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Steuerzahlung in Deutschland auf belgische Abfindung

| 26.03.2014 10:03 |
Preis: ***,00 € |

Steuerrecht


Guten Tag!

Meine Frau (Belgierin) hat bis 2004 als Stewardess in Belgien gearbeitet. Allerdings war sie seit 2002 in Deutschland mit ihrem Wohnsitz gemeldet und ab dieser Zeit im Mutterschutz. Ihre Fluggesellschaft Sobelair musste im Frühjahr 2004 Insovenz anmelden. Meiner Frau hätte nach belgischem Recht eine Abfindung von 43.000 EURO zugestanden. Aber erst nach einem langjährigen Rechtsstreit, der von den Gewerkschaften für die Arbeitnehmer geführt wurde erhielten wir 2010 eine Zahlung in Höhe von 13.000 EURO.

Jetzt haben wir ein Schreiben vom deutschen Finanzamt erhalten in dem dieses uns mitteilt, es hätte aus Belgien eine Kontrollmitteilung für 2010 über ein unversteuertes Arbeitseinkommen in Belgien in Höhe von 15.800 EURO erhalten. Wie der Betrag zustande kommt, wissen wir nicht. Wir sollen also Steuern nachzahlen.

Nach meinem Verständnis könnten jedoch, wenn überhaupt, nur in Belgien Steuern angefallen sein. Denn, so habe ich im Internet in einer binationalen Vereinbarung gelesen:
„Wenn es sich aber bei der Abfindung um eine im Rahmen des Arbeitsvertrags geleistete Nachzahlung von Löhnen, Gehältern oder anderen Vergütungen handelt, kann sie in dem Staat besteuert werden, in dem die Tätigkeit ausgeübt wurde (Art. 15 Abs. 1 DBA-Belgien). Das gleiche soll gelten, wenn eine Abfindung allgemein für die Auflösung des Arbeitsvertrags gezahlt wird."

Die Gelder, die meine Frau erhalten hat, beziehen sich klar auf Leistungen, die in den zwölf Jahren vor 2004 in Belgien erbracht worden sind.

Nach meinem Verständnis ist Belgien und nicht Deutschland für etwaige Steueransprüche zuständig. Ob es die aber überhaupt berechtigter Weise gibt, das ist die Frage. Das belgische Recht kenne ich nicht, aber für Deutschland gilt: Bis 2006 waren Abfindungen in Deutschland grundsätzlich einkommensteuerfrei (übergangsweise sogar teilweise bis 2008). Dass die Abfindung erst so spät kam (6 Jahre nach der Insolvenz von Sobelair), hing mit einem langjährigen Rechtsprozess zusammen.

Die Zahlung wäre schon 2004, also weit vor 2006 fällig gewesen. Sie jetzt nach dem mittlerweile geänderten deutschen Steuerrecht zu behandeln erscheint mir doch sehr zweifelhaft. Es kann ja nicht sein, dass man zunächst dadurch geschädigt worden ist, dass man sechs Jahre auf sein (durch die Insolvenz ohnehin gekürztes) Geld warten muss, um anschließend nach einem zwischenzeitlich geänderten Recht in einem Land veranlagt zu werden, das vermutlich nicht einmal zuständig ist.

Übertragen auf eine andere Situation: Hätte ich 2002 in Belgien ein Verkehrsvergehen begangen, zu dem aufgrund eines Prozesses erst 2010 ein Urteil gefällt worden wäre, dann würde ich mich ja auch nicht nach der zwischenzeitlich geänderten deutschen Rechtsprechung bestrafen lassen müssen.

Wie schätzt den Fall ein Fachjurist ein und wie soll ich mich verhalten?

Beste Grüße, J.W.

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Abfindungen, die der Arbeitnehmerin anlässlich ihres Ausscheidens aus dem Arbeitsverhältnis gezahlt werden, sind regelmäßig den Vergütungen aus unselbständiger Arbeit iSv. Art. 15 Abs. 1 DBA Deutschland -Belgien als nachträglich gezahlte Tätigkeitsvergütungen zuzuordnen. Sie stellen jedoch kein zusätzliches Entgelt für die frühere Tätigkeit dar und werden nicht für eine konkrete im In- oder Ausland ausgeübte Tätigkeit gezahlt. Abfindungen sind daher im Ansässigkeitsstaat der Arbeitnehmerin zu besteuern, Art. 15 Abs. 1 S. 1 1 HS. DBA zu besteuern. Im Zeitpunkt des Zuflusses war die Arbeitnehmerin in Deutschland ansässig, so dass Deutschland das Besteuerungsrecht hat. Die Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und Belgien vom 15.12.2006 hat gerichtlich keinen Bestand, wonach Belgien das Besteuerungsrecht als ehemaliger Tätigkeitsstaat hat.
Sollte Belgien auch ein Besteuerungsrecht geltend machen, ist zur Vermeidung einer Doppelbesteuerung ein Verständigungsverfahren einzuleiten.


Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

Nachfrage vom Fragesteller 26.03.2014 | 12:05

Guten Herr Hermes!

Ist es aber nicht so, dass nur durch die zeitliche Verschleppung heute eine andere Rechtslage gegeben ist? Meine Frau hätte normalerweise, ohne die Firmeninsolvenz und das sich anschließende Rechtsverfahren, ihr Geld 2004 erhalten müssen. Zu diesem Zeitpunkt hätte das Geld nach damals geltendem Recht gar nicht versteuert werden müssen. Diese Steuerpflicht wurde erst 2006 eingeführt.

Beste Grüße,J.W.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 26.03.2014 | 12:12

Danke für die Nachfrage.
Entscheidend ist die Rechtslage im Zeitpunkt der Auszahlung der Abfindung. Im Übrigen galt auch meines Wissens damals bereits dass eine Abfindung im Ansässigkeitsstaat und nicht im Tätigkeitsstaat besteuert werden. Die Verständigungsvereinbarung zwischen Deutschland und dem Königreich Belgien datiert im Übrigen aus dem Jahr 2006!

Bewertung des Fragestellers 29.03.2014 | 13:58

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"An einigen Stellen hätte ich mir eine etwas genauere Beleuchtung des Fragenkolexes gewünscht. Das Honorar war aber auch recht mager."
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