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Sozialamt - Schenkungsrückforderung

13.03.2008 17:50 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


10:32
Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt liegt vor:
Meine Mutter befindet sich seit drei Jahren im Altenheim (Pflegestufe 1). Die Kosten wurden durch meinen Vater übernommen. Seit nunmehr einen Monat hat sich auch mein Vater aus medizinischer Notwendigkeit heraus zu diesem Schritt entschließen müssen. Die daraus resultierenden Mehrkosten können nach Auflösung und Auszahlung diverser Versicherungen, nebst Rente noch bis zu 16 Monate bestritten werden. Danach muss Sozialhilfe beantragt werden.

Zu meiner Person:
Ich bin ein kleiner Beamter (45 Jahre), verheiratet und habe drei schulpflichtige Kinder.
Vor ca. 10 Jahren erwarben wir ein Reihenhaus und sind somit noch lange nicht schuldenfrei. Ca. 140 000 € Verbindlichkeiten. Mein Einkommen liegt unter dem Selbstbehalt, das wurde bereits geklärt. Ich kann somit nicht zum Unterhalt mit herangezogen werden. Meine Bankkonten weisen derzeit einen Stand von 12 000 € auf. Diese werden, da ich seit letztes Jahr Sondertilgungen in Höhe von max. 5000 € (im Jahr) tätigen kann auch dringend benötigt. Von diesem Konto werden auch außergewöhnliche Kosten bestritten (Reparaturen an Haus und PKW, Auto-TÜV, GEZ, etc...). Meine laufenden Kosten werden durch mein Einkommen sichergestellt und Überschüsse (im Monat von ca. 200 €) auf dieses Bankkonto umgelegt.

Meine Frau ist Selbständig und verdient ca. 800 € im Monat dazu. Auch besitzt sie ein eigenes Sparkonto, welches derzeit einen Betrag von 21000 € aufweist.

Meine nunmehr 22 jährige Tochter beendet ihre fünfjährige Ausbildung im September 2009.
Sie hat so gut wie kein Guthaben. Sie ist BAföG-Bezieher und muss nach der Ausbildung diese wieder zurückzahlen (ca. 4000 €).

Meine anderen Kinder (16 u. 18 Jahre) haben noch kein Einkommen. Mein Sohn wird nächstes Jahr seine schulische Laufbahn mit dem Abitur beenden und dann entweder studieren oder eine Ausbildung beginnen.

Vor ca. 7,5 Jahren hat mein Vater mir mein Erbe, in Höhe von 10000 €, per Banküberweisung ausgezahlt. Dieses wurden in das Haus investiert. Belege existieren dafür aber keine, da ich dieses Geld in kleinen Schritten aufbrauchte, wenn es eben benötigt wurde ( z.B. neue Küche vor ca. 5 Jahren in Höhe von 6000 € oder anderweitige Möbel, Material, etc..)

Auch an meine heute 22jährige Tochter hat er, zu Ihrem 18. Geburtstag, ebenfalls per Banküberweisung 5000 € überreicht. Davon bezahlte sie Ihren Führerschein (1500 €) und kaufte sich einen PKW ( 2600 €). Dieser ist allerdings auf meinen Vater zugelassen (Halter), um in den Genuss des 30% Schadensfreiheitsrab. zu kommen.

Meine Fragen hierzu lauten wie folgt:

Können diese Schenkungen vom Sozialamt zurückgefordert werden? Wenn ja, besteht eine Aussicht, sich gegen diese Forderungen erfolgreich zur Wehr zu setzen und welche Voraussetzungen müssen dabei vorliegen bzw. wie müssen diese Schenkungen dann deklariert werden?


Mit freundlichen Grüßen


13.03.2008 | 18:24

Antwort

von


(94)
Stettiner Str. 106
40595 Düsseldorf
Tel: 0176-43025411
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

gemäss <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/528.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 528 BGB: Rückforderung wegen Verarmung des Schenkers">§ 528 BGB</a> können Schenkungen bei Verarmung des Schenkers zurückgefordert werden. Dieser Ansprüch geht bei Bedürftigkeit auf den Träger der Sozialleistung über, der dann - auch gegen den Willen des Schenkers - die Schenkung zurück fordern kann.

Der Rückgabeanspruch ist gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB</a> ausgeschlossen, wenn
- der Schenker seine Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hat (ist hier wohl nicht gegeben)
- seit der Schenkung bis zum Eintritt der Bedürftigkeit zehn Jahre verstrichen sind (ebenfalls nicht gegeben)
- wenn der Beschenkte unter Berücksichtigung seiner sonstigen Verpflichtungen außerstande ist, das Geschenk herauszugeben ohne dass sein Unterhalt oder die Erfüllung von Unterhaltspflichten gefährdet sind (hier könnte man einhaken)
- Gem. <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/534.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 534 BGB: Pflicht- und Anstandsschenkungen">§ 534 BGB</a> können außerdem Pflicht- und Anstandsschenkungen nicht zurückgefordert werden.

Konkret auf Ihren Sachverhalt zugeschnitten bedeutet dies:
Sie liegen - wie Sie selbst abgeklärt haben - unter dem Selbstbehalt, müssen also aus Ihrem Einkommen keinen Unterhalt für Ihren Vater leisten.

Ihr derzeitiges Vermögen stellt ebenfalls Schonvermögen dar, es wird für die Tilgung der aus dem Hauskauf resultierenden Verbindlichkeiten auch kurzfristig benötigt.

Weder Einkommen noch Vermögen Ihrer Ehefrau spielen bei diesem Umfang eine Rolle, Ihre Ehefrau ist Ihren Eltern gegenüber nicht zum Unterhalt verpflichtet.

Der Ihnen vor ca. 7,5 Jahren überlassene Betrag stellt nach Ihren Angaben keine Schenkung dar, sondern einen vorzeitigen Erbausgleich. Ich gehe davon aus, dass es hierzu entsprechende Unterlagen gibt und zwar nicht darüber, wie Sie den Betrag verwandt haben, sondern eine Vereinbarung über den Erbausgleich.

Sollte dies nicht der Fall sein, wird das Sozialamt hier eine Schenkung annehmen, so dass Sie (ebenso wie Ihre Tochter) bei einer Rückforderung gemäss <a href="http://dejure.org/gesetze/BGB/529.html" target="_blank" class="djo_link" title="§ 529 BGB: Ausschluss des Rückforderungsanspruchs">§ 529 BGB</a> argumentieren müßten, dass eine Rückgabe ohne Gefährdung des eigenen Unterhaltes nicht möglich ist.

Ob diese Beträge noch als Pflicht- und Anstandsschenkung zu werten sind, bezweifele ich.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen hier weiterhelfen. Sollte tatsächlich eine Rückforderung erklärt werden, rate ich Ihnen, hiergegen Widerspruch einzulegen und einen Rechtsanwalt mit Ihrer Vertretung zu beauftragen.

Bitte beachten Sie, dass diese Auskunft nur eine erste Orientierung darstellen kann. Insbesondere wird für die Bewertung der in 16 Monaten vorliegende Sachverhalt und die dann aktuelle Einkommens- und Vermögenssituation ausschlaggebend sein. Diese Auskunft erfolgt also unter dem Vorbehalt, dass diese Situation dann noch in dieser Form gegeben ist.

Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch
<!--dejureok-->


Rückfrage vom Fragesteller 15.03.2008 | 12:34

Sehr verehrte Frau Lausch,

danke für Ihre rasche und präzise Auskuft. Eine Anschlußfrage hierzu möcht ich allerdings noch stellen.

Sollte der Fall eintreten, dass meine Tochter das geschenkte Geld in Höhe von 5000 € an das Sozialamt zurückzahlen muß, wie verhält es sich dann auf das von meinem Vater zugelassene Auto?
Er ist faktisch gesehen immer noch Eigentümer (Halter) dieses PKWs, auch wenn meine Tochter dieses Fahrzeug erworben hat ( Rechnung auf ihren Namen ausgestellt) und den Unterhalt (Versicherungsabbuchung von ihrem Konto)bestreitet. Hat das Sozialamt einen Anspruch auf die Veräußerung (Zeitwert) des PKWS?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 17.03.2008 | 10:32

Sehr geehrter Fragesteller,
Eigentümerin des Fahrzeuges ist durch Rechnung nachweisbar ihre Tochter. Ob diese verpflichtet wäre, das Fahrzeug zu veräußern, um die Schenkung zu erstatten, ist eine Frage des Einzelfalles, die im Rahmen dieser Beratung leider nicht abschließend beantwortet werden kann. Es wird hier u.a. auf den aktuellen Fahrzeugwert ankommen, d.h. ob das Fahrzeug zum angemessenen Eigenbedarf Ihrer Tochter gehört. Wenn Ihre Tochter Führerschein und Fahrzeug aus der Schenkung finanziert hat, denke ich nicht, dass das Fahrzeug vom Wert her unangemessen ist.
Mit freundlichem Gruss
RAin Lausch

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