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Sind wir verpflichtet, weiterhin Kindesunterhalt zu zahlen?


07.01.2007 21:27 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe einige Fragen zum oben genannten Thema.
Mein Mann hat eine 18 jährige uneheliche Tochter, diese wohnt bei ihrer Mutter. Der Kontakt wird seit der Vaterschaftsanerkennung (Kind war 6) von Mutter und auch Tochter verweigert. Da Mutter und Tochter alle 2 bis 3 Jahre ihren Wohnort wechseln haben wir sehr große Probleme die vom Arbeitgeber geforderte Lebensbescheinigung (zahlt Sozialzuschlag)zu bekommen. Seit der Geburt der Tochter ist die Mutter "arbeitssuchend", bezieht also Harz IV, sobald eine Arbeit angeboten wird wechselt sie den Wohnort (auch Bundesländer übergreifend). Sie unterschlägt nachweislich die volle Höhe des Kindesunterhalts seit 02/06 (262 EUR) beim Harz IV-Amt, wo ihr jetzt die Zahlungen teilweise entzogen wurden und prompt steht zum 01.02.2007 ein neuer Umzug nach Soligen (RP) ins Haus. Die Tochter hat keinen Schulabschluß da sie die 9.Klasse ohne Abschluß machte. Zur Zeit besucht sie die Berufsschule umd dort ein Berufsbegleitendes Jahr zu absolvieren und eventuell eine Hauptschulabschluß zu erreichen, diesen wird es aber nicht geben, da das Ende 07/2007 ist und sie ja mit ihrer Mutter zum 01.02.2007 weiterzieht.
Wir haben die Tochter hinreichend darauf aufmerksam gemacht das wir jetzt von ihr die forderlichen Unterlagen (Zeugnisse, Kontonummer,Kindergeldnummer-und -kasse) benötigen.
Zum Abschluß ist noch zu sagen das wir verheiratet sind und selber 2 Kinder haben. Unser Sohn ist 19 und befindet sich in der Ausbildung und beendet dies 07/2007, wir sind für ihn unterhaltsverpflichtet da er auswärts wohnt, wir zahlen 100 EUR nach letzter Berechnung 02/06. Unsere Tochter ist 16 und wohnt bei uns im Haushalt, sie besucht die 9.Klasse der Hauptschule.
Nun unsere Fragen:

1.Sind wir verpflichtet weiterhin Unterhalt zu zahlen?
2.Wenn ja in welcher Höhe und wer stellt dieses rechtskräftig fest? (da ständiger Wohnortwechsel)
3.Muss die Mutter auch Unterhalt leisten, und es uns nachzuweisen?
4.Wie hoch ist der Selbstbehalt bei einem Nettoeinkommen von ca. 1.200,00 EUR - Kaltmiete 590,00 EUR.
5.Wir haben seit 01/07 keine Zahlung geleistet (Kind wurde am 25.12.06-18 Jahre)da die geforderten Unterlagen noch nicht eingereicht sind, sind wir damit im Recht?
6.Die Tochter ist der Meinung (Brief wurde uns persönlich gegeben) das sie uns gegenüber keinerlei Verpflichtungen hat, außer das sie das staatl. Kindergeld erhält, und wenn wir die Zahlung nicht weiterführen wird sie Stafanzeige wegen Unterhaltspflichtverletzung stelle, ist das korrekt?

Über eine schnelle Antwort auf unsere Fragen wären wir sehr dankbar.

Vielen Dank im voraus
Benyi

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Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

1. Während der Schulausbildung wird Unterhalt geschuldet. Dieser Anspruch kann verwirkt werden. Dies kann der Fall sein, wenn der Umgang durch den Volljährigen bewusst vereitelt wird (OLG Frankfurt, OLG Celle; a. A. OLG München). Weiterhin muss die Ausbildung zügig fortgetrieben werden (nach den Fähigkeiten des Kindes). Außerdem steht Ihnen ein Recht zu, über die Ausbildung informiert zu werden. Nach alledem könnte hier der Unterhaltsanspruch (zumindest teilweise) entfallen. Zur genauen Prüfung sollten Sie unbedingt einen Kollegen vor Ort aufsuchen!
2. Im Streitfall entscheidet das Familiengericht abschließend. Die Entscheidung ist dann für jeden Wohnort bindend.
3. Die Mutter dürfte für Unterhalt nicht leistungsfähig sein (ALG II – Bezug).
4. Der notwendige Selbstbehalt beträgt nach der Düsseldorfer Tabelle regelmäßig Euro 890,00 (incl. Euro 360,00 Miete). Ggf. wäre hier eine Anpassung im Einzelfall vorzunehmen.
5. Wenn ein Titel besteht, kann gegen Sie vollstreckt werden. In diesem Fall müsste dieser Titel gerichtlich abgeändert werden. Ansonsten verweise ich auf 1. In diesem Fall wird die Tochter den Unterhalt einklagen müssen.
6. Die Tochter hat sehr wohl Pflichten (s.o.). Wenn ein Titel besteht und der Unterhaltsanspruch feststeht, könnte eine strafbare Handlung vorliegen. Da jedoch der Unterhalt hier streitig ist (im Zweifel unbedingt Abänderungsklage prüfen lassen!!), wäre der Anspruch zunächst zu klären.

Ich hoffe, Ihren einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 07.01.2007 | 22:50

der Unterhaltstitel besteht nur bis zur vollendung des 18. lebensjahres, was sollen wir tun leben schon in der armutsgrenze trotz Arbeit

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2007 | 08:28

Wenn der Titel befristet ist, besteht momentan kein rechtskräftig festgestellter Anspruch. Daher müsste die Tochter KONKRET eine Forderung erheben und diese einklagen.

Gegen die Berechnung der Tochter wären mangelnde Leistungsfähigkeit und ggf. Verwirkung einzuwenden.

Teilen Sie der Tochter genau dies mit.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 08.01.2007 | 08:28

Wenn der Titel befristet ist, besteht momentan kein rechtskräftig festgestellter Anspruch. Daher müsste die Tochter KONKRET eine Forderung erheben und diese einklagen.

Gegen die Berechnung der Tochter wären mangelnde Leistungsfähigkeit und ggf. Verwirkung einzuwenden.

Teilen Sie der Tochter genau dies mit.

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