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Strafbefehl wegen Urkundenfälschung

| 26.01.2009 19:38 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich habe folgendes Delikt begannen:

eines Tages kaufte meiner Tochter in einem Super-Markt ein Paar Damen Stiefel für 29,95Euro, diese Stiefel gefielen meiner Tochter nicht.
Der Kassenbon habe ich leider verlegt und nicht mehr gefunden, damit verlor ich das Rückgaberecht ohne den Kassenbon keine Geld-Auszahlung.
Ich war von diesem Super-Markt sehr enttäuscht und kam einige Wochen
später auf diese blöde Idee ich kaufte noch mal ein paar Damen Stiefel für 29,95 Euro, kopierte den Kassenbon, kopierte den Preisaufkleber und klebte diesen
auf die Damen Stiefel, die ich zu einem früheren Zeitpunkt gekauft hatte und brachte diese Stiefel mit kopiertem Kassenbon zurück und ich erhielt den Kaufpreis von 29,95 ausbezahlt.
Zwei Tagen später brachte ich die anderen Stiefel mit Original –Kassenbon zurück und erhielt ebenso den Kaufpreis von 29,95 ausbezahlt.
Das flog demnächst auf.
Ich bekam zufolge einen Brief von der Polizei, ich wurde wegen Betruges beschuldigt, dass diese Damen Stiefel nicht von diesem Super-Markt stammten, sondern in einem anderen Geschäft erworben waren, was nicht stimmt.

Mit dieser Beschuldigung ging ich zu meinem Rechtsanwalt, er versicherte mir, dass das Verfahren wegen dem geringen Betrages eingestellt wird. Ich bezahlte ihm für sein Schreiben 460,00 Euro in der Hoffnung, dass das Verfahren eingestellt wird.
Einige Monate später bekam ich einen Strafbefehl wegen Urkundefälschung §§267 Abs.1, 52 StGB mit einer Geldstrafe in Höhe von 20 Tagessätzen a 50,00 €.
Der Strafbefehl stützt sich nicht, wie im Ermittlungsverfahren auf ein Vorgehen des Betruges, sondern auf eine Urkundefälschung.
Ich kann mir es finanziell nicht leisten wieder zu meinem Anwalt zu gehen und noch mal 460,00Euro oder sogar mehr zu bezahlen.

Meine Fragen:
-kann ich als beschuldigte Privat-Person einen Anspruch gegen diesen
Strafbefehl ohne meinen Anwalt erheben?
-wie kann ich geg. diesen Strafbefehl vorgehen bzw. was kann ich tun um diesen Strafbefehl milder ausfallen lassen?
-Wäre es noch in diesem Fall möglich eine Einstellung gegen Zahlung einer Geldauflage zu erreichen?

-Aufgrund des rechtzeitig eingelegten Einspruches kann in meinem Fall die im Strafbefehl vorgesehene Strafe evt. erhöht werden? Könnte z.B.
einen Strafbefehl weg. Betruges zusätzlich verhängt werden? Oder ist dieser Strafbefehl endgültig?
-Soll ich überhaupt ein Einspruch erheben? In diesem Fall habe ich Angst, wenn ich den Einspruch erhebe, dass mein Verfahren noch mal bearbeitet wird und mir zusätzlich Betrug vorgeworfen wird. Ich kann leider nicht beweisen, dass ich diese Damen Stiefel in diesem Super-Markt gekauft hatte.
- spielt bei diesem Strafbefehl mein Einkommen eine Rolle? Ich verdiene als teilzeitbeschäftigte Krankenschwester ca.490,00-510,00 / Monat
- ist die Rechnung von meinem Anwalt für einen einzigen Schreiben in Höhe von 460,00 Euro korrekt?

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),
gerne beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

1.
Rechtlich gegen den Strafbefehl vorgehen können Sie auch ohne Anwalt. Sie haben dabei zunächst die Möglichkeit gemäß § 410 StPO innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung Einspruch gegen den Strafbefehl einzulegen. Sie können den Einspruch gegen den „ganzen“ Strafbefehl einlegen. Tun Sie dies und treten nicht weiter mit dem Gericht in Kontakt, so kommt es zu einer öffentlichen Hauptverhandlung. Vor dem Amtsgericht können sie sich selbst vertreten und brauchen nicht zwingend einen Anwalt. Es gibt dann aber kein Verschlechterungsverbot. Das heißt, das Gericht ist nicht an die Höhe der im Strafbefehl festgesetzten Strafe gebunden. Die Strafe kann sich also noch erhöhen. Den Einspruch können Sie übrigens jederzeit, auch noch bis zum Ende der mündlichen Verhandlung wieder zurück nehmen. Dann tritt der Strafbefehl wieder in Kraft. Nach Beginn der mündlichen Verhandlung geht eine Rücknahme jedoch nur mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft.

2.
Sie können den Strafbefehl aber auch auf die Höhe der Tagessätze beschränken. Damit können Sie die Höhe der Tagessätze ( 50 € )angreifen, und das Gericht kann in dem Fall auch ohne mündliche Verhandlung entscheiden. Die Höhe der Tagessätze richtet sich nach den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen, in der Regel nach dem Nettoeinkommen das Sie haben oder haben könnten. Dies wird dann durch 30 geteilt und ergibt einen Tagessatz, wobei z. B bei einer Unterhaltspflicht noch ein Betrag vom Nettoeinkommen abgezogen wird, aber auch Beträge hinzugerechnet werden können. Mangels Kenntnis Ihrer genauen finanziellen Situation, würde ich jedoch entsprechend Ihrem Nettoeinkommen (500 €) von einem Tagessatz von ca. 16 € -25 € ausgehen.

3.
Es besteht theoretisch die Möglichkeit, dass das Verfahren gegen Erfüllung von Auflagen und Weisungen nach § 153 a StPO eingestellt wird. Eine solche kann in einer Geldleistung liegen. Ebenso besteht eine Möglichkeit der Einstellung nach § 153 StPO ohne derartigen Auflagen. Ob darauf eingegangen wird hängt auch davon ab, ob Sie bereits strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, und wie Ihre Verhalten nach der Tat war.

4.
Bezüglich der strafrechtliche Verfolgung wegen Betrugs ist zunächst § 408 Abs.3 StPO zu nennen. Die Staatsanwaltschaft beantragt den Strafbefehl. Hat das Gericht gegen den Antrag keine Bedenken, so erlässt es den Strafbefehl, wie bei Ihnen geschehen. Wenn das Gericht von der rechtlichen Beurteilung im Strafbefehlsantrag abweichen will und die Staatsanwaltschaft bei ihrem Antrag beharrt, so beraumt das Gericht eine Hauptverhandlung an, was bei Ihnen nicht geschehen ist. Sie können also davon ausgehen, dass auch das Gericht von einer Strafbarkeit der Urkundenfälschung ausgegangen ist. Es könnte zwar theoretisch trotzdem im Rahmen der Verhandlung herauskommen, dass Sie auch noch wegen einer anderer Tat verurteilt werden, dann bedürft es jedoch einen Hinweises des Gerichts nach § 265 StPO

5.
Wollen Sie sich keinen Anwalt nehmen würde ich Ihnen raten zunächst Einspruch einzulegen und sich dann persönlich an den Richter zu wenden um zu fragen, wie er zu einer Einstellung des Verfahren gegen die Erbringung einer Geldleistung steht. Lässt dieser sich darauf nicht ein, sollten Sie den Einspruch nachträglich auf die Tagessatzhöhe beschränken und Einkommensnachweise übersenden.(oder es auf eine Verhandlung ankommen lassen).

Die Rechnung des Anwaltes scheint die gesetzlichen Gebühren zu umfassen und daher korrekt zu sein.

Ich hoffe Ihnen einen ersten Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.
Ich weise Sie darauf hin, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung komplett anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 27.01.2009 | 22:04

Sehr geehrte Rechtsanwältin Zdravkovic,
erst mal vielen Dank für Ihre kompetenten Antworten,
habe allerdings noch eine Frage zu Ihrer Antwort Nr. 5.
Ich muß also einen Einspruch ohne Begründung einlegen, und mich dann kurz danach persönlich an den Richter zu wenden,
um ihn zu fragen, wie er zu einer Einstellung des Verfahrens gegen eine Geldauflage steht.
Wie meinen Sie das, sich an den Richter persönlich zu wenden?
Geht das überhaupt vorab sich mit dem Richter zu unterhalten?
Soll ich da einen Termin machen oder wie wird das gemacht?
Kann ich bei meinem Einspruch meine Reue zeigen und das es mir leid tut? ( wird das vom Richter belächelt?)
Wenn die Tagessatzhöhe z.B. auf 25.-€ herabgesetzt wird, werden dann die Tagessätze sich erhöhen?
Wenn der Richter doch auf eine Einstellung des Verfahrens eingeht, wie hoch wäre dann in etwa die Geldleistung?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 28.01.2009 | 01:55

Sehr geehter Fragesteller,

meine Antwort unter 5. bezieht sich auf den Fall, dass Sie keinen Anwalt nehmen möchten und versuchen die Strafe möglichst milder ausfallen zu lassen.
Natürlich können Sie den Einspruch auch schon begründen. Die Einstellung nach § 153 a StPO können Sie gleichzeitig mit der Einlegung des Einspruchs beantragen. Dabei können Sie auch die Zahlung eines Geldbetrages, oder eine andere Auflage anbieten.

Die Geldauflage muss das öffentliche Interesse an der Strafverfolgung beseitigen. Sie richtet sich oftmals nach der im Strafbefehl auferlegten Geldstrafe. Aber Vorteil im Gegensatz zur Geldstrafe ist, dass Sie keinen Eintrag ins Bundeszentralregister erhalten. Eine Eintragung in das Arbeitgebern zugänglichem Führungszeugnis erfolgt ebenso nicht und würde selbst bei einer Tagessatzzahl unter 90 im Übrigen nicht erfolgen. Aber nach § 153 a StPO besteht auch die Möglichkeit anstatt einer Geldstrafe eine gemeinnützige Leistung zu erbringen, diese kann bei sozialen, kommunalen und kirchlichen Einrichtungen sowie eingetragene Vereine abgeleistet werden. Sie sollten in Erwägung ziehen auch diese anzubieten. Nach Einlegung des Einspruchs können Sie auch beim Gericht anrufen. Dem Strafbefehl können Sie das Aktenzeichen und auch eine Telefonnummer entnehmen. Einen Termin benötigen Sie nicht.

Wie auch immer Sie vorgehen, sollten Sie in jedem Fall Ihre Reue zeigen, da sich dies positiv auswirken kann. Ob dies belächelt wird hängt auf gewisse Weise vom Richter ab.

Legen Sie unbeschränkt Einspruch ein, und beschränken diesen nicht (nachträglich oder von Beginn an) auf die Höhe des Tagessatzes, dann kann sich die Tagessatzzahl auch erhöhen. Bei auf der Tagessatzhöhe beschränkten Einspruch kann dies natürlich nicht passieren.

Mit freundlichen Grüßen
Katarina Zdravkovic

Bewertung des Fragestellers 27.01.2009 | 22:03

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