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Tantiemenanspruch bei Kündigung


| 11.12.2017 13:07 |
Preis: 30,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Zusammenfassung: Tantieme trotz Kündigung


Guten Tag,

ich bin im März diesen Jahres in ein Unternehmen eingetreten. Nun habe ich im Oktober (nach der Probezeit) das Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 31.1.2018 gekündigt.
Es gibt eine Tantiemenvereinbarung welche folgenden Passus beinhaltet:
"Ansprüche auf Tantieme setzen das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses während der Dauer des Bezugszeitraumes voraus. Bei unterjährigem Firmeneintritt gibt es eine zeitanteilige Zahlung, es sein denn, der Mitarbeiter wird während der Probezeit gekündigt oder kündigt in der Probezeit selbst."

Bedeutet dies ich habe für 2017 keinen Anspruch auf die Tantieme, da ich bereits in 2017 gekündigt habe? So ist zumindest die Aussage der Geschäftsleitung.
Ist das rechtens bzw. wie stehen meine Chancen bei einer ggf. juristischen Auseinandersetzung?

Vielen Dank
11.12.2017 | 14:05

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Aus der von Ihnen zitierten Klausel ergibt sich leider nicht wann der Anspruch grundsätzlich entsteht.
Die Vor­aus­set­zun­gen für das Be­ste­hen ei­nes An­spruchs dem Grun­de nach so­wie die Höhe ei­nes et­wai­gen An­spruchs er­ge­ben sich aus den an­stel­lungs­ver­trag­li­chen Re­ge­lun­gen, d.h. aus dem Ar­beits­ver­trag bzw. aus dem Geschäftsführer­an­stel­lungs­ver­trag.
So sind z.B. auf Ihren Arbeitserfolg aber auch auf den Erfolg der Firma bestehende Regelungen möglich.

Hilfe einer Stichtagsklausel versucht der Arbeitgeber solchen Arbeitnehmern eine Sonderzahlung vorzuenthalten, die zu einem bestimmten Zeitpunkt dem Unternehmen nicht mehr angehören bzw. deren Arbeitsverhältnis bereits gekündigt wurde. Eine solche Stichtagsklausel lautet beispielsweise wie folgt:

„Die Gratifikation wird nur an den Mitarbeiter ausgezahlt, dessen Arbeitsverhältnis am Auszahlungstag noch besteht und ungekündigt ist."

Dies soll an einem Beispiel illustriert werden: Der Arbeitsvertrag sieht vor, dass die Gratifikation für das Geschäftsjahr, das am 31.12. endet, am 31.03. des Folgejahres ausgezahlt wird. Der Arbeitnehmer hat sein Arbeitsverhältnis zum 31.01. des Folgejahres gekündigt. Aus der Stichtagsklausel scheint zu folgen, dass der Anspruch auf die Sonderzahlung damit entfällt. Dies wäre jedoch nur dann der Fall, wenn die Gratifikation allein der Belohnung der Betriebstreue dient (BAG 10 AZR 667/10). Wird sie hingegen (auch) für erbrachte Arbeitsleitung gezahlt, was der Regelfall sein dürfte, ist die Stichtagsklausel unwirksam (vgl. BAG 10 AZR 612/10). Dann hätte der Arbeitnehmer in unserem Beispiel trotz der Kündigung Anspruch auf Zahlung der Gratifikation.

Im oben genannten Beispiel lag der Stichtag (31.03.) außerhalb des für die Sonderzahlung maßgeblichen Bezugszeitraums (Januar bis Dezember des Vorjahres). In solchen Fällen ist eine Stichtagsklausel, die zum Entzug einer Sonderzahlung, die (auch) der Vergütung geleisteter Arbeit dient, grundsätzlich unwirksam. Aber auch in folgender Konstellation kann eine Stichtagsklausel unwirksam sein. Im Arbeitsvertrag heißt es:

„Die Zahlung der Gratifikation erfolgt nur an Mitarbeiter, die sich am 31.12. in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis befinden."

Hat der Arbeitnehmer in diesem Beispielsfall das Vertragsverhältnis vor dem 31.12. gekündigt, stünde ihm nach dem Wortlaut des Arbeitsvertrages eine Sonderzahlung für das betreffende Jahr nicht zu. Ob die Klausel aber überhaupt wirksam ist, hängt davon ab, woran die Sonderzahlung anknüpft. Dient sie als Gegenleistung für kontinuierlich erbrachte Arbeitsleistung, besteht nach der Rechtsprechung des BAG 10 AZR 848/12) kein Grund, sie bei unterjährigem Verlassen des Unternehmens vollständig auszuschließen. Vielmehr besteht bei Ausscheiden vor dem 31.12. ein anteiliger Anspruch („pro rata temporis"). Hängt die Sonderzahlung hingegen davon ab, dass zum Stichtag bestimmte persönliche Ziele oder Unternehmensziele erreicht sind, kann es – je nach Fallgestaltung – gerechtfertigt sein, bei vorzeitigem Ausscheiden den Anspruch vollständig entfallen zu lassen (vgl. BAG 10 AZR 443/08).


Zur abschießenden Beurteilung, ob Sie einen Anspruch auf die Tantieme haben oder nicht, ist daher der Grund für die Auszahlung maßgeblich.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwältin Denise Gutzeit

Nachfrage vom Fragesteller 12.12.2017 | 08:56

Sehr geehrte Frau Gutzeit,

vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.

Gern möchte ich die Nachfragefunktion nutzen und den Inhalt des Vertrages detaillierter mitteilen um eine bessere Beurteilung zu erhalten.

Arbeitssvertrag Klausel Vergütung: Der AN erhält für seine Tätigkeit ein Jahreszielgehalt, das sich aus einem fixen und einem erfolgsabhängigen (variablen) Anteil zusammensetzt.
Der erfolgssabhängige (variable) Anteil besteht aus einen vom Unternehmenserfolg abhängigen Anteil (Tantieme). Hinsichtlich der Bemessungsgrundlage und Anspruchsvoraussetzungen wird auf die Tantiemenvereinbarung verwiesen.

Tantiemenvertrag: ...wird allen Mitarbeiter eine Tantieme gewährt. Nicht anspruchsberechtigt sind Azubis, Trainees, Praktikanten, Aushilfen....Anspruchsberechtigte Mitarbeiter erhalten eine nach dem Erfolg des Unternehmens bemessene freiwillige Tantieme. Ziel der Tanieme ist es, die Mitarbeiter am Erfolg des Unternehmens zu beteiigen, um eine hohe Einsatzbereitschaft und Leistung der Mitarbeiter zu honorieren.
Wird das durch die GF für den jeweiligen Bezugszeitraum (im Regelfall das Wirtschaftsjahr) vorgegebene Jahresergebnis ....zu 100% erreicht, so erhalten die Mitarbeiter eine Tantieme in Höhe von .... ihrer jeweiligen Brutto-Monatsfestgehälter. Liegt das Jahresergebnis für das Wirtschaftsjahr höher als die Plangröße, so erhalten die definierten Mitarbeiter eine weitere Tantieme von bis zu...., je nach Höhe des Jahresergebnisses....
In der Regel zwei Kalendermonate nach Ablauf des Bezugszeitraumes wird die Zielerreichung durch die GF nach billigem Ermessen festgestellt und bekannt gemacht. ....
Ansprüche auf Tantieme setzen das Bestehen eines ungekündigten Arbeitsverhältnisses während der Dauer des Bezugszeitraums voraus. Bei unterjährigem Firmeneintritt gibt es eine zeitanteilige Zahlung, es sei denn, der Mitarbeiter wird während der Probezeit gekündigt oder kündigt in der Probezeit selbst.

Vielen Dank im Vorauss für Ihre Bemühungen.
Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 12.12.2017 | 09:25

Sehr geehrter Fragesteller,

laut der Arbeitsvertragsrechtlichen Klausel wird die Tantieme für den Erfolg der Firma gezahlt. An diesem Erfolg wirken Sie aufgrund Ihrer eingesetzten Arbeitskraft mit.

Die Tantieme dient daher als Gegenleistung für kontinuierlich erbrachte Arbeitsleistung. Es besteht nach der Rechtsprechung des BAG 10 AZR 848/12) kein Grund, sie bei unterjährigem Verlassen des Unternehmens vollständig auszuschließen.

Sie haben also grundsätzlich trotz Ausscheidens einen Anspruch auf zumindest eine anteilige Tantieme in Höhe von 10/12.

Da die Tantieme (auch) für erbrachte Arbeitsleitung gezahlt wird, ist die Stichtagsklausel unwirksam (vgl. BAG 10 AZR 612/10). Sie haben daher einen Anspruch auf Auszahlung der Tantieme.

Bei weiteren Fragen oder wenn Sie bei diesem Fall weitere rechtliche Hilfe brauchen sollten, schreiben Sie mich bitte direkt per E-Mail an, da diese Plattform nur eine einmalige Nachfrage erlaubt, ich Ihnen aber auch weiterhin bei kostenfreien Nachfragen zur Verfügung stehen möchte und unsere Kanzlei auch auf bundesweite Mandate ausgerichtet ist, ohne dass Ihnen dadurch Mehrkosten entstehen. Die von Ihnen entrichtete Beratungsgebühr würde im Falle einer Beauftragung angerechnet werden.


Über eine ggf. positive Bewertung würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen


Gutzeit
Rechtsanwältin


Bewertung des Fragestellers 12.12.2017 | 10:29


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Jeder Zeit gerne wieder. Sollte ich dafür einen Anwalt benötigen, würde ich auf Fr. Gutzeit zurückkommen.

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 12.12.2017
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Super schnelle, verständliche und sehr hilfreiche Antwort, auch bei der Rückfrage.
Jeder Zeit gerne wieder. Sollte ich dafür einen Anwalt benötigen, würde ich auf Fr. Gutzeit zurückkommen.

Vielen Dank!!


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