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Rufbereitschaft ohne Vergütung


| 13.11.2007 13:52 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ingo Bordasch



Ist es zulässig, dass ein Arbeitgeber einem Arbeitnehmer
eine Rufbereitschaft weder durch Vergütung noch durch
einen Freizeitausgleich ausgleicht, zudem man als AN bei
der freiwilligen Zustimmung zur Erbringung keine Vergütung
oder einen anderen Ausgleich gefordert/verhandelt hat?

Es handelt sich um "echte" Rufbereitschaft, also keinen
Bereitschaftsdienst und damit Arbeitszeit im Sinne des ArbZG.
Der AG schreibt hier dem AN nicht den Ort vor, an dem er
sich während der RB aufzuhalten hat.
Auch gelten keine tariflichen Bestimmungen und es sind
keine diesbezüglichen Vereinbarungen arbeitsvertraglich
oder im Rahmen einer Betriebsvereinbarung o.ä. festgelegt.
Der Umfang der Rufbereitschaft erstreckt sich auf ca. 90
Stunden pro Quartal und liegt immer an Samstagen / Sonntagen,
jeweils zwischen 6 und 12 Stunden pro Tag.
Die Rufbereitschaft wird nicht regelmäßig erbracht, nur
auf Wunsch des AG und durch freiwillige Zustimmung durch
den AN.

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Sehr geehrter Fragesteller,

Rufbereitschaft verpflichtet den Arbeitnehmer außerhalb seiner regelmäßigen Arbeitszeit auf Abruf die Arbeit aufzunehmen. Eine Anordnung von Rufbereitschaft liegt vor, wenn der Arbeitgeber die Rufbereitschaft anordnet oder kennt und duldet.
Die Rufbereitschaft ist regelmäßig zu entlohnen. (BAG 6 AZR 600/98)

Besteht keine besondere Regelung für die Entlohnung der Rufbereitschaft, ist bei rechtswirksamer Anordnung eine angemessene Entlohnung nach § 612 BGB geschuldet. D.h. ist die Höhe der Vergütung nicht vereinbart, richtet sich diese nach der üblichen Vergütung.

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann,
sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen
übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Ich hoffe, mit der Beantwortung Ihrer Anfrage, weitergeholfen zu haben.
Für Rückfragen nutzen Sie bitte die Möglichkeit der kostenlosen Nachfrage.
Für eine weiterführende Interessenvertretung stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
Rechtsanwalt

Tel.: 030 - 293 646 75
Fax.: 030 - 293 646 76
frag-einen-anwalt@RA-Bordasch.de

Nachfrage vom Fragesteller 13.11.2007 | 17:07

Danke für die schnelle Antwort.

Zielt die Entscheidung des BAG nicht jedoch auf eine "tarifliche" Entlohung ab, die in diesem Falle geschuldet war? Wie ausgeführt, liegt hier keine tarifliche Bindung vor. Inwiefern halten Sie die zitierte Entscheidung dennoch für einschlägig?

Zudem ist mir nicht klar geworden, inwiefern im Falle einer anderweitig nicht vorliegenden Regelung eine Vergütung nach § 612 BGB geschuldet sei. § 612 BGB sagt aus, dass "eine Vergütung [] als stillschweigend vereinbart [gilt], wenn die Dienstleistung den Umständen nach nur gegen eine Vergütung zu erwarten ist.". Solche Umstände können in dem geschilderten Fall aber nach m.E. nicht ohne Weiteres angenommen werden. Könnten Sie näher darlegen, wie Sie zu der getroffenen Einschätzung gelangt sind?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2007 | 00:06

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
das BAG hat in dem vom mir angsprochenen Urteil festgestellt, dass es sich bei der "Rufbereitschaft per Handy" um eine Beschränkung des Aufenthaltsortes des Arbeitnehmers handelt, die vom Arbeitgeber angeordnet worden ist. Zu einer solchen Rufbereitschaft ist der Arbeitnehmer, ohne tarifvertraglicher oder einzelvertraglicher Vereinbarung, außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit nicht verpflichtet.

In Ihrer Ausgangsfrage sagen Sie, dass die Rufbereitschaft nicht innerhalb Ihres Arbeitsvertrages geregelt ist und somit auch nicht durch die vereinbarte Vergütung bereits abgegolten ist.

Beschränkt der Arbeitgeber aber nun in der Wahl des Aufenthaltsortes den Arbeitnehmer hat er dies grundsätzlich zu vergüten. In dem o.g. Urteil gem. Tarifvereinbarung; idR nach Arbeitsvertrag; in Ihrem Falle gem § 612 BGB.

2.
Der Arbeitnehmer hat von dem Arbeitgeber grundsätzlich für seine Dienste eine Vergütung zu erwarten. Diese ist idR auch konkret vereinbart. In dem von Ihnen angesprochenen Arbeitsverträgen ist insoweit eine Vereinbarungslücke in der Gestalt, dass der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber tätig wird (Rufbereitschaft inkl. Beschränkung des Aufenthaltsortes) aber dafür keine Vergütungsvereinbarung existiert. D.h. der Arbeitnehmer hat, bedingt durch die Einschränkungen, eine Vergütung zu erwarten. Trotz der Lücke im Arbeitsvertrag ist diese lt. BGB, stillschweigend vereinbart.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -

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