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Sozialhilfebescheid - Behördenwillkür


04.09.2007 10:15 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Böhler



Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt:
da ich aufgrund einer chronischen Erkrankung/Behinderung dauerhaft erwerbsunfähig bin, habe ich in den späten Neunzigern Sozialhilfe bezogen. Ich wohnte und wohne im selbstgenutzten, von der Großmutter finanzierten EFH,damals allein, inzwischen mit Partner, der mtl. 900 Euro Umschulungsgeld bezieht.

Die Sozialhilfe wurde vorbehaltlich eines positiven Einkommens gezahlt, da ich in meinem Haus einen Büroservice angemeldet hatte, der jedoch kein positives Einkommen erzielte.
Mein Fehler, wie ich heute weiss - ich hätte gar nichts tun sollen, dann wäre die SH ohne Vorbehalt gezahlt worden.


Durch den Tod meiner Eltern erbte ich deren altes Häuschen, das ich nach 2 Jahren vergeblicher Käufersuche unter Grundstückpreis verkaufen musste, und zwar deshalb, weil die Stadt grenzständig dort ein Übersiedlerheim errichtet hat, neben dem (laut, vollgemülltes Grundstück, verwahrlost etc.) keiner wohnen wollte.
Von dem Verkaufserlös löste ich die Rest-Hypothek für mein eigenes Haus ab, das Restgeld wurde verbraucht z.B. für Sanierungsmaßnahmen an meinem selbst bewohnten Haus.

Nun kommt die Stadt 5 Jahre nach dem Tod meiner Eltern, 3 Jahre nach Elternhausverkauf und möchte 30.000 Euro Sozialhilfe zurück haben; letzte Woche stand ein Vollstreckungsbeamter vor der Tür, der freundlicherweise wieder ging, denn ich habe einen Anwalt mit der Sache betraut. Allerdings habe ich dabei offenbar die falsche Wahl getroffen.

Wie mir meine Anwältin mitteilte, hat sie mit der Stadt eine Ratenzahlung vereinbart für die Rückzahlung, zu der ich sie jedoch nicht beauftragt habe.
Denn die Sozialhilfe wurde ja vorbehaltlich eines positiven Einkommens gezahlt, und ein positives Einkommen erziele ich nach wie vor nicht. Eo ipso weder Grund noch Möglichkeit, irgend etwas zurück zu zahlen.

1. Begeht also die Stadt gerade einen Fehler, indem sie - entgegen ihrer frührern SH-Bescheide, nun zurückfordert, obwohl ich KEIN positives Einkommen erziele ?

2. Hat meine Anwältin durch das Anbieten von Ratenzahlung einen Fauxpas begangen, für den ich ganz sicher nicht Kopf bzw. Portemonnaie hinhalte.

Daher meine daraus resultierenden Fragen:

zu Punkt 1:
Wenn ich nun eine Strafanzeige gegen die Stadt erlasse, weil sie sich durch ihre Rückforderun nicht an die damaligen SH
Bescheide hält, die eindeutig positives Einkommen für eine Rückzahlung zur Bedingung machen, welches nicht vorliegt, wie muss der Vorwurf in dieser Strafanzeige lauten ?
Amtsmißbrauch ? Betrug ?


Zu Punkt 2:
Wie kann ich gegen meine Anwältin vorgehen, die eigenmächtig Ratenzahlungen angeboten hat, obwohl ich ihr ganz klar mitteilte - auch schriftlich - dass ich nichts zurückzahlen kann und werde - auch keine Raten ?
Es gibt ja sicher ein Anwaltshaftungsrecht.
Ist auch hier eine Strafanzeige angeraten ?
Ist sie schadenersatzpflichtig ?

Und als 3. Frage:
Kann ich die Stadt auf Schadenersatz verklagen (wozu mir sogar der Stadtdirektor in einem persönlichen Gespräch riet), weil deren Aus- und Übersiedlerheim eine Erlösminderung beim Verkauf des Elternhauses von über 100.000 Euro bedingte, was ich anhand eines Gutachtens, welches die Immobilienfirma vor dem Verkauf erstellen ließ, belegen kann ?
Welche Erfolgsaussicht hätte das ? (Ursprünglich sollte doch ein Aslyantenheim hin, was jedoch erfolgreich abgewehrt werden konnte, weil der Bebauungsplan das nicht zuließ. Die Stadt hält sich also des öfteren mal nicht an die Gesetzesvorgaben).
Dann könnte man doch die jeweiligen Summen gegeneinander aufrechnen.

Ich bedanke mich im Voraus für Ihre Mühe.
Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Schilderung summarisch gerne wie folgt beantworte:

1.
Gegen einen auf falscher Grundlage erstellten und damit rechtswidrigen Verwaltungsakt – der Rückforderungsbescheid ist ein solcher – kann Widerspruch eingelegt werden. Eine Strafanzeige hat nur in krassen Ausnahmefällen Erfolg, wenn von Amtsseite vorsätzlich einem Hilfeempfänger geschadet werden soll (dies lässt sich nur sehr selten beweisen). Für einen Fehler spricht, dass offenbar die Bedingung der Erzielung des positiven Einkommens durch die gewerbliche Tätigkeit nicht erfüllt worden ist. Eine abschließende Beurteilung des Falls kann seriös aber erst nach erfolgter Akteneinsicht vorgenommen werden. Möglicherweise kann der Bescheid (sofern die Widerspruchsfrist bereits abgelaufen sein sollte) erneut überprüft werden, da Ihnen ein behördlicher Fehler nicht zum Nachteil gereichen darf. Im negativen Fall wird Ihnen die Erbschaft des Hauses (bzw. der Verkaufserlös) als Einkommen zugerechnet, welches die Bedingung auslöst, was aber wie gesagt nur nach Akteneinsicht beurteilt werden kann.

2.
Das Verhalten Ihrer bisherigen Rechtsanwältin darf nicht von der erteilten Vollmacht umfasst sein, auch muss sie einen Schaden verursacht haben. Dies wäre der Fall, wenn anstatt eines Widerspruchs eine Ratenzahlung vereinbart wurde und diese gegen Ihre Interessen war. Ein Schaden wäre bei Rechtmäßigkeit des Bescheids nicht gegeben. Da dies vom unter 1. Erörterten abhängt, kann auch hier keine abschließende Beurteilung erfolgen. Grundsätzlich ist zu sagen, dass es ein Anwalthaftpflichtrecht gibt und auch aufsichtsrechtliche Maßnahmen über die Rechtsanwaltskammer erfolgen können. Eine Strafanzeige kann auch hier nur bei vorsätzlichem Handeln Erfolg haben.

3.
Eine Klage gegen die Stadt wegen Minderung des Verkaufserlöses des Hauses hat nur Erfolgsaussicht, wenn das Vorgehen der Stadt bei der Einrichtung des Aus- und Übersiedlerheims fehlerhaft war. Da eine derartige Einrichtung prinzipiell notwendig ist, stellt sich die Frage, ob sie gerade in Ihrer Nachbarschaft nicht bestehen durfte. Auch hierfür fehlen mir die Detailkenntnisse des Falles.

Ich rate Ihnen, eine im Sozial- und Bauplanungsrecht spezialisierte Rechtsanwaltskanzlei vor Ort aufzusuchen und mit der Vertretung Ihrer Interessen zu beauftragen. Ich hoffe, ich konnte Ihnen einen ersten Überblick zu Ihren Problemen vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Böhler
Rechtsanwalt
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