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Trennungsunterhalt/ Ehegattenunterhalt Berechnungszeitraum

13.03.2014 21:17 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Lorenz Weber


Guten Abend,

kurz zur Übersicht: Ich bin seit Oktober 2009 mit einer Ecuadorianerin verheiratet. Sie kam damals mit einem Besuchsvisum nach Deutschland und wir haben dann in Dänemark geheiratet. Im November 2012 kam unsere Tochter zu Welt. Meine Frau bekam daraufhin auch die unbegrenzte (also auch von mir unabhängige) Aufenthaltsgenehmigung.
Während der Schwangerschaft waren wir bereits einige Monate getrennt, haben es dann aber doch nochmal probiert. Nun sind wir seit Mitte November 2013 getrennt. Gearbeitet hat meine Frau nie, auch jetzt natürlich nicht.

Meine Frage bezieht sich zum Unterhalt. 2010 war ich arbeitslos 2011 habe ich eine gut bezahlte Stelle angenommen. 2013 war ich in Elternzeit und habe Elterngeld bezogen. Im Januar habe ich überraschend ein Angebot von meinem Arbeigeber erhalten und bin daher seit März nach Spanien entsendet mit deutlich höheren Bezügen. Diese Stelle hätte ich wohl ohne die Trennung nicht angenommen.

Welches Gehalt wird denn nun zur Unterhaltsberechnung herangezogen?
Gilt das denn gleichermaßen für Trennungs- und Ehegattenunterhalt? Nicht die jeweilge Höhe, nur der Berechnungszeitraum.

Es wäre mir wichtig die Antwort möglichst noch vor dem Wochenende zu erhalten.

Besten Dank!
Eingrenzung vom Fragesteller
13.03.2014 | 21:40

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen wie folgt beantworten:

Bei der Unterhaltsberechnung geht es stets um das unterhaltsrelevante Einkommen. Zunächst ist danach zu prüfen, welches Einkommen beide Ehegatten beziehen (aktuell). Auch das Einkommen, dass ein Ehegatte bei zumutbarer Anstrengung erzielen könnte, zählt zum Einkommen (sog. fiktives Einkommen).

Danach werden die abzugsfähigen finanziellen Belastungen ermittelt. Dabei ist zwischen den verschiedenen Unterhaltsansprüchen zu differenzieren. Auch gibt es wesentliche Unterschiede bei der Einkommensberechnung vor und nach einem Scheidungsantrag bzw. vor und nach Ablauf des Trennungsjahres.

Zur Vereinheitlichung der Rechtsprechung gibt es in den verschiedenen OLG-Bezirken Grundsätze, nach denen das Einkommen ermittelt wird (Unterhaltsrechtliche Leitlinien). Sie unterscheiden sich zwischen den Gerichtsbezirken teilweise erheblich.

Nach Berücksichtigung anderer Unterhaltsansprüche (Kinder) und der weiteren Bereinigung schuldet der Ehegatte mit dem höheren Einkommen 3/7 der Einkommensdifferenz als Trennungsunterhalt.

Nach Ablauf des Trennungsjahres ist der unterhaltsberechtigte Ehegatte zunehmend verpflichtet, eine eigene Erwerbstätigkeit aufzunehmen oder auszubauen.

Vom Trennungsunterhalt zu trennen ist daher der nacheheliche Unterhalt, also die Verpflichtung zur finanziellen Unterstützung des Ex-Partners nach der Scheidung.

Die Höhe dieses Unterhalts hängt von den vormaligen ehelichen Lebensverhältnissen ab, wobei der maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung die Scheidung der Eheleute ist. Es handelt sich hier um das sog. prägende Einkommen. Es muss also festgestellt werden, welches Einkommen während der Ehe vorhanden war.

Beim nachehelichen Unterhalt gilt grundsätzlich die 3/7-Unterhaltsquote. Nach Ihrer Schilderung der 1-Verdiener-Ehe heißt dies, dass dem Ex-Ehegatten 3/7 Ihres Einkommens zustehen, sofern Sie dadurch nicht unter den Selbstbehalt rutschen. Der Unterhalt kann jedoch nach einer umfassenden Angemessenheitsprüfung in der Höhe herabgesetzt werden oder auch zeitlich befristet werden, so dass der Unterhalt danach entfällt.

Verbessert sich wie in Ihrem Fall das Einkommen des Unterhaltspflichtigen nach der Scheidung, ist das erhöhte Einkommen bei der Unterhaltsberechnung nur dann zu berücksichtigen, sofern die Einkommensverbesserung im Zeitpunkt der Scheidung mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten war. Eine Erwerbstätigkeit, die erst nach der Trennung und vor der Scheidung aufgenommen wurde, prägt die ehelichen Lebensverhältnisse nicht und ist daher nicht zu berücksichtigen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 13.03.2014 | 22:49

Besten Dank für Ihre Antwort.

Allerdings ist es mir immer noch nicht klar welcher Bezugszeitraum nun herangezogen wird.
Ich weiß, dass der Trennungsunterhalt unter Unständen in der Höhe anders als der Ehegattenunterhalt ausfallen kann. Auch die Berechnung ist mir grundsätzlich klar.
Meine Frage bezieht sich wahrscheinlich auf das (prägende?) unterhaltsrelevante Einkommen. Ich verstehe das so, dass dann das Einkommen VOR der TRENNUNG herangezogen müsste. Vorbehaltlich einer bereits absehbaren Einkommensänderung.

In meinem Fall war die (aktive) Ehe, also vor der Trennung, von einem wesentlich niedrigeren Einkommen geprägt. Vor allem über die letzten 3-4 Jahre betrachtet. Zum Zeitpunkt der Trennung erhielt ich ja z.B. nur das Elterngeld als Einkünfte.

Bisher verstehe ich Sie so:
Trennungsunterhalt: Berechnungszeitraum zum Zeitpunkt der Trennung. Oder zum Zeitpunkt der Anforderung von Einkommensverhältnissen?

Ehegattenunterhalt: Berechnungszeitraum zum Zeitpunkt der Scheidung oder bei Einreichung der Scheidung?

Kindesunterhalt: Ist immer aus dem aktuellen Einkommen zu berechnen.

Zitat den Unterhaltsrechtliche Leitlinien Berlin:
"Der Bedarf der Ehegatten richtet sich nach ihren Einkommens
- und Vermögensverhältnissen im Unterhaltszeitraum,
soweit diese als die ehelichen Lebensverhältnisse
prägend anzusehen sind. "


Vielen Dank für Ihre Bemühungen.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.03.2014 | 06:37

Offensichtlich neigt der Jurist dazu es wieder schwieriger zu formulieren als es ist. Deswegen hier auf den Punkt gebracht.

Beim Trennungsunterhalt kommt auf das aktuelle Einkommen zum Zeitpunkt der Trennung an.

Maßgeblicher Zeitpunkt zur Bestimmung des nachehelichen Unterhalts ist die Scheidung der Eheleute, konkret die Rechtshängigkeit der Scheidung, also der Zustellung des Scheidungsantrags bei der Gegenseite. Dies gilt auch bei einer langen Trennungszeit.

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