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Grenze zu Nachbarn

08.05.2020 14:08 |
Preis: 60,00 € |

Nachbarschaftsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung: Es geht um die Einfriedung durch eine Mauer AN der Grenze zum Nachbarn in Hessen.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Wir wohnen in Hessen, und haben seit 28 Jahren eine Mauer zum Nachbarbgrundstück, die direkt an der Grenze verläuft. ( Außenkante Mauer an der Grenze ). Es handelt sich um eine Sandsteinmauer, die mit Blumen bepflanzt ist. Das Grundtück wurde letztes Jahr veräußert und der neue Nachbar hat nun eine große Garage 20x15 meter darauf errichtet.

Folgende Frage habe ich nun:
1. darf der Nachbar dirket vor unsere Mauer eine neue Mauer errichten, die unsere Sandsteinmauer komplett verdeckt?
2. Darf der Nachbar sein Grundstück so auffüllen, dass von unserer Mauer nur noch ca 1 Drittel oben sichtbar ist? Muer ist ca. 1.50 hoch und würden dann nur noch ca 30 cm sichtbar sein.
3.Was ist mit den Blumen, die über unsere Mauer gewachsen sind, und nach unten ranken? Müssen die von mit beseitigt werden?
08.05.2020 | 18:05

Antwort

von


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Gerne zu Ihren Fragen:

1. darf der Nachbar direkt vor unsere Mauer eine neue Mauer errichten, die unsere Sandsteinmauer komplett verdeckt?

Nach § 903 BGB kann „der Eigentümer einer Sache, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen.

ihrer Beschreibung nach handelt es sich auf beiden Seiten um eine Mauer AN der Grenze. Hier gelten neben dem Kommunalrecht (sog. Ortsüblichkeit bzw. Satzungen) zusätzlich die BauO Ihres Landes sowie das Hessische Nachbarrechtsgesetz mit den Normen zur "Einfriedung" nach den §§ 14 ff. HNRG.

Eine Einfriedung besteht danach aus einem ortsüblichen Zaun (§ 15 HNRG). Lässt sich Ortsüblichkeit nicht feststellen, besteht sie aus einem 1,20 m hohen Zaun aus verzinktem Maschendraht.

Die Nachbarn können aber jede andere Art der Einfriedung vereinbaren, zum Beispiel wie vorliegend eine Mauer in anderer Höhe als 1,20 m, vgl. § 45 HNRG.

Schreibt allerdings eine öffentlich-rechtliche Norm, etwa die Satzung einer Gemeinde, eine
bestimmte Einfriedungsart vor, so hätte das Vorrang Sie sollten sich
also bei Ihrer Kommune erkundigen, ob eine Einfriedungssatzung besteht.


2. Darf der Nachbar sein Grundstück so auffüllen, dass von unserer Mauer nur noch ca 1 Drittel oben sichtbar ist? Mauer ist ca. 1.50 hoch und würden dann nur noch ca 30 cm sichtbar sein.

Antwort: Nach den vorangegangenen Ausführungen darf Ihr Nachbar im Prinzip für seine Einfriedung dieselbe Art und Höhe beanspruchen, wie die Ihrige.

Ansonsten wäre § 9 HNRG zu beachten: "Steht auf einem Grundstück ein Bauwerk an der Grenze und wird später auf dem Nachbargrundstück an dieser Grenze ein Bauwerk errichtet, aber nicht an die Grenzwand angebaut, so ist dessen Erbauer verpflichtet, die Fuge zwischen den Grenzwänden auf seine Kosten bündig mit der Außenfläche des Bauwerks zu verdecken".

3.Was ist mit den Blumen, die über unsere Mauer gewachsen sind, und nach unten ranken? Müssen die von mit beseitigt werden?

Antwort: Überwuchs darf der Nachbar selbst beseitigen wenn er dem Besitzer des Nachbargrundstücks eine angemessene Frist zur Beseitigung bestimmt hat und die Beseitigung nicht innerhalb der Frist erfolgt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer

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