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Erbauseinandersetzung Verzichterklärung


23.01.2006 14:12 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Meine Schwester und ich haben im Nov 05 je 1/12 eines Wohnhauses geerbt. Ein Erbschein wurde bisher nicht ausgestellt. Wir haben mit dem Haupterben bereits mündlcih vereinbart, dasß wir gegen die Zahlung einer Summe auf alle Ansprüche verzichten wollen.Was müssen wir wie und wo schriftlich fixieren, damit der Haupterbe das Grundbuch auf seinen Namen umschreiben kann und wir den Verzicht erklären. Möglichst mit konkretem Text der zu formulieren ist
23.01.2006 | 15:15

Antwort

von


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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

herzlichen Dank für Ihre Online-Anfrage. Ich möchte sie sogleich unter Berücksichtigung Ihrer Informationen wie folgt summarisch beantworten.

Nach ihrer Sachverhaltsschilderung setze ich voraus, dass tatsächlich eine Erbengemeinschaft mit Ihnen als Mitglieder vorliegt.

Ihnen geht es hierbei infolgedessen ersichtlich um eine Auseinandersetzungsvereinbarung, welche generell zulässig und natürlich sinnvoll ist. Dabei ist grds. auch keine besondere Form zu wahren, da eine formfreie Abschichtung der Erbengemeinschaft vorliegt. Der BGH nimmt dabei an, dass eine entsprechende Regelung (auch wenn der Erbengemeinschaft ein Grundstück gehört) tatsächlich formfrei ist. Allerdings sollten Sie, insbesondere, da teilweise nicht übersehbare Einzellrechtssprechung zu beachten ist, die zur Unwirksamkeit der Vereinbarung führen könnte, unbedingt erwägen, einen Notar mit der Sache zu betrauen. Nur eine beurkundete Abfassung der Vereinbarung gibt ihnen insoweit die volle Rechtssicherheit. Angesichts der Bedeutung der Sache kann ich dies daher nur dringend betonen.

Ich gebe Ihnen auf diesem Wege gerne einen Entwurf. Allerdings kann ich Ihnen nur dringend anraten, das gesamte Vertragswerk von einem Notar/RA Ihres Vertrauens abschließend anfertigen zu lassen, der zudem auch mit dem genauen Sachverhalt vertraut ist.

Daher sehen Sie den folgenden Entwurf lediglich als einführenden Entwurfe an, den ein Notar abschließend überarbeiten und beurkunden sollte!

Entwurf:

I. Vorbemerkungen, Grundbuchstand

1. Erbfolge
Am………..
ist……………………
……………………...verstorben. Letzter Wohnort des Erblassers war…………………………
Der Erblasser wurde laut Erbschein des Amtsgerichts……………….
vom…………………
AZ.:…………………, beerbt von: 1),2),3), 4)…(…)..erwähnten Personen sowie von der Beteiligten zu 4) in Erbengemeinschaft.

2. Grundbuchstand
Im Grundbuch des Amtsgerichts ist folgendes eingetragen:
Grundbuchamt des Amtsgerichtes
von
Band
Blatt
Flurstück
eingetragener Eigentümer:
Eintragungen in:
Abteilung II: keine Belastungen
Abteilung III: keine Belastungen

II. Gegenleistung
die unter 1), 2), 3) genannten Miterben sind sich darüber einig, dass 1), 2) aus der Erbengemeinschaft ausscheiden.
3) verpflichtet sich, 1), 2) für deren Ausscheiden aus der Erbengemeinschaft folgende Gegenleistung als Abfindungen zu erbringen:

1.
Geld

2.
Gegenstände, Rechte etc.

Der Betrag ist am…………………………. zur Zahlung fällig. Zu diesem Zeitpunkt sind ebenso die oben genannten Rechte beziehungsweise Gegenstände zu übertragen.

3. 1),2) werden von sämtlichen Nachlassverbindlichkeiten freigestellt, insbesondere betreffend:

Die Erfüllung dieser Abfindungsleistungen sind aufschiebende Bedingungen für den Erbauseinandersetzungsvertrag und die Austrittvereinbarung.

Der Eintritt der vorstehenden Bedingungen ist als erfüllt anzusehen, wenn…...

Die Parteien dieser Vereinbarung beantragen die Berichtigung des Grundbuches entsprechend den vorher stehenden Vereinbarungen. Demgemäß werden 3), 4 (…) als Eigentümer in Erbengemeinschaft eingetragen.


Weitere Hinweise: Ggf. Rücktrittsrechte, Klauseln für einzelne Unwirksamkeitsgründe, Vollzug, Hinweise, Kosten, Werte, Unterschriften.

Entwurf Ende



Ich hoffe, dass Ihre Fragen mithin beantwortet worden sind

Mit freundlichen Grüßen
Hans-Christoph Hellmann
-Rechtsanwalt-

Burgwedel 2006
mailabc@anwaltskanzlei-hellmann.de (entferne abc)


Rechtsanwalt Hans-Christoph Hellmann

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