Schuld wegen teilweiser Erbrachter (Unterhaltsleistungen

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich im Rahmen dieser Erstberatung wie folgt beantworten:

1. Falls Sie durch einen „dynamischen“ Unterhaltstitel verpflichtet sind, Unterhalt in Abhängigkeit von der jeweiligen Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle zu zahlen, so stand dem Kind in der Tat der höhere Unterhalt nach § 1612a Abs. 3 S. 2 BGB ab dem Monat zu, in dem es Geburtstag hatte. Insoweit wären Sie nach § 286 Abs. 2 Nr. 1 BGB auch ohne Mahnung in Verzug mit der Zahlung gekommen, da eine Zeit nach dem Kalender bestimmt gewesen ist, die Sie haben verstreichen lassen. Zu ersetzen haben Sie daher den Verzugsschaden. Dazu zählen grds. auch die Rechtsverfolgungskosten (z.B. Anwaltskosten) der „geschädigten“ Seite. Eine Grenze ist hierbei jedenfalls dort zu ziehen, wo die Inanspruchnahme rechtsmissbräuchlich ist, z.B. weil der Fall besonders einfach ist. Hier führen Sie einige Argumente dafür an, dass es im Normalfall bei der Behebung von Problemen ausreichend war, dass Ihre gesch. Frau dazu mit Ihnen in Kontakt trat. Ob dies aber ausreichend ist, die Inanspruchnahme der RAin als rechtsmissbräuchlich anzusehen, kann so pauschal nicht beantwortet werden. Dies ist eine Wertungsfrage. Ich bin der Meinung, dass das Gericht hier eher zu Ihren Ungunsten entscheiden würde, da es letztlich um eine nicht triviale Rechtsfrage ging. Zudem müssten Sie dem Gericht darlegen, dass Sie bereits auf einen einfache „Hinweis“ Ihrer Ehefrau den erhöhten Unterhalt gezahlt hätten. Wenn Sie dies vor Gericht darlegen könnten, so hätten Sie in der Tat eine Chance, den Rechtsstreit zu gewinnen.

2. Eine andere Frage ist daneben, ob die Höhe der geltend gemachten RA-Gebühren gerechtfertigt ist. Da Sie dazu nichts weiter gesagt haben, kann ich Ihnen insoweit an dieser Stelle auch keine Auskunft erteilen.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Antwort geholfen zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
Stephan André Schmidt, LL.M.
Rechtsanwalt