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Sichtschutzzaun oder Sichtschutzhecke

| 3. September 2010 20:07 |
Preis: ***,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Beherbungsbetrieb möchte für die Sicherung der Privatsphäre der Kunden ca. 15 m zum Nachbargrenze einen Sichtschutzzaun von ca. 3 m Höhe erstellen. Die gesamte Nachbargrenze beträgt 250 m. Der Nachbar an diesen 15 m hängt sich immer wieder über den Zaun und versucht mit Drähten an den dort abgestellten Caravanen und Anhängern zu hantieren. Trotz Ermahnung macht er dies weiter.

Die Frage: muss ein Sichtschutz beantragt werden beim Bauamt, wenn er auf die Grenze gebaut werden soll? Wie weit sollte der Abstand sein, wenn er 3 m hoch ist bzw. 2 m oder 1,80m - damit dieser nicht beim Bauamt beantragt werden muss. Ich denke an eine Holzpalisade, die mobil herausnehmbar ist, damit diese regelmäßig auch von der zum Nachbar weisenden Wand gestrichen werden kann.

Ebenso hat dieser Nachbar zur Grundstücksgrenze einiges an Unrat zwischen seinen eigenen Sträuchern und Bäumen liegen, welches weder einen schönen Anblick noch appetitlich ist.
Kann ich dagegen vorgehen?

Danke.

3. September 2010 | 21:48

Antwort

von


(1171)
Hauptstraße 16 a
25488 Holm
Tel: 04103/9236623
Web: http://www.kanzlei-roth.de
E-Mail:
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Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der Sichtschutzzaun gilt als bauliche Anlage, so dass die Bestimmungen der LBO Rheinland-Pfalz zu beachten sind.

Genehmigungsfreie Vorhaben sind in § 62 LBO geregelt.

§ 62 Genehmigungsfreie Vorhaben:

(1) Unbeschadet einer nach anderen Vorschriften erforderlichen Genehmigung bedürfen keiner Baugenehmigung das Errichten, Herstellen, Aufstellen, Anbringen oder Ändern von folgenden baulichen Anlagen, anderen Anlagen und Einrichtungen:

6. Einfriedungen, Stützmauern, Brücken, Durchlässe

a) Einfriedungen; ausgenommen sind Einfriedungen im Außenbereich sowie in der Umgebung von Kultur- und Naturdenkmälern,
b) Stützmauern bis zu 2 m Höhe über der Geländeoberfläche,
c) Durchlässe und Brücken bis zu 5 m lichte Weite; ausgenommen sind Überbrückungen zwischen Gebäuden,
d) Weidezäune sowie offene Einfriedungen von Grundstücken im Außenbereich, die einem land- oder forstwirtschaftlichen Betrieb dienen; ausgenommen sind Einfriedungen in der Umgebung von Kultur- und Naturdenkmälern.

Weiter ist hier § 8 Abs. 8 LBO zu beachten:

Hiernach sind Einfriedungen und Stützmauern, die keinen Grenzabstand einhalten, außer in Gewerbe- und Industriegebieten nur bis zu einer Höhe von 2 m zulässig.
Wenn Sie die Höhe von 2 m einhalten, haben Sie also nichts zu befürchten.


"Ebenso hat dieser Nachbar zur Grundstücksgrenze einiges an Unrat zwischen seinen eigenen Sträuchern und Bäumen liegen, welches weder einen schönen Anblick noch appetitlich ist.
Kann ich dagegen vorgehen?"

Ja, hier können Sie einen Unterlassungsanspruch geltend machen.

Wenn der Nachbar in der Sache weiter Schwierigkeiten machen sollte, rege ich an, sich durch einen Kollegen vertreten zu lassen, um den Rechtsfrieden herzustellen.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Die moderne Kommunikation ermöglicht insoweit auch die Überbrückung größerer Entfernungen.



Rechtsanwalt Karlheinz Roth

Bewertung des Fragestellers 4. September 2010 | 08:30

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