Rufbereitschaft ohne Vergütung

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.11.2007 | 00:06

Sehr geehrter Fragesteller,

1.
das BAG hat in dem vom mir angsprochenen Urteil festgestellt, dass es sich bei der "Rufbereitschaft per Handy" um eine Beschränkung des Aufenthaltsortes des Arbeitnehmers handelt, die vom Arbeitgeber angeordnet worden ist. Zu einer solchen Rufbereitschaft ist der Arbeitnehmer, ohne tarifvertraglicher oder einzelvertraglicher Vereinbarung, außerhalb der regelmäßigen Arbeitszeit nicht verpflichtet.

In Ihrer Ausgangsfrage sagen Sie, dass die Rufbereitschaft nicht innerhalb Ihres Arbeitsvertrages geregelt ist und somit auch nicht durch die vereinbarte Vergütung bereits abgegolten ist.

Beschränkt der Arbeitgeber aber nun in der Wahl des Aufenthaltsortes den Arbeitnehmer hat er dies grundsätzlich zu vergüten. In dem o.g. Urteil gem. Tarifvereinbarung; idR nach Arbeitsvertrag; in Ihrem Falle gem § 612 BGB.

2.
Der Arbeitnehmer hat von dem Arbeitgeber grundsätzlich für seine Dienste eine Vergütung zu erwarten. Diese ist idR auch konkret vereinbart. In dem von Ihnen angesprochenen Arbeitsverträgen ist insoweit eine Vereinbarungslücke in der Gestalt, dass der Arbeitnehmer für den Arbeitgeber tätig wird (Rufbereitschaft inkl. Beschränkung des Aufenthaltsortes) aber dafür keine Vergütungsvereinbarung existiert. D.h. der Arbeitnehmer hat, bedingt durch die Einschränkungen, eine Vergütung zu erwarten. Trotz der Lücke im Arbeitsvertrag ist diese lt. BGB, stillschweigend vereinbart.

Mit freundlichen Grüßen

Ingo Bordasch
- Rechtsanwalt -