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Rückzahlung Sozialamt

14.06.2009 13:14 |
Preis: ***,00 € |

Sozialrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Michael Vogt


Meine Mutter, geb. 1929 verstorben .2009 hat in den letzten zehn Jahren Sozialhilfe erhalten.Das Sozialamt fordert jetzt für den Zeitraum bis 31.12.2002 die laufende Hilfe zum Lebensunterhalt zurück.
Für die gezahlte Grundsicherung ab 2003 besteht keine Forderung zur Rückzahlung.
Der Nachlass ist ausreichend, um die Forderung zu erfüllen.

Muss ich zahlen und welche §§§ treffen hierfür zu.
(Text für §§§ kann ich im Internet einsehen.)

Sehr geehrter Ratsuchender,

Ihre Frage darf ich auf der Basis des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes gerne wie folgt beantworten:

Rechtsgrundlage für das Begehren des Sozialamtes ist § 102 SGB XII.

Demnach ist der Erbe des Leistungsempfängers zur Erstattung der Kosten der Sozialhilfe verpflichtet, die innerhalb eines Zeitraums von 10 Jahren vor dem Erbfall, d.h. dem Tod des Leistungsempfängers, aufgewendet wurden, sofern diese das Dreifache des Grundbetrages nach § 85 Abs. 1 SGB XII, d.h. EUR 2106,00 übersteigen.

Zu beachten ist hierbei, dass der Erbe nicht mit seinem privaten Vermögen, sondern nur mit dem Nachlass haftet und dass der Anspruch auf Kostenersatz entsprechend § 102 Abs. 3 SGB XII dann ausgeschlossen ist,

wenn der Wert des Nachlasses weniger als EUR 2106,00 beträgt oder
der Wert des Nachlasses weniger als EUR 15.340,00 beträgt und der Erbe mit dem Leistungsempfänger verwandt ist und nicht nur vorübergehend mit diesem in häuslicher Gemeinschaft gelebt und sie gepflegt hat.

Liegen diese Voraussetzungen nicht vor, ist der Anspruch auf Kostenersatz nur dann ausgeschlossen, wenn und soweit die Inanspruchnahme des Erben nach der Besonderheit des Einzelfalles eine besondere Härte darstellen würde.

Ob in Ihrem Fall eine besondere Härte vorliegt, kann anhand Ihrer Sachverhaltsschilderung leider nicht geklärt werden.

Nach der Rechtssprechung ist eine solche jedoch nur in Ausnahmefällen anzunehmen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort einen ersten Überblick über die Rechtslage verschafft zu haben.

Hierbei möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt. Diese kann eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Sie können natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.

Für eine über diese Erstberatung hinausgehende Interessenvertretung steht Ihnen meine Kanzlei selbstverständlich ebenfalls gerne zur Verfügung.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Sonntag und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

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