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Ausbildungsverhältnis in Probezeit gekündigt - Vergütung

28.06.2019 13:22 |
Preis: 25,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Johannes Kromer


Sehr geehrte Damen und Herren,

ein Ausbildungsverhältnis wurde in der Probezeit vom Auszubilden gekündigt. Er war ca. 3 Wochen im Betrieb beschäftigt. Der Auszubildende führt seine Ausbildung in einem anderen Betrieb weiter.
Leider stellt sich der Betrieb quer eine Ausbildungsvergütung zu zahlen, da das Verhältnis vom Auszubilden „storniert" wurde. Daraus ergeben sich derzeit folgende Fragen:

- Muss die Ausbildungsvergütung anteilig gezahlt werden, oder kann sich der Betrieb hier rausreden?
- Wie errechnet sich die offene Verfügung? Bruttomonatsgehalt durch 30 Tage mal Anzahl Arbeitstage?
- Welche Gesetze greifen hier?

Wir erhoffen uns noch eine friedliche Lösung, ohne den Einsatzes eines Rechtsbeistandes und benötigen hier noch fachkundige Hilfe für eine Argumentration beim Ausbildungsbetrieb.

Herzliche Grüße

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Im Ausbildungsverhältnis gibt es zahlreiche Unterschiede zu einem „normalen" Arbeitsverhältnis. Die Grundlage legt hier das Berufsbildungsgesetz (BBiG). Dieses sieht in § 20 eine Probezeit von mindestens einem Monat und höchstens vier Monaten vor. Innerhalb der Probezeit ist eine Kündigung nach § 22 Abs. 1 BBiG jederzeit ohne Einhaltung einer Frist möglich.

Selbstverständlich besteht für den Zeitraum in der das Ausbildungsverhältnis bestand, ein Vergütungsanspruch aus § 17 BBiG. Hieran gibt es rechtlich überhaupt nichts zu deuten.

Der Auszubildende hat nun die Situation, dass er ein Monatsgehalt vereinbart hatte, aber keinen ganzen Monat gearbeitet hat. Nach § 18 Abs. 1 Satz 2 BBiG ist das Monatsgehalt durch 30 zu teilen und dann mit der Anzahl der Arbeitstage (ggf. auch weitere Tage für die ein Vergütungsanspruch besteht, z.B. aufgrund Feiertag ausgefallener Arbeitszeit) zu multiplizieren.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 02.07.2019 | 17:11

Sehr geehrter Herr Kromer,

Vielen Dank für Ihre Ausführungen. Mittlerweile wurde nach einem Schreiben ein Teil bezahlt. Unserer Meinung fehlt aber etwas:

Die Kündigung erfolge zum 23.06 in der Probezeit nach § 22 Abs. 1 BBiG. Die Kündigung ist am 22.06 beim Ausbildungsbetrieb eingegangen. Der 23.06 ist ein Sonntag, am Montag wurde das neue Ausbildungsverhältnis begonnen.
Der letzte reguläre Arbeitstag war am Mittwoch den 19.06. Am 20.06 und 21.06 war der Auszubildende krankgeschrieben.

Es müssten hier also 23 Tage bezahlt werden. Da die Entgeltfortzahlung noch nicht greift (keine 4 Wochen dort gearbeitet) müssen die 2 Krankheitstage abgezogen werden. Allerdings hat der Ausbildungsbetrieb nur 19 Tage gezahlt und somit die Kündigung zum 23.06 nicht akzeptiert, sondern diese auf den 21.06 zurückdatiert.

Darf der Auszubildende nach § 22 Abs. 1 BBiG mit einer Vorlaufzeit kündigen? Oder anders gefragt, darf der Ausbildungsbetrieb einfach die 2 Tage abziehen? Anscheinend möchte man hier die 2 Tage nicht zahlen, da es ein Wochenende war.

Herzliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.07.2019 | 17:22

Guten Tag,

gemäß BAG, Urteil vom 10.11.1988, Az. 2 AZR 26/88 darf mit einer Auslaufsfrist gekündigt werden, wenn diese nicht unangemessen lang ist. Eine Unangemessenheit kann ich hier nicht erkennen.

Mit freundlichen Grüßen

Johannes Kromer

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