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Titel bei Privatinsolvenz aus unerlaubter Handlung durchsetzbar?

22.10.2013 17:39 |
Preis: ***,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Elke Scheibeler


Zusammenfassung: Widerspricht der Schuldner einer angemeldeten Forderung nur bezüglich ihrer Eigenschaft als solche aus einer vorsätzlichen unerlaubten Handlung, muss der Gläubiger eine Feststellungsklage erheben, wenn in einem etwaig vorhandenen Titel eine entsprechende Feststellung nicht getroffen wurde.

Mein ehemaliger Mitarbeiter, ein Onkel von mir, nahm vor 4 Jahren unbemerkt meine Kreditkarte an sich und nutzte sie zum online-Poker-Spiel. Die Sache flog natürlich auf, denn meinem Konto fehlten 3.500,- €. Er gab es zu und versprach zu zahlen, tat dies aber nicht. Ich ging zu Gericht und er wurde mit Versäumnisurteil zur Zahlung dieser 3.500,- € verurteilt. Da es ein Versäumnisurteil war, steht Im Urteilstext stand aber nichts von unerlaubter Handlung. Inzwischen habe ich einen pfändbaren Titel, konnte aber bisher nichts pfänden.

Vor kurzem leitete mein Onkel ein Privatinsolvenzverfahren ein, da er anscheinend noch viel mehr Schulden gemacht hatte. Ich meldete meine Forderung beim Insolvenzverwalter „aus unerlaubter Handlung" an. Mein Onkel legte Widerspruch ein. Der Insolvenzverwalter stellte meine Forderung als vorläufig bestritten fest. Laut der Insolvenzordnung § 184 muss der Schuldner, also mein Onkel, den Widerspruch verfolgen, wenn ein Titel und ein Endurteil vorliegt. Der Insolvenzverwalter dagegen behauptet, ich müsste meine Forderung mit einer Feststellungsklage verfolgen, was Kosten bedeutet. Ich möchte ungern auf das Geld verzichten und bin verunsichert. Wer hat Recht? Die Insolvenzordnung oder der Insolvenzverwalter? Im Klartext: Fällt die Forderung unter die beantragte Restschuldbefreiung, wenn ich keine Feststellungsklage mache oder hat mein Onkel den Widerspruch verwirkt, weil er diesen nicht im Wege einer Klage verfolgt hat?

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Anfrage wie folgt, wobei ich wie gewünscht mit geringer Detailtiefe ausführe:

Nach dem Urteil des BGH vom 02.12.2010, AZ IX ZR 41/10, müssen Sie eine Klage auf Feststellung erheben, dass die Forderung aus einer unerlaubten Handlung stammt, und diese in Bezug auf Gerichts- und Anwaltskosten vorfinanzieren. Daher ist dem Insolvenzverwalter bedauerlicherweise zuzustimmen, und Sie müssen erneut klagen, wenn Sie gegen Ihren Onke nach Abschluss des Insolvenzverfahrens weiter vorgehen möchten. Ansonsten fällt die Forderung unter die Restschuldbefreiung.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Elke Scheibeler, Rechtsanwältin

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