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Trennungsunterhalt / Unterhalt


13.01.2007 11:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht



Hallo,

Bei uns steht die Trennung an bzw. bevor. Wir sind seit über 7 Jahren verheiratet ( mit Ehevertrag „Gütertrennung“ ) und haben eine noch 6 jährige Tochter ( 7 Jahre ab dem 15.3.2007 ).

Ich habe noch einen 17 jährigen Sohn für den ich 350 € / Monat Unterhalt zahle.

Ich bin selbständig und kann daher keine klare Aussage über mein Einkommen ( durch bevorstehende Steuerlast und andere Lasten, Investitionen und Rückstellungen ) also „Nettoeinkommen“ machen. Im Moment, über dieses Jahr gemittelt, würde ich von 1.500 bis 1800 € / Monat ausgehen.

Belastungen im Moment, mal abgesehen von Miete, Versicherungen usw.:

Ich habe meiner Frau einen PKW zur alleinigen Nutzung gekauft bzw. zur Verfügung gestellt, der mich monatlich mit über 170 € belastet ( Steuer, Versicherung und Ratenzahlungen – bereits bezahlt über 10.000 € ).

Ich zahle im Moment 200 € / Monat auf ihr Konto ( Tilgung der Altschulden meiner Frau ).

Meine Frau bekommt das komplette Kindergeld ( 154 € ) auf Ihr Konto überwiesen.

Ich werde demnächst meine Tochter privat Krankenversichern müssen ( ca. 150 € / Monat ).

Meine Frau weigert sich hartnäckig irgendeiner Halbtagstätigkeit nachzugehen um ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten bzw. zu unserem in der Vergangenheit etwas beizutragen.

O-Ton: sie ist sich dafür zu schade wie andere Frauen in ihrer Situation zu arbeiten. Dazu ist noch zu sagen, dass sowohl meine Frau als auch meine Tochter kerngesund sind.

Fragen:

1. Wie hoch wäre der Unterhalt für meine Tochter – ohne Abzüge

2. wie hoch wäre der Unterhalt für meine Frau – ohne Abzüge

3. welche Beträge und in welcher Höhe die ich jetzt schon leiste usw. kann ich von dem obigen Unterhalt ( 1 + 2 ) abziehen bzw. werden berücksichtigt

4. oder Nennung der Beträge, Unterhalt für Tochter und Frau unter Berücksichtigung der abzugsfähigen Beträge.

5. bzw. welche Zahlungen könnte ich einstellen

6. Gibt es eine gesetzliche Regelung bezüglich der Zumutbarkeit: Arbeitsaufnahme zur Deckung des eigenen Lebensunterhalts was meine Frau betrifft.

7. Auf welche ( ca. Höhe ) Scheidungskosten muss ich mich einstellen unter der Berücksichtigung des Ehevertrags und dass wir nur einen Anwalt nehmen.

8. Wie lange dauert die Trennung / Scheidung im günstigsten Fall ( wir leben innerhalb der Wohnung bereits im 4 Monat getrennt ).


Ich danke Ihnen jetzt bereits für Ihre Mühe und hoffe auf baldige Antwort.

Mit freundlichen Grüßen


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen der Möglichkeiten einer Erstberatung aus der Ferne wie folgt beantworten:

Wenn wir davon ausgehen, dass Sie über ein monatliches unterhaltsrelevantes Einkommen zwischen 1.500 bis 1.700 EUR (dritte Einkommensgruppe der Düsseldorfer Tabelle) verfügen, sind Sie gemäß der Düsseldorfer Tabelle Ihrer Tochter in Höhe von monatlich 282,00 EUR unterhaltspflichtig. Da das Kindergeld anteilig in Höhe von 25,00 EUR anzurechnen ist, müssen Sie laut Tabelle Unterhalt für Ihre Tochter in Höhe von 257,00 EUR zahlen. In diesem Betrag ist der Beitrag zur Krankenversicherung noch nicht inbegriffen. Für Ihren Sohn müssten Sie in der dritten Einkommensgruppe lediglich 316,00 EUR zahlen.

Von Ihrer Ehefrau werden Sie in der Trennungszeit nicht verlangen können, dass sie eine Erwerbstätigkeit aufnimmt, sofern sie auch in der Ehe nicht erwerbstätig war. Hinzu kommt, dass sie offensichtlich die Betreuung Ihrer Tochter übernehmen soll, was nach der Rechtsprechung dazu führt, dass ihr derzeit die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit nicht zuzumuten ist (die Rechtsprechung nimmt in der Regel erst ab dem achten Geburtstag eines Kindes eine Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils an). Deshalb sind Sie Ihrer Frau dem Grunde nach ebenfalls unterhaltspflichtig. Nun ist es jedoch so, dass Ihr Einkommen unter Berücksichtigung des Umstands, dass Ihnen ein Selbstbehalt von monatlich 890,00 EUR verbleiben muss, gerade so ausreichen dürfte, um den Unterhalt für Ihre beiden Kinder abzudecken. Ihre Frau hätte zwar rein rechnerisch Anspruch auf Unterhalt in Höhe von drei Siebteln des Einkommens, das Ihnen nach Abzug der Kindesunterhaltsbeträge noch übrig bleibt, also ca. 400,00 EUR monatlich, allerdings könnten Sie diesen Unterhalt nicht aufbringen.

Daher muss der Betrag, der Ihnen nach Abzug des Selbstbehalts von 890,00 EUR monatlich für Unterhaltszwecke zur Verfügung steht, unter Ihrer Frau und Ihren Kindern aufgeteilt werden (so genannte "Mangelfallberechnung"). Solange ich Ihre genauen Einkommensverhältnisse nicht kenne (eine Spanne von 1.500 bis 1.800 EUR ist zu ungenau), kann ich Ihnen hierzu leider keine konkreten Zahlen nennen.

Die Zahlungen, die Sie hinsichtlich des von Ihrer Frau genutzten PKW und hinsichtlich der Altschulden Ihrer Frau leisten, werden bei der Berechnung der Unterhaltsansprüche keine Berücksichtigung finden können. Bei beiden Zahlungen handelt es sich um Unterhaltsleistungen an Ihre Frau, zu denen Sie nicht weiterhin verpflichtet werden können.

Das reine Scheidungsverfahren wird Sie, wenn Sie einen gemeinsamen Anwalt nehmen wollen, etwa 1.500,00 EUR an Rechtsanwaltskosten und ca. 400-500 EUR an Gerichtskosten kosten. Angesichts Ihrer Einkommensverhältnisse werden Sie höchstwahrscheinlich Prozesskostenhilfe beantragen können, so dass der Staat diese Kosten übernehmen wird. Wenn Sie und Ihre Frau sich einig sind, dass Sie geschieden werden wollen, dann kann die Ehe nach Ablauf des Trennungsjahres, also in acht Monaten, geschieden werden. Der Scheidungsantrag kann schon etwas früher gestellt werden (etwa zwei bis drei Monate vor Ablauf des Trennungsjahres), da das Scheidungsverfahren insbesondere im Hinblick auf den Versorgungsausgleich einige Monate in Anspruch nehmen wird.

Ich möchte Ihnen dringend dazu raten, alsbald einen Rechtsanwalt aufzusuchen und ihm Ihre Einkommenssituation umfassend darzulegen, damit Sie konkrete Zahlen, wem Sie wieviel Unterhalt zahlen müssen, erhalten. Der Rechtsanwalt kann Ihnen auch dabei behilflich sein, eine einvernehmliche Regelung mit Ihrer Frau hinsichtlich des Unterhalts zu finden. Dies vermag eine Erstberatung über frag-einen-anwalt.de nicht zu leisten.

Ich wünsche Ihnen für die kommende Zeit alles Gute. Für eine Nachfrage stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

Nachfrage vom Fragesteller 13.01.2007 | 13:58

Sehr geehrter Frau Laurentius,
ich finde es erfreulich, dass Sie selbst an einem Sonntag nicht vor Arbeit zurückschrecken :-).

Da ich wie geschrieben selbständig bin und deshalb mein Einkommen, je nach Auftragseingang sehr stark schwankt, die Kosten, Investitionen und die mögliche Steuerbelastung sowie etwaige Zahlungsausfälle säumiger Kunden in keiner Weise vorhersehbar sind - ist nur eine Schätzung möglich und selbst die ist sehr sehr sehr wage.

Etwas ist mir aber immer noch unklar:

Was ist jetzt mit der Krankenversicherung ? Wird bzw. kann ich nun den Beitrag in Höhe von 150 € / monatlich von dem Unterhalt für meine Tochter abziehen oder muss ich den ohne Anrechnungsmöglichkeit einfach zahlen ?

Im Umkehrschluss ist es ja so, dass wenn meine Frau arbeiten würde, meine Tochter automatisch mitversichert wäre.

Ich danke Ihnen für Ihre Mühe und werde Sie vielleicht zu gegebener Zeit noch einmal anschreiben ..... wie auch immer – eine gute Zeit

Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.01.2007 | 09:33

Da Sie barunterhaltspflichtig sind, sind Sie verpflichtet, den Krankenversicherungsschutz Ihrer Tochter sicherzustellen. Der Krankenversicherungsbeitrag ist nicht von dem Unterhaltsbetrag nach der Düsseldorfer Tabelle umfasst und muss folglich extra bezahlt werden. Er wird bei der Mangelfallberechnung berücksichtigt werden müssen.

Sie sollten sich unbedingt darum bemühen, mit Ihrer Frau eine Regelung dahingehend zu finden, dass sie sich wenigstens eine Teilzeittätigkeit sucht, schon wegen der Krankenversicherung für sie und Ihre Tochter.

Mit freundlichen Grüßen
Jana Laurentius
(Rechtsanwältin)

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