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Strafbefehl Urkundenfälschung

| 21.05.2011 23:06 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,
Mein Sohn hat einen Strafbefehl über 600 € wegen Urkundenfälschung erhalten. Der Sachverhalt: Als Mitarbeiter einer Spedition hat er beim Zollamt einen Lkw mit acht gebrauchten Kfz für den Export abfertigen wollen. Die Spedition transportiert im Kundenauftrag Kfz ins Ausland. Vorgelegt hat er die Kfz-Briefe und -scheine der Fahrzeuge sowie die Kaufverträge. In einem Kaufvertrag war kein Preis angegeben. Der Zollbeamte hat den Kaufvertrag eingezogen und die Abfertigung des Lkw verweigert. Mein Sohn hat Rücksprache mit dem Kunden genommen und in seinem Auftrag einen neuen Kaufvertrag für das Fahrzeug geschrieben. Der Zollbeamte hat daraufhin die Polizei gerufen. Auch eine vom Kunden zugefaxte Vollmacht konnte ihn nicht besänftigen. Und jetzt kam wie gesagt der Strafbefehl wegen Urkundenfälschung. Die Frage nun: Hat es Sinn überhaupt Einspruch einzulegen. Der Kunde, in dessen Auftrag das Auto transportiert wurde, ist bekannt und bereit auszusagen. Es wurde durch diese "Fälschung" doch niemand geschädigt. Das Auto sollte mit diesem Kaufvertrag ja nicht verkauft, sondern lediglich transportiert werden.
Vielen Dank

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Anfrage kann ich Ihnen anhand Ihrer Angaben und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworten.

Zunächst einmal möchte ich vorweg schicken, dass der Inhalt der Ermittlungsakte, der hier naturgemäß nicht eingesehen werden kann, zu einem anderen Ergebnis als dem hier dargestellten führen kann.

Nach Bewertung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts erscheint es mir sehr fraglich, dass hier eine strafbare Urkundenfälschung vorliegt.

Zunächst einmal handelt es sich bei dem von Ihrem Sohn erstellten zweiten Kaufvertrag um eine Urkunde im strafrechtlichen Sinne, die also durchaus in strafbarer Wiese gefälscht werden könnte.

Auch spielt es keine Rolle, dass das Fahrzeug mit dem von Ihrem Sohn erstellten Kaufvertrag lediglich transportiert werden sollte.

Alleine das Vorlegen des Kaufvertrages beim Zoll stellt ein Gebrauchen der Urkunde im Rechtsverkehr dar. Sofern es sich also um eine unechte Urkunde handeln würde, wäre dies strafbar.

Es bestehen meiner Ansicht nach allerdings erhebliche Zweifel daran, dass es sich bei dem von Ihrem Sohn erstellten Kaufvertrag um eine unechte Urkunde handelt.

Unecht ist eine Urkunde dann, wenn sie nicht von demjenigen stammt, der in ihr als Aussteller bezeichnet ist.

Auf den ersten Blick wäre dies hier der Fall, da ja Ihr Sohn und nicht der Kunde den Vertrag ausgefüllt hat.

Wesentlich ist hier nämlich, wer der geistige Ersteller der Urkunde war. Hier hat der Kunde, also derjenige, der zur Erstellung des Vertrages berechtigt war Ihren Sohn bevollmächtigt, den Vertrag neu auszufüllen.

Dabei hatte sich Ihr Sohn an die Vorgaben des Kunden zu halten. Die Erklärung (der Vertrag ist daher dem Kunden zuzurechnen.

Sofern Ihr Sohn also nur dass in den Vertrag geschrieben hat, was auf Anweisung des Kunden hinein sollte, hat er keine unechte Urkunde hergestellt.

Die Folge davon wäre, dass er sich nicht wegen Urkundenfälschung strafbar gemacht hätte.

Aus jetziger Sicht wäre es also durchaus sinnvoll gegen den Strafbefehl Einspruch einzulegen.

Ich empfehle Ihnen, sich hierzu der Hilfe eines Kollegen vor Ort zu bedienen, da dieser für Sie auch Akteneinsicht nehmen kann und Ihren Sohn anhand der Ermittlungsakte noch einmal detailliert beraten und ggf. auch vor Gericht verteidigen kann.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit meiner Antwort einen Einblick in die Rechtslage verschaffen konnte und verbleibe

Nachfrage vom Fragesteller 21.05.2011 | 23:41

Vielen Dank für die schnelle Antwort. Dazu eine Nachfrage. Der Kaufvertrag wird ja gewöhnlich von Käufer und Verkäufer unterschrieben. In unserem Fall hat lediglich der Käufer des Kfz meinen Sohn beauftragt, einen neuen Vertrag zu schreiben. Spielt das eine Rolle?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 21.05.2011 | 23:48

Sehr geehrte Ratsuchende,

Ihre Nachfrage beantworte ich Ihnen wie folgt.

Sofern der Kaufvertrag, den Ihr Sohn erstellt hat, inhaltlich dem entspricht was der Käufer und der Verkäufer vereinbart haben,spielt dies keine Rolle, da beide ja genau dies Erklärung abgeben wollten, so dass diese Erklärungen auch den Vertragsparteien zugerechnet werden können.

Mit freundlichen Grüßen

Bade
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 21.05.2011 | 23:50

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Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 21.05.2011 4,8/5,0
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