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Rückzahlung an das Jobcenter

| 11. Dezember 2021 22:21 |
Preis: 51,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


21:06

Guten Abend,
ich habe damals vom Jobcenter Arbeitslosengeld bezogen, da ich dann eine Ausbildung angefangen habe die ich aber nach ein paar Monaten abgebrochen habe fordert das Jobcenter jetzt einen Teil der bezogenen Leistungen zurück da ich in diesem Zeitraum Anspruch auf Bafög hatte, dieser aber nur 390€ und Lehrlingsgehalt 215€ Entsprach , davon sollte ich Miete Strom und Unterhalt für das Zimmer in meiner Ausbildungsstätte bezahlen und noch davon leben. Danach kamen noch einige Bescheide die ich zurückerstatten soll, auch als ich meine neue Lehre als Krankenschwester anfing und auch abgeschlossen habe. Die Berechnung war meiner Meinung nach falsch und ich habe nie mehr Geld bezogen als nötig war um über die Runden zu kommen. In manchen Bescheiden steht ich hätte 2 Monate zu spät meine Ausbildung angegeben und soll deshalb die 2 Monate rückerstatten, in einem anderen steht sie hätten mir 100€ überwiesen die mir nicht zustanden und das hätte mir bewusst sein müssen. In einem anderen Bescheid steht ich habe Anspruch auf Bafög und zu unrecht Leistungen erhalten, als ich meine Krankenschwester Ausbildung gemacht habe. Da habe ich aber 3 Ablehnungen vom Bafög erhalten und war somit auf das Jobcenter angewiesen.
Die Bescheide liegen Jahre zurück

Aufhebungs und Erstattungsbescheid vom
1.10.2008 = 1856,48€
09.06.2010 = 100€
24.06.2010 = 96,02€
25.11.2010 = 540€
01.08.2011 = 256,08€
20.08.2013 = 1095,30€

Ich habe nie darauf reagiert und auch kein Widerspruch eingelegt.
Die erste Zahlungsaufforderung kam am 20.04.2014
Die erste Mahnung am 01.09.2017
Und am 03.12.2021 kam eine Vollstreckungsankündigung wenn ich nicht innerhalb 2 Wochen die fast 4000€ zurückzahle.

Meine Frage:
Hat das Jobcenter mit einem Bescheid oder einer einmaligen Mahnung etwas angefechtet? Oder bedeutet das "anfechten" bspw eine Vollstreckung?

Sind diese Bescheide verjährt?

Sind diese Bescheide trotz einer Mahnung verjährt?

Wenn ich keinen Widerspruch eingelegt habe könnte es trotzdem verjährt sein?


Sollte ich mir einen Anwalt nehmen oder kann ich diesbezüglich auch vorerst selbst etwas tun?


Lieben Dank im Voraus

11. Dezember 2021 | 23:06

Antwort

von


(675)
Reinhäuser Landstraße 80
37083 Göttingen
Tel: 0551/43600
Tel: 0170/4669331
Web: http://www.ra-vasel.de
E-Mail:
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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

um Ihre Frage seriös beantworten zu können, benötige ich die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide sowie möglichst alle Zahlungsaufforderungen und Mahnungen und die Vollstreckungsankündigung.

Bitte senden Sie mir diese Unterlagen an anwalt@ra-vasel.de zu!

Nach Erhalt werde ich meine Antwort ergänzen.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt


Rückfrage vom Fragesteller 14. Dezember 2021 | 11:50

Guten Tag Herr Vasel,

ganz lieben Dank erst einmal für ihre Antwort die sehr ausführlich und leicht zu verstehen war.

Welche Verwaltungsakte wären das gewesen?
Und steht die Vollstreckungsankündigung in der Schufa? Und wenn ja muss die Behörde diese wieder löschen lassen nach Abschluss dieses Sachverhaltes?
Wenn sie es nicht löschen kann eine Rechtsberatung dieses veranlassen?


Abweichungen gibt es jedoch keine, alles ist wie beschrieben, ich habe nie auf die Bescheide reagiert.

Ganz liebe Grüße
J.O

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 14. Dezember 2021 | 21:06

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

wenn weitere Erstattungsbescheide bzgl. der Forderungen ergangen wären, hätten diese den Lauf der 30-jährigen Verjährungsfrist in Gang gesetzt.

Ob die Vollstreckungsankündigung in der Schufa ist, erfahren Sie, wenn Sie bei der Schufa eine kostenfreie Selbstauskunft beantragen. Etwaige Einträge müssten gelöscht werden, wenn die Verjährung von der Behörde anerkannt oder gerichtlich bestätigt wird. Wenn also die Behörde die Verjährung nicht anerkennt, sollten Sie die Verjährung gerichtlich feststellen lassen.

Wichtig ist, dass Sie sich gegenüber dem Landkreis Havelland schriftlich darauf berufen, dass die geltend gemachten Forderungen verjährt sind.

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Ergänzung vom Anwalt 12. Dezember 2021 | 20:17

Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

vielen Dank für die Übersendung der Unterlagen!

Die Erstattungsbescheide aus den Jahren 2008 bis 2013 sind verjährt. Es gilt die vierjährige Verjährungsfrist des § 50 Abs. 4 SGB X. So hat das Bundessozialgericht nunmehr entschieden (Bundessozialgericht, Urteil vom 03.04.2021, B 11 AL 05/20 R).

Nur wenn nach den Erstattungsbescheiden bzgl. der Erstattungsforderungen weitere Verwaltungsakte ergangen wären, die unanfechtbar geworden wären, würde eine 30-jährige Verjährungsfrist gelten (§ 52 SGB X, Bundessozialgericht, a.a.O.).

Die Zahlungsaufforderung, die Mahnung und die Vollstreckungsankündigung waren keine solchen Verwaltungsakte.

Keinesfalls sollten Sie sich auf eine Ratenzahlungsvereinbarung einlassen, da Sie damit die Forderung anerkennen.

Vielmehr sollten Sie sich gegenüber dem Landkreis Havelland schriftlich darauf berufen, dass die geltend gemachten Forderungen verjährt sind.

Sie können auch vor dem Sozialgericht Klage auf Feststellung, dass die Forderung verjährt ist, erheben. Gern bin ich dabei behilflich.

Da die Zwangsvollstreckung droht, kann ein Antrag auf einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung gem. § 86b Abs. 2 SGG gestellt werden.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Auskünften gedient zu haben und weise darauf hin, dass diese auf Ihren Angaben beruhen. Bereits geringfügige Abweichungen des Sachverhalts können zu einer anderen rechtlichen Bewertung führen.

Nutzen Sie bei Rückfragen gern die kostenlose Nachfragefunktion!

Mit freundlichen Grüßen

Vasel
Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 15. Dezember 2021 | 10:11

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