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Ich verstehe nur nicht, warum ich jetzt dazu verpflichtet bin, meiner Tochter Kindesunterhalt zahlen

14.07.2008 22:16 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Wolfram Geyer


Sehr geehrte Damen und Herren,

mein Kind (5 Jahre) lebt bei Ihrer Mutter. Sie erhält das volle Kindergeld i.H. von 154EUR, zudem Hartz4. Bis vor einem Monat habe ich (eigener Haushalt - getrennt von der Mutter meines Kindes) 930EUR Netto verdient, der Kindesunterhalt wurde vom Jugendamt i.H. 125EUR geleistet. Nun verdiene ich 1071,65EUR Netto. Ich habe jetzt einer Aufforderung zur Leistung des Kinderunterhalts i.H.v. 125EUR an die Mutter meines Kindes, vom Jugendamt erhalten. Ich verstehe nur nicht, warum ich jetzt dazu verpflichtet bin, wo ich gerade einmal 141,25EUR Netto mehr verdiene. Gemäß Düsseldorfer Tabelle für Thüringen vom 1.1.2008 würde mein Selbstbehalt von 900EUR angerechnet werden, was eine Differenz zum Verdienst in Höhe von 171,65 ergibt. Wenn ich nun die hälfte des Kindergeldes abziehe, erhalte ich hier eine Summe von 94,65EUR. Meiner Tochter würde laut DT eine Summe in Höhe von 279EUR abzüglich der Hälfte des Kindergeldes zustehen, was wiederum die 125EUR ergibt.

Ich hoffe daher auf Ihrer Erklärung zur Aufforderung. Ich bin mir der Zahlungspflicht bewusst und zahle jeden Betrag an meine Tochter. Meine Anfrage an Sie, bedarf eher der Rechtsaufklärung meines Sachverhalts.

Ich verbleibe mit besten Dank im Voraus.

Sehr geehrter Ratsuchender,

der monatliche Bedarf Ihrer Tochter nach der Düsseldorfer Tabelle beträgt aufgrund Ihres Einkommens in der Tat € 279. In Abzug hiervon können Sie gemäß § 1612b Abs. 1 Nr. 1 BGB allerdings nur die Hälfte des von der Mutter bezogenen Kindergeldes bringen, also € 77.

http://bundesrecht.juris.de/bgb/__1612b.html

So ergäbe sich ein Zahlbetrag von € 202, den Sie aber nur leisten müssen, soweit Ihr eigener angemessener Selbstbehalt in Höhe von € 900 nicht gefährdet ist.

Bei einem Nettoeinkommen von € 1.071,65 können Sie jedenfalls berufsbedingte Aufwendungen in Höhe einer Pauschale von 5% (mindestens € 50, höchstens € 150) - hier also € 53,58 - vorweg in Abzug bringen, wenn nicht höhere Ausgaben oder sonst berücksichtigungsfähige Schulden nachgewiesen werden können. Es verbleibt nach dieser auf Ihren Abgaben beruhenden vorläufigen Berechnung ein unterhaltsrechtlich relevantes bereinigtes Einkommen in Höhe von € 1.018,07.

Somit wären Sie leistungsfähig in Höhe von € 118,07.

Ich hoffe, ich konnte zur Rechtsaufklärung beitragen, soweit dies ohne Kenntnis der gesamten Umstände des Einzelfalles möglich ist. Für Rückfragen zum Verständnis stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 15.07.2008 | 11:07

Sehr geehrter Herr Geyer,

vielen Dank für Ihre Antwort. Vergessen habe ich anzugeben, dass ich eine Kreditleistung per monatliche Rate i.H.v. 130EUR nachweislich tätige. Da der Kredit für den Kauf eines Autos veranschlagt wurde, nehme ich mal an, dass die monatliche Rate nicht unter berücksichtigungsfähige Schulden fällt, oder? Wenn dem so wäre, würde doch weiterhin das Jugendamt für das Unterhalt aufkommen. Ich hoffe noch auf diese Frage, eine Antwort von Ihnen zu erhalten.

Ich verbleibe mit besten Dank im Voraus.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 15.07.2008 | 16:18

Sehr geehrter Ratsuchender,

aufgrund Ihrer zusätzlichen Informationen kann sich durchaus eine für Sie günstigere Rechtslage ergeben.

Denn die Kosten für die Anschaffung und Erhaltung eines eigenen Pkw sind insoweit berücksichtigungsfähig, als es sich um berufsbedingte Fahrtkosten handelt (BGH FamRZ 1982, 579). Abzugsfähig sind insofern grundsätzlich die Kosten der Beförderung zur Arbeitsstelle und zurück. Von den monatlichen Raten wird somit der private Anteil der Nutzung herauszurechnen sein (BGH NJW 1982, 1869).
Bei Erstattung der Fahrtkosten durch den Arbeitgeber scheidet eine unterhaltsrechtliche Berücksichtigung dagegen aus.

Mit freundlichen Grüßen

Wolfram Geyer
Rechtsanwalt

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