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Schenkungsrückforderung durch das Sozialamt?

26.02.2014 14:41 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Carolin Richter


Zusammenfassung: Die Frage behandlet das Rechtsproblem der Rückforderung von Schenkungen durch Sozialamt im Pflegefall.

Beide Großeltern des Betroffenen leben seit 18 Monaten im Pflegeheim - der Betroffene hat seit dem gleichen Zeitraum die gesetzliche Betreuung für die Großmutter übernommen.

Die Lebenshaltungskosten werden derzeit aus vorhandenem Sparguthaben sowie Zahlungen der Pflegekasse bestritten.

Im Rahmen der Vermögenssorge ist nunmehr absehbar, dass in den kommenden 6 Monaten ein Eigenkapital von ca. 10.000 EUR aus Ersparnissen unterschritten wird und die fristgerechte Weitergabe des Sachverhaltes an das zuständige Sozialamt zur Bearbeitung eines Antrags auf Sozialleistungen erfolgen muss oder die Zahlungen im Bezug auf § 528 BGB durch in den vergangenen zehn Jahren Beschenkte aufrecht erhalten werden.

Bei Durchsicht der Unterlagen sind im Bezug auf § 528 BGB folgende Fragen aufgetaucht:

- In den vergangenen zehn Jahren wurden durch die Großeltern Kosten für Ausbildung (Schulgeld, Fahrtkosten, Kosten für speziellen Führerschein), Krankenversicherung sowie anteilig zu Lebenshaltung (u. a. verwendet zur Aufrechterhaltung einer Berufsunfähigkeitsversicherung, KFZ-Betriebskosten und -reparatur, etc.) bis zur Festanstellung (nach Ausbildung und einem freiwilligen sozialen Jahr zur Überbrückung) durch monatliche Überweisungen auf das Konto des Betroffenen übernommen.
Die Eltern des Betroffenen haben durch eigene finanzielle Schieflage keine Unterstützung leisten können - auch die Kindergeldbeträge wurden dem Betroffenen nicht zur Verfügung gestellt.

- Ein Teil der übernommenen Kosten wurde vom Betroffenen Mitte 2010 in Bar gegen Beleg an den Großvater zurückgegeben.

- Nach der Hochzeit des Betroffenen im Frühjahr 2009 leisteten die Großeltern für drei Jahre noch unregelmäßig Zahlungen in unterschiedlicher Höhe (zwischen 100,00 EUR und 2000,00 EUR) mit denen der Betroffene die zwischenzeitlich durch Umzug, etc. entstandenen Schulden bei den Schwiegereltern sowie der Ehefrau ausglich.

- Zur Hochzeit des Betroffenen zahlten die Großeltern 1.000 EUR für den Hochzeitsanzug sowie 2.000 EUR für die Hochzeitsfeier.

- Die Schwester des Betroffenen erhielt ebenfalls in den vergangenen zehn Jahren regelmäßige Überweisungen durch die Großeltern - während der Ausbildung sowie der beruflichen Startphase erfolgte auch hier keine Unterstützung durch die Eltern.
Eine Rückzahlung erfolgte in geringen Teilen analog zum Fragesteller.

In diesem Zusammenhang stellt sich nunmehr die Frage in wie weit der vorgenannte Sachverhalt generell den Tatbestand der Schenkung nach § 516 BGB darstellt und wie nun gegenüber dem Sozialamt hier gezielt Auskunft erteilt werden kann oder soll, bzw. ggf. ungerechtfertigte Rückforderungsansprüche abgewendet werden können.

Gleichzeitig bittet der Fragesteller um eine kurze Stellungnahme ob bei Rückforderungsansprüchen hier - ggf. unter Berücksichtigung der aktualisierten Rechtssprechung im Bezug auf Schenkungen sowie deren Wertansatz im zeitlichen Verlauf nach § 2325 (3) BGB - eine Rückzahlung mit Abschmelzung des Schenkungswertes rechtlich verbindlich möglich ist.

Vielen Dank vorab für Ihre Rückantwort.

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen gern wie folgt beantworten möchte:

Die von Ihnen aufgezählten Zuwendungen der Großeltern stellen sämtlichst Schenkungen nach § 516 BGB dar.

Der Auskunftsanspruch bezieht sich dabei auf alle Schenkungen der letzten 10 Jahre. Nach meiner Auffassung sind die von Ihnen genannten Schenkungen daher aufzuführen. Die rechtliche Einordnung, ob diese Schenkungen zurückgefordert werden können, erfolgt in einem zweiten Schritt.

Eine Rückforderung ist gem. § 529 BGB dann ausgeschlossen:

-wenn die Großeltern Ihre Bedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt hätten. Diese Voraussetzung wird wohl nicht vorliegen.

- seit der jeweiligen Schenkung 10 Jahre verstrichen sind.

- der Beschenkte selbst außer stande ist die Schenkung zurückzugeben

Falls diese Gründe bei Ihnen nicht zutreffen, muss geprüft werden, ob die Schenkung Anstands-/ oder Pflichtschenkungen gem. § 534 BGB sind. Eine Rückforderung ist bei Anstands-/ Pflichtschenkungen ausgeschlossen.

Pflichtschenkungen setzen eine besondere, aus den konkreten Fallumständen erwachsende und in den Geboten der Sittlichkeit wurzelnde Pflicht zur Zuwendung voraus, wobei die allgemeine sittliche Verpflichtung zur Nächstenliebe gerade nicht genügt. Die Schenkung muss nicht nur sittlich gerechtfertigt, sie muss vielmehr in einer solchen Weise sittlich geboten sein, dass umgekehrt das Unterlassen der Schenkung dem Schenker als Verletzung der für ihn bestehenden sittlichen Pflicht zur Last zu legen wäre (vgl. BGH, NJW 1986, 1926).

Bei der Beurteilung sind sämtliche Umstände des Einzelfalles einzubeziehen, so dass eine pauschalierte Aussage nicht getroffen werden kann. Unterhaltszahlungen an Verwandte oder andere Zahlungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes sind jedoch bereits von der Rechtsprechung als sittliche Schenkungen angesehen worden. Darunter dürften auch die regelmäßigen Zahlung zu 100,00 €/ 200,00 € fallen, sofern sie der Sicherung des Lebensunterhaltes dienten. Gleiches dürfte auch für die Ausbildungskosten gelten. Hinsichtlich der Schuldentilgung bei den Schwiegereltern dürfte eine sittliche Pflichtschenkung meiner Meinung nach ausscheiden.

Des Weiteren kann sich eine Schenkung als Anstandsschenkung darstellen. Als Anstandsschenkungen werden übliche Gelegenheitsgeschenke angesehen, so zum Beispiel Geburtstags-, Weihnachts,- oder Hochzeitsgeschenke. Die Unterstützungen zu Ihrer Hochzeit würde ich daher zu den Anstandsschenkungen zählen.

Weitere Abwehrmöglichkeiten stehen leider nicht zur Verfügung. Insbesondere greift hier die Abschmelzregelung des § 2325 Abs.3 BGB nicht durch. § 2325 Abs.3 BGB bezieht sich auf den Nachlass im Fall einer Erbschaft. Da es sich hier nicht um die Berechnung eines Erbanteils, sondern um eine Rückfforderung unter Lebenden handelt, gilt diese Vorschrift nicht.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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