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Rückforderung Schenkung durch Sozialamt

| 1. September 2021 14:13 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von


14:46

Zusammenfassung:

Schenkungsrückforderung kann dem Grunde nach geltend gemacht werden, wenn der Schenker innerhalb von zehn Jahre sozialhilfebedürftig wird.

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
meine beiden Nichten und ich nebst Ehemann und zwei Kindern haben jahrelang meine Eltern (inzwischen 90 und 95 Jahre alt) gepflegt. Im Frühjahr 2019 passierte es, dass beide kurz nacheinander stürzten und jeweils den rechten Oberschenkel bzw. Oberschenkelhals gebrochen hatten. Nach Krankenhaus und Reha war klar, dass die beiden nicht in ihre Wohnung zurück konnten, sondern ins Pflegeheim mussten. Das war für meine Eltern der Zeitpunkt, sich für die jahrelange Hilfe erkenntlich zu zeigen und sie überwiesen an die 4 Enkelkinder 44.000 €. Zu diesem Zeitpunkt besaßen sie noch rund 100.000 €. Das restliche Geld wurde für das Pflegeheim aufgewendet und war ca. innerhalb eines Jahres bis auf das Schonvermögen aufgebraucht. Ich, als Vorsorgebevollmächtigte meiner Eltern, beantragte Hilfe zur Pflege.

Diese wurde natürlich gewährt und gleichzeitig begannen die Nachforschungen nach vorhandenen Vermögen. Schnell waren die Überweisungen gefunden und der Sachbearbeiter schickte einen Standardbrief (Berufung auf entsprechende Gesetze) und stellte klar, dass er prinzipiell zur Rückforderung berechtigt ist.
Alle Enkel hatten dieses Geld innerhalb eines Jahres aufgebraucht für diverse Freizeitbeschäftigungen wie Reisen, Konzerte, Museumsbesuche, Restaurantbesuche, Bars (bis April 2020 waren diese ja noch uneingeschränkt möglich), Gartenpflanzen und auch für Grundbedürfnisse, unsere Tochter war zu der Zeit arbeitslos, später einen Gebrauchtwagen, um zur Arbeit zu kommen.

Der Sachbearbeiter erhielt all diese Informationen, teils auch durch Kontoauszüge belegt. Außer Floskeln und vagen Andeutungen hört man aber nichts von ihm, von ihm gesetzte Fristen verstreichen scheinbar ohne jede Konsequenz. Wir sind etwas ratlos und fragen uns, ob er sich unbegrenzt Zeit lassen kann, um der Sache nachzugehen, was zu erwarten ist und wie lange noch.

Die Kinder haben inzwischen ein regelmäßiges Einkommen und kleine Ersparnisse. Sind diese vom Sozialamt antastbar? Gleichzeitig planen mein Mann und ich den Kindern unser Haus zu überschreiben und wissen auch nicht, ob die Kinder - dann als Hauseigentümer - für dieses neu hinzugekommene Vermögen belangt werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen

1. September 2021 | 15:10

Antwort

von


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Web: http://rkm-goettingen.de/gero-geisslreiter-verwaltungsrecht
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Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ausgangspunkt ist § 528 Abs. 1 Satz 1 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB):

Soweit der Schenker nach der Vollziehung der Schenkung außerstande ist, seinen angemessenen Unterhalt zu bestreiten und die ihm seinen Verwandten, seinem Ehegatten, seinem Lebenspartner oder seinem früheren Ehegatten oder Lebenspartner gegenüber gesetzlich obliegende Unterhaltspflicht zu erfüllen, kann er von dem Beschenkten die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung fordern.

Das Sozialamt müsste diesen Herausgabeanspruch durch Verwaltungsakt auf sich überleiten und könnte diesen dann im eigenen Namen gegen die Enkel geltend machen. Für den zivilrechtlichen Herausgabeanspruch gilt die regelmäßige Verjährungsfrist von 3 Jahren gemäß § 195, § 199 Abs. 1 BGB. Wenn Sozialhilfebedürftigkeit 2020 eingetreten ist, tritt die Verjährung frühestens mit Ablauf des Jahres 2023 ein.

Die Enkel haben das Geld ausgegeben für Dinge, die sie sich sonst nicht geleistet hätten, so dass, weil auch keine Werte mit dem Geld geschaffen worden sind, damit Entreicherung eingetreten wäre mit der Folge, dass der Anspruch auf Schenkungsrückforderung ins Leere ginge. Das Sozialamt könnte den Enkeln aber Bösgläubigkeit vorwerfen, wenn diese im Zeitpunkt der Schenkung wussten, dass die Schenker ins Pflegeheim gehen und das noch vorhandene Vermögen der Großeltern bald erschöpft sein würde. Wer bösgläubig ist, kann sich nicht auf den Wegfall der Bereicherung berufen. Ob dieser Umstand vorliegt, muss anhand aller Umstände des Einzelfalles entschieden werden und könnte in einen Zivilrechtsstreit des Amtes gegen die Enkel münden.

Das Sozialamt greift im übrigen nicht auf Einkommen und Vermögen der Kinder zu. Es wird aber ggf. Elternunterhalt geltend machen (wobei es u.U. aber hohe Freibeträge gibt, je nach Art der Sozialhilfeleistung).

Ein "Überschreiben" = Verschenken des Hauses der Großeltern wäre sozialwidrig. Das Sozialamt würde dann mit Sicherheit einen Schenkungsrückforderungsanspruch geltend machen.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

Rückfrage vom Fragesteller 2. September 2021 | 13:48

Sehr geehrter Herr Geißlreiter,

besten Dank für Ihre Antwort.

Habe ich Sie richtig verstanden, dass die Verjährungsfrist zur Zeit läuft, aber mit einer konkreten Zahlungsaufforderung mit Betrag und Zahlungsfrist (bisher nicht geschehen) unterbrochen würde?
Und dass im Falle von unterschiedlichen Auffassungen das Verfahren noch viele Jahre dauern kann?

Bitte entschuldigen Sie, ich bin in meiner ersten Frage mit den Begriffen "Kinder" und "Enkel" leider etwas durcheinander gekommen und habe daher nicht die gewünschte Antwort von Ihnen bekommen. Richtig ist:
"Die ENKEL haben inzwischen wieder ein regelmäßiges Einkommen und kleine Ersparnisse. Sind diese vom Sozialamt antastbar? Gleichzeitig planen mein Mann und ich UNSEREN Kindern UNSER Haus zu überschreiben und wissen auch nicht, ob unsere Kinder - dann als Hauseigentümer - für dieses NEU HINZUGEKOMMENE VERMÖGEN belangt werden dürfen.

Mit freundlichen Grüßen


Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 2. September 2021 | 14:46

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Sozialamt müsste zunächst den mutmaßlichen Schenkungsrückforderungsanspruch in einem Verwaltungsverfahren auf sich überleiten - das ist Grundvoraussetzung! Wenn das geschehen ist, muss das Amt fristgerecht eine nach dem Gesetz verjährungsunterbrechende Handlung vornehmen, z.B. Klage erheben. Eine einfache Zahlungsaufforderung genügt hierfür nicht.

Enkel werden nicht vom Sozialamt für Elternunterhalt in Anspruch genommen (§ 94 Abs. 1 Satz 3 des Sozialgesetzbuches XII - SGB XII). Deshalb geht es für Ihre Kinder nur um die Frage der Schenkungsrückforderung; im übrigen sind deren Einkommen und Vermögen unantastbar. Sie können also insoweit bedenkenlos Ihr Haus auf Ihre Kinder übertragen.

Beste Grüße von Gero Geißlreiter, Rechtsanwalt

Bewertung des Fragestellers 7. September 2021 | 12:35

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BEWERTUNG VOM FRAGESTELLER 7. September 2021
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