig, siehe § 1361 III i.V.m. § 1579 Nr.2-Nr.7 BGB .
Für Sie ist insbesondere § 1579 Nr.7 BGB relevant.

Abschließend kann somit gesagt sein, das eine neue verfestigte Lebensgemeinschaft sehr wohl den Trennungsunterhalt gefährden kann. Es kommt dazu aber immer auf eine Gesamtbetrachtung aller Umstände an, so das Sie meine Ausführungen bitte nur als ersten Hinweis verstehen mögen, insbesondere das Hinzukommen bisher nicht genannter Umstände kann zu einer anderen rechtlichen Beurteilung führen.

Ich hoffe Ihnen geholfen haben zu können und stehe Ihnen über die Nachfragefunktion,per Mail oder telefonisch bei Rückfragen zur Verfügung.
Sollten Sie an einer Beauftragung interessiert sein, kann ich Ihnen anbieten das Beratungshonorar dieser Plattform auf eine weitergehende Beauftragung anzurechnen.



Mit freundlichen Grüßen


Holger Hafer
(Rechtsanwalt)

Rückfrage vom Fragesteller 06.05.2008 | 17:31

Sehr geehrte Damen und Herren,
ehrlich gesagt hat mir Ihre Antwort überhaupt nicht weitergeholfen! Ich habe im Internet jetzt schon mehrmals gelesen, dass ich mit meinem Partner 2-3 Jahre zusammenleben kann, bis mein Noch-Ehemann bzw. dann Ex-Mann mir den Ehegattenunterhalt streichen kann. Ich muss ja vor einem Zusammenzug wissen, ob ich mir dies finanziell leisten kann (wenn mir der Ehegattenunterhalt nicht mehr zusteht, kann ich mir den Zusammenzug nicht leisten), oder ob ich mir mit den Kindern alleine eine Wohnung suchen soll. Kann ich denn von irgendeiner Seite schon vor der Scheidung hierzu nähere Auskünfte erhalten? Was würden Sie mir raten?
Mit freundlichen Grüßen
chaoten

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 06.05.2008 | 19:57

Eine von ihnen gewünschte Absicherung gibt es an sich nicht. Letztlich entscheidet allein ein Richter nach Abwägung aller Umstände, dies kann im Vorfeld nur abgeschätzt aber nicht verbindlich festgelegt werden.

Ich bitte Sie nochmals deutlich zwischen Trennungs- und nachehelichen Unterhalt zu unterscheiden.Den von ihnen im Moment bezogenen Trennungsunterhalt erhalten Sie nur bis zur Scheidung ! Um den nachehelichen Unterhalt sollte sich gesondert gekümmert werden.

Bezüglich der Versagung ist der Punkt der Dauer der Partnerschaft einer von mehreren Punkten die für die Frage der Verwirkung relevant sind. Insoweit ist ihre Information von 2-3 Jahren eine brauchbare Basis als Anhaltspunkt für § 1579 Nr.2 BGB ; es kann aber im Einzefall eine kürzere Frist einschlägig sein. So ist in der Rechtssprechung anerkannt, dass eine erheblich kürzere Frist ausreichen kann, wenn die Beziehung nach außen hin als sehr verfestigt erscheint. Weitere zu beachtende Punkte sind beispielsweise wenn Sie mit dem neuen Partner in Zukunft eine Unterhaltsgemeinschaft bilden(z.b. gemeinsame Haushaltskasse); Begleitumstände der neuen Partnerschaft die den Unterhaltspflichtigen schädigen können und einige mehr. Wie Sie sehen muss zu einer exakteren Abschätzung am besten eine detailliertere Überprüfung ihrer Situation durch einen Kollegen vorort vorgenommen werden. Alternativ kann ich dies für Sie unter Anrechnung des Honorars dieser Plattform auch machen. In einer Ersteinschätzung kann dies aber nicht abschließend erfolgen.

Wichtig für Sie noch ist der Punkt das eine Versagung des Unterhalts ausscheidet, soweit die Wahrung der Kindesbelange akut gefährdet ist. Aber auch hierzu bedarf es einer detaillierten Betrachtung der gesamten Lebensituation, inwieweit eine von ihrem Exmann mögliche Unterhaltskürzung des Unterhaltes für die Ehefrau eine Gefahr für das Kindeswohl darstellen kann.

Ich bedaure ihnen keine verbindlichere Auskunft geben zu können, hoffe aber ihre Situation und die entscheidenden Punkte erläutert zu haben.


Mit freundlichen Grüßen

Holger Hafer
(Rechtsanwalt)

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