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Muss ich von meinen 400 Euro, die ich dort verdiene, Kindesunterhalt zahlen?

24.02.2011 15:37 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Hallo,

ich habe frage zum Kindesunterhalt. Ich habe 2 Kinder und war mit der Kindesmutter nicht verheiratet. Ich bin seit etwa 2 Jahren miteiner anderen Frau verheiratet, meine Frau geht Arbeiten und verdient etwa 1500€ netto monatlich.Ich selbst habe derzeit kein eigenes Einkommen. Meine Frau eröffnet nun einen Imbis als nebengewerbe (sie behält weiter ihren bisherigen job) in dem ich vorerst auf 400euro basis angestellt werde.
Meine Frage nun, muss ich von meinen 400euro die ich dort verdiene Unterhalt zahlen?

vielen dank

Sehr geehrter Fragesteller,

unter Berücksichtigung des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und des Einsatzes für die Beantwortung dieser Frage möchte ich Ihnen folgende Antwort geben:

Grundsätzlich sind Sie als Vater verpflichtet, Ihren Kindern Unterhalt zu zahlen, 1601 BGB.

Dies ist aber nur dann möglich, wenn Sie leistungsfähig sind, 1603 BGB. Daher sind Sie nur unterhaltspflichtig, wenn sie bei Berücksichtigung Ihrer sonstigen Verpflichtungen im Stande sind, ohne Gefährdung des eigenen Unterhalts den Unterhalt zu gewähren.

Die Leitlinien der OLGs haben dahingehend Selbstbehalte festgesetzt, die Ihnen einen gewissen Geldbetrag erhalten sollen. Bei Erwerbstätigen ist dies zz. 950 €. Diesen Betrag haben Sie weit unterschritten, so dass man sagen könnte, Sie seien nicht leistungsfähig.

Beim Kindesunterhalt kommt man allerdings nicht ganz einfach aus dem Unterhalt heraus, wenn man eine Stelle antritt, die weit unter „seinem Niveau" ist. Dieses Phänomen nennt sich „Erwerbsobliegenheit". Danach kann ein fiktives Einkommen (oberhalb der 950 €) angesetzt werden, wenn es Ihnen möglich wäre, einen besser bezahlteren Job zu bekommen bzw. Sie von Ihrer Frau nur sowenig Geld erhalten, damit Sie den Kindesunterhalt nicht abführen müssen.

Eine andere Schwierigkeit besteht in der Beziehung zu Ihrer neuen Frau. Wenn Sie selbst kein bzw. nur ein sehr geringes Einkommen haben, aber Ihre Frau ein höheres, dann wäre es denkbar, dass Sie einen fiktiven Anspruch auf Familienunterhalt gegen Ihre jetztige Frau haben, der dann fiktiv (!) Ihr Einkommen erhöht.

Zur Verdeutlichung folgende Rechnung:
Sie erhalten 400 € und Ihre Frau 1500 € und gehen wir davon aus, dass der Imbiss zz noch keinen Gewinn für Ihre Frau abwirft.
Dann hätte Ihre Frau ein bereinigtes Nettoeinkommen von 1.221,43 € (abgezogen ist die Pauschale für berufsbedingte Aufwendungen und den 1/7 Erwerbstätigenbonus) und Sie hätten ein bereinigtes Nettoeinkommen von 325,71 € (mit denselben Abzugsposten wie bei Ihrer Frau). Ihre Frau könnte daher 171,43 € an Sie als Familienunterhalt leisten. Rechnerisch reicht dies aber wohl auch nicht (wenn Ihre Frau nicht noch mehr verdienen sollte bzw. Sie nicht im eigenen Heim wohnen etc.) um Leistungsfähig zu sein.

Eine Dritte Möglichkeit nach der einschlägigen OLG Rechtsprechung ist der sogenannte Synergieeffekt. Aufgrund des Zusammenlebens mit Ihrer Frau sparen Sie Aufwendungen (Halbe Miete, Lebensmittelkosten geringer, Strom und Wasser geteilt, etc) so dass vom Selbstbehalt in Höhe von 950 € noch bis zur 100 € abgezogen werden.

Wenn man alle diese Möglichkeiten zusammenrechnet, können Sie schon Unterhalt zahlen müssen. Dies sind aber alles Tricks, die nicht von jedem Gericht / Anwalt angewendet werden (gekannt werden) so dass bei einem Minijob vom 400 € wohl von einer Leistungsfähigkeit nicht ausgegangen werden kann.

Gerne bespreche ich die weiteren Einzelheiten dieses Falles mit ihnen im Falle einer Mandatierung.

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