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Anspruch auf Tantieme nach eigener Kündigung

| 05.11.2010 09:56 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth


Sehr geehrte Damen und Herren,

gemäß meinem Arbeitsvertrag steht mir im ersten Jahr eine Weihnachtsgratifikation in Höhe eines Monatsgehalts zu. Die Gratifikation wird gezahlt, wenn das Arbeitsverhältnis bis zum März des darauf folgenden Jahres besteht.

Ab dem zweiten Jahr wird die Gratifikation in eine leistungsabhängige Tantieme umgewandelt. Für die Tantieme ist keine besondere Klausel hinsichtlich des Fortbestands des Arbeitsverhältnisses festgeschrieben. Sie wird üblicherweise immer im Januar nachträglich für das vergangene Jahr ausgezahlt.

Ich habe für das laufende Jahr keine Zielvereinbarung bekommen, weil sich aus betrieblichen Gründen keine Ziele definieren ließen.
Gemäß mündlicher Aussage gelten Ziele als erreicht, wenn sich das Aufgabengebiet nachträglich verändert.

Mein Arbeitsverhältnis habe ich nun zum Ende diesen Jahres gekündigt.

Habe ich Ihrer Auffassung nach damit noch einen Anspruch auf die Tantieme für dieses Jahr oder eher nicht?

Vielen Dank für Ihre Auskunft.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:


Eine Tantieme ist von der Sache her eine Gewinnbeteiligung und keine Gratifikation (vgl. BAG vom 08.09.1998 - 9 AZR 273/97).

Da es sich um ein zusätzliches Entgelt handelt, haben Sie insoweit - auch bei Ausscheiden zum Jahresende - grundsätzlich einen Anspruch auf diese vereinbarte Gewinnbeteiligung.
Die Tantieme wird in der Regel fällig, sobald die Bilanz festgestellt oder bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang hätte festgestellt werden können (vgl. LAG Berlin 07.10.1975 - 4 Sa 62/75 - DB 1976, 636).

Da Sie den Umfang dieses Anspruchs nicht beurteilen können, haben Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber einen Auskunftsanspruch, der für den Arbeitgeber eine arbeitsvertragliche Nebenpflicht darstellt.
Im Zweifel sollten Sie einen Kollegen mit der Wahrnehmung Ihrer Interessen beaufragen.


Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.


Bewertung des Fragestellers 05.11.2010 | 10:56

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Stellungnahme vom Anwalt:
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