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Forderungen aus unerlaubter Handlung nach Abschluss Insolvenzverfahren

22.06.2018 09:38 |
Preis: 52,00 € |

Insolvenzrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


Sehr geehrte Damen und Herren,

in 2012 würde über mein Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet. Ich war als eingetragener Kaufmann tätig und haftete somit mit meinem gesamten Privatvermögen. Es handelt sich um eine größere Insolvenz mit ca. 700 Geschädigten.
Vor einigen Tagen schrieb mich das Insolvenzgericht an, dass die Entscheidung über Gewährung der Restschuldbefreiung anstehe.
Da ich in 2012 in Zusammenhang mit dem Insolvenzverfahren auch rechtskräftig wegen Insolvenzverschleppung verurteilt wurde, meldeten ca. 500 Geschädigte Forderungen aus unerlaubter Handlung an, somit sind deren vollstreckbare Titel auch nach Abschluß des Insolvenzverfahrens/Gewährung der Restschuldbefreiung vollstreckbar.

Meine konkrete Frage zielt dahin ab, ob es nach Ende des Insolvenzverfahrens jedem (!) einzelnen dieser immerhin ca. 500 Geschädigten dann möglich ist, eine Lohnpfändung zu beantragen.
Dass ich lediglich den pfändungsfreien Betrag der mir laut Tabelle zusteht behalten darf, ist mir bekannt, allerdings mache ich mir vielmehr Sorgen, dass mein Arbeitgeber mich nicht weiter beschäftigen möchte, sollten in den nächsten Wochen/Monaten dutzende Lohnpfändungen eingehen.
Ich habe erst vor Kurzem eine Stelle als Sachbearbeiter bei einer Rechtsanwaltskanzlei angetreten, die mir sehr zusagt, und würde diese natürlich ungern verlieren.

Insofern wäre es für mich wichtig zu wissen, über welche Möglichkeiten der Vollstreckung ein hartnäckiger Gläubiger verfügt, der seine Forderung aus unerlaubter Handlung angemeldet hat, von denen mein Arbeitgeber dann durch Mehraufwand etc. tangiert sein könnte.

Für die Beantwortung meiner Frage bedanke ich mich im Voraus recht herzlich!

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die von der Restschuldbefreiungn ausgneommenen Forderungen sind äußerst unangenehm. Allerdings bestehen hiergegen, nach rechtskräftiger Feststellung, keine Rechtsmittel.

D. h. jeder der benannten Gläubiger verfügt über einen Vollstreckungstitel und kann diesen auch im Wege einer Lohn- und Gehaltspfändung ggü. Ihrem neuen AG geltend machen. Allerdings gilt hier wieder das Prioritätsprinzip ("wer zuerst kommt mahlt zuerst"). Somit ist nur der Gläubiger zu berücksichtigen, der an erster "Pfändungsrangfolge" steht. Wenn dieser befriedigt ist, rückt der nächste Gläubiger nach.

Dies kann in der Tat für Ihren neuen Arbeitgeber einen erheblichen Mehraufwand bedeuten, da nach bestimmten Zeitrahmen immer wieder neue Gläubigerdaten etc. eingepflegt und berücksichtigt werden müssen.

Weiter können die Gläubiger auch in weiteres, nach der Insolvenz erworbenes und pfändbares Vermögen vollstrecken.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 22.06.2018 | 10:53

Sehr geehrter Herr Dr. Traub,

zunächst vielen Dank für Ihre ausführliche und fundierte Antwort!

Sie schrieben, dass bei Lohn- und Gehaltspfändungen das Prioritätsprinzip gilt. Die einzelnen Titel sind in meinem Fall sehr hohe Summen, d.h. es würde ohnehin dann vermutlich Jahre dauern (bei meinem jetzigen Gehalt) bis der Erste in der Pfändungsrangfolge, wenn überhaupt, befriedigt wäre.

Sollten dann weitere Gläubiger gegenüber meinem neuen AG Lohn-/Gehaltspfändungen geltend machen, der Erste in der Pfändungsrangfolge aber noch nicht befriedigt sein, entsteht dem Arbeitgeber dann dennoch ein zusätzlicher Aufwand, oder kann er sämtliche weiteren eintreffenden Forderungen quasi zunächst "abheften" ohne sie weiter bearbeiten zu müssen, bis der Erste in der Pfändungsrangfolge befriedigt ist?

Vielen Dank im Voraus für die Beantwortung meiner Nachfrage!

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.06.2018 | 11:28

Sehr geehrter Fragensteller,

es freut mich, wenn ich Ihnen weiter helfen konnte.

Es ist wie von Ihnen gemutmaßt. Wenn an erster Stelle ein Gläubiger mit einer hohen Forderung steht, kann Ihr AG die nachfolgenden erst einmal „ablegen". Es ist erst der an 1. Rang stehende vollständig zu befriedigen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

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