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Sondertilgung einkommensmindernd für Trennungs-bzw.nachehelichen Unterhalt?


29.07.2006 23:29 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Wir haben im Jahr 2003 und 2004 eine Sondertilgung in Höhe von 15.340,-€ für den Hauskredit geleistet.(2003 durch regelmäßiges Sparen, 2004 durch sporadisches Sparen: Wert auf dem Sparbuch 7.000 € +2.600,-€ Tantieme + Überziehen des gemeins. Girokontos um 5.700,- € [im Soll].)Im Jahr 2005: Januar-April je 2.400,-€ gespart und ausgegeben. Im Herbst 2005 kamen 11.000,- € Steuerrückerstattung der Jahre 2003 und 2004, die wir auf´s Sparbuch legten. Das gemeinsame Girokonto war im Dezember 7.000,- € im Soll, welches ausgeglichen gewesen wäre, wenn mein Mann nicht im Dezember ein eigenes Girokonto eingerichtet hätte, auf welchem er seine Tantieme überwies:7.000,-€ auf seinem Konto im Haben.März 2006 erfolgte Trennung.Welche Teile sind Sparen/Vermögensbild-ung? Ist dafür das Jahr 2005 relevant oder der Durchschnitt der letzten 3 Jahre? Wieviel ist für die Unterhaltsberechnung herauszunehmen? (2x15.340€+0:36 Monate=852€ [3/7x 852€=365€ weniger Unterhalt] oder 15.340€+7.000€+0:36Monate= 620,55€ [3/7x620,55=265,95€ weniger Unterhalt?]oder kein Abzug?
30.07.2006 | 14:11

Antwort

von


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Saaläckerstr.2a
63801 Kleinostheim
Tel: 06027-990650
Web: www.kanzlei-wollinger.de
E-Mail:
Sehr geehrte Fragestellerin,

Danke für Ihre Anfrage, die ich wie folgt beantworten möchte:
Ihre Fragestellung ist etwas unklar formuliert.
Ich gehe zunächst einmal davon aus, daß Sie wissen möchten, wie sich Ihr Unterhaltsanspruch berechnet.
Für die Berechnung wieviel Ihnen als Unterhalt zusteht, kommt es entscheidend auf die Ermittlung des unterhaltsrelevanten Einkommens an, sowohl bei Ihnen als auch bei Ihrem Mann.
Dabei ist es egal, ob es um Trennungs- oder nachehelichen Unterhalt geht; es wird das Geld "verteilt", das während des Zusammenlebens zur Verfügung stand.
Diese Geld bzw. Einkommen wird, wenn der Kindesunterhalt abgezogen ist( wenn kein Kind vorhanden, dann natürlich kein Abzug), zwischen Ihnen und Ihrem Mann geteilt.Man nennt dies
" Halbteilungsgrundsatz". Für die Ermittlung der ehelichen Verhältnisse wird für den Trennungsunterhalt der Zeitpunkt der Trennung und für den nachehelichen Unterhalt der Zeitpunkt der Scheidung berücksichtigt.
Für die Berechnung Ihres Ehegattenunterhaltes wird das prägende Einkommen herangezogen. Zum prägenden Einkommen, zählt das , was Ihnen bereits während des Zusammenlebens zur Verfügung stand bzw. für die Zukunft zu erwarten war.
Zu diesem prägendem Einkommen zählen_
-Einkünfte aus selbständiger oder unselbständiger Erwerbstätigkeit,
-Kapitaleinkünfte, also z.B. Zinsen und Dividenden.
-Einkünfte uas Vermietung und Verpachtung,
-Renten,
-Einnahmen aus Beteiligungen usw.,
-Sozialleistungen,
-auch Steuerrückerststtungen zählen zum Einkommen, ebenso wie Steuervorteile infolge von Abschreibungen oder aus Steuerfreibeträgen ( allerdings stehen dem eventuelle Belastungen gegenüber).

Zur Ermittlung der monatlichen Durchschnittseinkünfte werden in der Regel die Einkünfte während der letzten 12 Monate zusammengezählt und durch 12 dividiert. Bei Selbständigen sind die Einkünfte der letzten drei Jahre zugrunde zu legen.
Die konkrete Berechnung erfolgt dann nach einer bestimmten Formel, für die man die Einkünfte beider Partner braucht.
Ihre Sondertilgung spielt für die Berechnung des Unterhaltes keine Rolle.
Die Frage was mit gemeinsamen Schulden der Eheleute passiert, ist für die Frage des Zugewinnausgleichs von Bedeutung. Hierfür ist wichtig zu wissen in welchem Güterstand Sie leben etc.Generell haften Sie für ein gemeinsames Girokonto, das überzogen ist, gemeinsam.
Die Fragen des Zugewinnausgleichs kann ich Ihnen so pauschal nicht beantworten. Hierzu sind vielfältige Angaben erforderlich.
Ich hoffe Ihnen hiermit erste Kenntnisse des Unterhaltsrechts näher gebracht zu haben. Sie könne gerne von Ihrer Nachfragemöglichkeit Gebrauch machen.
Ich hoffe Sie haben Verständnis dafür, daß für eine größere Beratung hier die entsprechenden Daten fehlen.
Gerne können Sie sich auch außerhalb dieses Forums an mich wenden.

Mit freundlichen Grüßen
Diana Wollinger
Rechtsanwältin


Nachfrage vom Fragesteller 30.07.2006 | 17:32

Sehr geehrte Frau Wollinger,
es tut mir leid, dass meine Frage unklar angekommen ist. Die Unterhaltsberechnung ist bei uns bis auf die Position der Sondertilgung abgeschlossen. (Wobei bei uns nicht der Halbteilungsgrundsatz, sondern für meinen Mann 4/7 Verdienervorteil und für mich 3/7 [Hausfrau und Mutter]als Grundlage genommen wurde.) Die Meinungsverschiedenheit bezieht sich darauf, ob die Sondertilgung bei der Unterhaltsberechnung zum prägenden Einkommen dazugehört und somit als unterhaltsrelevant herangezogen werden kann.

Mein Mann hat die Auffassung, dass er aus der Unterhaltsberechnung monatlich 1.300,- € herausrechnen und für sich behalten darf. (Weil die Sondertilgung als "Sparen bzw. Vermögensbildung" zu betrachten sei. Die 1.300,- € pro Monat resultieren aus den im Jahre 2003 und 2004 geleisteten Sondertilgungen in Höhe von 15.340,- € pro Jahr (ca. 1.300,- € x 12 Monate). Das letzte Jahr sei das Krisenjahr und daher sei es nicht von Bedeutung, wenn im Jahre 2005 nichts gespart worden sei). Wenn das richtig ist, würde das für mich einen geringeren Unterhalt in Höhe von (3/7x 1.300,- € =)557,- € bedeuten.

Meiner Meinung nach war die Sondertilgung prägender Bestandteil in der Ehe und kam beiden Parteien zugute, da uns das Haus hälftig und nicht ihm allein gehört. Sollte die Sondertilgung tatsächlich herausgerechnet werden, stellt sich für mich die Berechnung aber anders dar: im Jahr 2003 haben wir regelmäßig gespart, im Jahr 2004 haben wir aber nur 7.000,- € auf´s Sparbuch überwiesen, und im Jahr 2005 haben wir nichts gespart (keine Sondertilgung, sondern alles für den Konsum ausgegeben). Daraus ergibt sich folgende Berechnung: 15.340,- € im Jahr 2003 + 7.000,- € im Jahr 2004 + 0 im Jahr 2005 = 22.340,- € : 3 Jahre = 620,- € pro Monat einkommensmindernd. Das würde für mich 620,- € x 3/7 = 265,- € weniger Unterhalt bedeuten.

Oder haben wir beide unrecht und es verhält sich ganz anders?
Darf mein Mann von seinem Einkommen 1.300,- € der Unterhaltsberechnung vorenthalten und für sich allein beanspruchen oder einen Teil davon oder gar nichts davon?
Gibt es zu dieser Thematik Gerichtsurteile, die ich nachlesen könnte

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 30.07.2006 | 21:16

Sehr geehrte Fragestellerin,
Mir ist kein Fall bekannt bei dem eine Sondertilgung bei der Berechnung des Unterhaltes zu berücksichtigen wäre.Ich weiß nicht wie Sie darauf kommen....
Bestehende Schulden eines Partners werden dagegen bei der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsverpflichteten angerechnet
(§ 1581, § 1603 BGB).Durch die Sondertilgung,haben sie Ihre Schulden vermindert, so daß dies Ihnen heute bei der Unterhaltsberechnung eher zu Gute kommt.
Die Sondertilgung ist somit nicht unterhaltsrelevant ( auch wenn Ihr Mann das gerne hätte-aber durch die Tilgung hat er Ihre gemeinsamen Schulden abgetragen und heute keinen "Rückforderungsanspruch" über den Umweg der Unterhaltsberechnung). Die "Problematik" findet höchstens beim Zugewinnausgleich eine Rolle.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Wollinger
Rechtsanwältin

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