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Schriftstück

22.06.2009 21:47 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich brauche eine Auskunft.

Ich habe das Grundstück meiner Mutter aufwendig saniert.
Wir haben nichts schriftliches vereinbart,aber Sie war mit allem einverstanden und hat mir immer wieder zugesichert,das ich es erben würde.Meine Investition betrug ca.400.00,00 EUR.Ich muss erwähnen das in einem Erbfall noch 2 Geschwister erbberechtigt sind.Jetzt ist die Sachage diese,das meine Mutter mir das Grundstück vor Ihrem Ableben nicht überschreiben will und auch kein Testament macht.Ich konnte zumindestens von Ihr ein Schriftstück bekommen,in dem Sie bestättigt,das ich dieses Grundstück in dieser Höhe saniert habe und dies bei einem späteren Erbfall angerechnet werden soll.Mehr bekomme ich nicht von Ihr.Meine Frage ist nun, ob bei einer späteren Erbauseinandersetzung mir dieses Schriftstück bei der Durchsetzung meiner event. Ansprüche hilft.Bin sehr verzweifelt,da ich zu gutgläubig war.

Ich hoffe bald Antwort zu bekommen und bedanke mich im Voraus.

MfG

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Es gibt in der Tat eine Möglichkeit für Sie, sich auf das Schriftstück zu berufen.

Nach § 2057a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) - Ausgleichungspflicht bei besonderen Leistungen eines Abkömmlings - gilt nämlich:

Ein Abkömmling, der durch Mitarbeit im Haushalt, Beruf oder Geschäft des Erblassers während längerer Zeit, durch erhebliche Geldleistungen (wie hier) oder in anderer Weise in besonderem Maße dazu beigetragen hat, dass das Vermögen des Erblassers erhalten oder vermehrt wurde, kann bei der Auseinandersetzung eine Ausgleichung unter den Abkömmlingen verlangen, die mit ihm als gesetzliche Erben zur Erbfolge gelangen.

[...]

Eine Ausgleichung kann nur dann nicht verlangt werden, wenn für die Leistungen ein angemessenes Entgelt gewährt oder vereinbart worden ist oder soweit dem Abkömmling wegen seiner Leistungen ein Anspruch aus anderem Rechtsgrund zusteht.

Sie haben für die Haussanierung zu Lebzeiten Ihrer Mutter bisher nichts erhalten (dieses ist auch wohl nach Ihren Angaben nicht zu erwarten).

Die Ausgleichung ist so zu bemessen, wie es mit Rücksicht auf die Dauer und den Umfang der Leistungen und auf den Wert des Nachlasses der Billigkeit entspricht.

Bei der Auseinandersetzung wird der Ausgleichungsbetrag dem Erbteil des ausgleichungsberechtigten Miterben hinzugerechnet. Sämtliche Ausgleichungsbeträge werden vom Werte des Nachlasses abgezogen, soweit dieser den Miterben zukommt, unter denen die Ausgleichung stattfindet.

Demnach können Sie sich im Erbfalle auf diese Vorschrift berufen, egal ob Sie nun gesetzliche Erbin oder gewillkürte Erbin (aufgrund eines Erbvertrages oder Testaments) die Gesamtrechtsnachfolge Ihrer Mutter antreten.

Selbst wenn Sie als Erbin von Ihrer Mutter bei einer Erbeinsetzung nicht bedacht würden, also enterbt würden, und nur Ihren Pflichtteil geltend machen könnten (1/2 von gesetzlichem Erbteil, hier bei zwei Geschwistern, sofern kein Ehepartner mehr vorhanden ist, die Hälfte von 1/3 = 1/6), kann eine Ausgleichung von Ihnen verlangt werden:
Denn die Ausgleichungsregelung ist auch bei der Berechnung des Pflichtteilsanspruchs anzuwenden, und zwar nicht nur zu Lasten, sondern auch zugunsten des oder der Erben; denn der Pflichtteilsberechtigte soll nicht weniger, aber auch nicht mehr als die Hälfte desjenigen erhalten, was er im Falle gesetzlicher Erbfolge zu beanspruchen hätte.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen und Ihnen eine erste Einschätzungsmöglichkeit bezüglich Ihres Falles gegeben zu haben.

Ich wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

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