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Kontenpfändung Geschäftskonto wegen privater Schuld


| 14.10.2006 18:15 |
Preis: ***,00 € |

Familienrecht


Beantwortet von



Guten abend.Mir wurde gerade das Geschäftskonto gepfändet,weil ich eine private Schuld beim Arbeitsamt noch nicht bezahlt hatte.Mein Mann,arbeitslos,ist auch für dieses Konto bevollmächtigt.Auf dem Konto existiert ein weiteres privates Unterkonto.Hier geht sein Arbeitslosengeld ein.Beide Konton sind gesperrt.Auf dem Geschäftskonto gehen viele Beträge von online-Verkäufen ein,sowie viele Zahlungen für gekaufte Sachen aus.Wir wollten gestern 1000.-bar einzahlen,da merkten wir das erste mal,daß es Probleme mit der Karte gab.Nachdem wir heut auch nicht bezahlen konnten,mit den Karten,rief ich bei der Deutschen Bank an.Die mir aber,wegen Wochenende am Telefonservice keine Auskunft geben konnte,das würde erst Montag in der Filiale gehen.Wie verhalte ich mich? Ich brauche unumgänglich eine funktionierendes Girokonto,denn wenn ich längere Zeit keine Zahlungen tätigen kann (ich kaufe auch online bei ebay ein),werde ich wohl auch bei ebay aufgrund Verkäuferbeschwerden gesperrt (Nichtzahler erhalten eine Verwarnung,bei 3 Stück ist man gesperrt).Kann mein Mann,der ja kein zutun hat,noch über irgendwas verfügen?? Wie/wo kann ich meine Überweisungen tätigen? Soll ich meinen Kunden über ebay eine anderer Bankverbindung mitteilen,wohin sie überweisen (zb meine Eltern oder mein Sparbuch-oder wird das auch schon eingefroren sein?)Über eine schnelle Antwort würde ich mich sehr freuen.Vielen dank,mfG,k.w.
14.10.2006 | 20:26

Antwort

von


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Austr. 9 1/2
89407 Dillingen a. d. Donau
Tel: 09071/2658
Web: www.rechthilfreich.de
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Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für die Anfrage, die ich wie folgt beantworte:

Zunächst möchte ich Ihnen anraten eingehende Gelder vorläufig auf das Konto Ihrer Eltern überweisen zu lassen, damit Sie die nötige Liqidität für weitere Geschäftstätigkeiten bei ebay sichern können. Auf Sparbücher können Geldbeträge innerhalb des Überweisungsverkehrs der Banken grundsätzlich nicht eingezahlt werden. Hierfür ist ein Girokonto erforderlich. Im Übrigen ist es sehr wahrscheinlich, dass alle auf Ihren Namen lautenden Konten gesperrt sind. Um dies abschließend beurteilen zu können, müsste jedoch der Pfändungs - und Überweisungsbeschluss eingesehen werden.

Bei einer Kontenpfändung werden die Forderungen ( Guthaben bzw. auch Dispo - Details hierzu strittig - ) des Gläubigers ( Kunde bei der Bank ) gegenüber dem sogenannten Drittschuldner ( Bank ) an den Gläubiger ( Arbeitsamt ) nach dessen Wahl gemäß § 835 ZPO zur Einziehung oder an Zahlungs Statt überwiesen. Ich gehe davon aus, dass das Vollstreckungsgericht nach § 829 ZPO die Bank angewiesen hat, an Sie nicht mehr zu bezahlen. Daher empfehle ich, künftig Gelder auf ein aneres Konto bei einer anderen Bank oder auf das von Ihrer Mutter treuhänderisch verwaltete Konto einzufordern.

Bezüglich des Arbeitslosengeldes Ihres Mannes ist anzumerken, dass Arbeitslosengeld wie Sozialleistungen gemäß § 54 SGB pfändbar ist und auf das Bestehen von Pfändungsschutzvorschriften hinzuweisen, insbesondere auf § 55 SGB. Demnach sind Sozialleistungen für die Dauer von jeweils 7 Tagen seit der jeweils erfolgenden Gutschrift für den Berechtigten frei verfügbar. Inwieweit Ihr Mann als Verfügungsberechtigter der Konten ein sogenanntes Drittwiderspruchsrecht zukommt ist in Juristenkreisen äußerst umstritten. Eine Beurteilung der Erfolgsaussichten einer sogenannten Drittwiderspruchsklage würde den Rahmen dieses Forums sprengen. Vorläufig möchte ich Ihnen empfehlen diesbezüglich dem Arbeitsamt eine neue Kontenverbindung die nur auf den Namen Ihres Mannes lautet mitzuteilen und sich erforderlichenfalls weiteren Rechtsrat einzuholen.

Auch wenn ich derzeit nach Ihrer Schilderung des Sachverhaltes befürchte, dass die Bank derzeit auch Ihrem Mann kein Geld auszahlen wird, sollte Ihr Mann dort am Montag dennoch nachfragen, ob und wenn ja inwieweit er noch verfügen kann. Ich bitte Sie um Verständnis dafür, dass ohne Akteneinsicht von mir an dieser Stelle kein verbindlicher Lösungsvorschlag abgegeben werden kann und hoffe dennoch, dass ich Ihnen fürs Erste eine hilfreiche Orientierung geben konnte.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt


Rechtsanwalt Michael Kohberger

Nachfrage vom Fragesteller 14.10.2006 | 20:48

Guten abend,sehr geehrter Herr Kohberger.Vielen dank für die rasche Antwort.Gern möchte ich die Chance auf eine Nachfrage nutzen.Ich würde gern wissen,wielang wird die Pfändung dauern? Wenn ich richtigliege in meiner Vermutung (da ich das Schreiben der Bank ja erst Montag bekomme) handelt es sich um 141,03 Euro.Mein Konto hat derzeit ein Guthaben von 500.-Wird das Geld von der Bank ans Arbeitsamt gezahlt? Wenn ja,wann? Und was muss ich tun,damit mein Konto wieder freigegeben wird? Sollte ich einen Rechtsanwalt aufsuchen? Wird mein Konto noch "brauchbar" sein,hinterher? Kommt ein Schufaeintrag? Wenn diese Nachfrage mehr kostet,lassen Sie es mich bitte wissen.Ich bedanke mich sehr für Ihre Mühe und Antwort.Einen schönen abend,k.w.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 14.10.2006 | 21:55


Vielen Dank für die Nachfrage(n).

( 1 ) Dauer der Pfändung

§ 835 Abs. 3 Satz 2 ZPO: Wird ein bei einem Geldinstitut gepfändetes Guthaben eines Schuldners, der eine natürliche Person ist, dem Gläubiger ( Arbeitsamt ) überwiesen, so darf erst zwei Wochen nach der Zustellung des Überweisungsbeschlusses an den Drittschuldner ( Bank ) aus dem Guthaben an den Gläubiger ( Arbeitsamt )geleistet oder der Betrag hinterlegt werden.

Sie müssen also damit rechnen, dass sich die Sperrung der Konten bei Untätigkeit Ihrerseits in die Länge zieht.

( 2 ) Wird das Geld von der Bank an das Arbeisamt gezahlt ?

Ja, das dauert allerdings mindestens 2 Wochen ( s. o. )

( 3 ) Kontofreigabe - hierzu § 775 Nr. 5 ZPO:

§ 775 Einstellung oder Beschränkung der Zwangsvollstreckung. Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen oder zu beschränken:

Nr. 5 wenn der Einzahlungs - oder Überweisungsnachweis einer Bank oder Sparkasse vorgelegt wird, aus dem sich ergibt, dass der zur Befriedigung des Gläubigers erforderliche Betrag zur Auszahlung an den Gläubiger oder auf dessen Konto eingezahlt oder überwiesen worden ist.

Sie sollten also das Geld besser selbst überweisen und beim Vollstreckungsgericht ggf. im Wege des sogenannten einstweiligen Rechtsschutzes eine Einstellung der Zwangsvollstreckung beantragen. Gegebenenfalls können Sie anwaltschaftliche Hilfe in Anspruch nehmen. Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt ist allerdings verfahrensrechtlich nicht zwingend vorgeschrieben, wie etwa beispielsweise bei Klagen vor dem Landgericht.

( 4 ) Nach der Pfändung wird das Konto wieder brauchbar sein.

( 5 ) Ob ein Schufaeintrag kommt hängt davon ab, ob der Vorgang der Schufa gemeldet wird. Diesbezüglich können Sie bei der Bank höflichtst nachfragen.

Im Übrigen haben Sie nach § 34 Bundesdatenschutzgesetz den Anspruch bei der Schufa eine sogenannte Selbstauskunft einzuholen. Das heißt, dass die Schufa verpflichtet ist, die von ihr gespeicherten Daten auf Verlangen Ihnen mitzuteilen.

Ich hoffe Ihre Frage(n) abschließend beantwortet zu haben und empfehle trotz dem in der Nachfrage aufgezeigten Lösungsweg vorläufig das Konto der Mutter zu benutzen, um Liquiditätsengpässe zu vermeiden und wünsche ebenfalls noch einen schönen abend

Mit freundlichen Grüßen

Michael Kohberger
Rechtsanwalt

Austr. 9 1/2
89407 Dillingen
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Fax: 09071 / 2658
Info:www.anwaltkohberger.de

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