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Schenkung unter Auflage

| 10.10.2008 15:10 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla



Die Mutter M hat 3 leibliche Kinder: Anton, Berta und Cäsar. Unter Ausschöpfung der schenkungsteuerlichen Freibeträge, wobei die Schenkungsteuer für die Beurteilung keine Rolle spielen soll, erhalten die 3 Kinder jeweils ein gleichwertiges Grundstück von M als Schenkung. Die Kinder Berta und Cäsar erhalten ihre Schenkung ohne jede Auflage, für den noch ledigen aber mit seiner Lebensgefährtin zusammen lebenden Sohn Anton wird jedoch die Auflage gemacht, dass er im Falle seiner Eheschließung, einen Ehevertrag mit Gütertrennung abschliessen muss, andernfalls die Schenkung rückgängig gemacht wird bzw. § 812 BGB Anwendung finden soll. Die beiden anderen Kinder leben ebenfalls in eheähnlicher Gemeinschaft, sind auch nicht verheiratet. Anton fühlt sich natürlich gegenüber seinen Geschwistern benachteiligt, denn seine Lebensgefährtin hat sich in keinster Weise etwas zu Schulde kommen lassen.
Fragen:

1. Ist eine derartige Benachteiligung gegenüber den anderen beiden Geschwistern rechtens?

2. Kann diese Klausel eventuell umgangen werden?

Besten Dank für Ihre Beantwortung.

Sehr geehrter Ratsuchender,


unter Berücksichtigung Ihrer Angaben und Ihres Einsatzes beantworte ich die von Ihnen gestellten Fragen zusammenfassend wie folgt:


1.) Ist Benachteiligung gegenüber anderen Geschwistern rechtens?


Die vorliegende augenscheinliche Benachteiligung ist nicht ganz fair, jedoch rechtmäßig und somit wirksam, was ich Ihnen im Nachfolgenden gerne erläutern möchte.

Da die Grundstücke nach Ihrer Sachverhaltsschilderung im Alleineigentum der Mutter stehen, kann diese als Eigentümerin nach belieben mit der Sache verfahren, also grundsätzlich damit machen, was Sie möchte, es sei denn Rechte Dritter stehen entgegen, vgl. § 903 S.1 BGB.

Dieses Recht umfasst unter anderem auch das Recht den Gegenstand bzw. vorliegend die Grundstücke zu verschenken. Bei der von der Mutter geregelten Auflage handelt es sich um einen Standartfall, der in der Praxis häufiger vorkommt und auch durch das Gesetz geregelt ist.
So regelt § 525 BGB die Schenkung unter Auflage. Gem. Abs.1 dieser Vorschrift kann derjenige, der eine Schenkung unter einer Auflage macht, die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat.
Da die Mutter das Grundstück bereits schenkweise auf Anton übertragen hat, kann Sie somit die Vollziehung der Auflage verlangen.

Sollte es nicht zum Abschluß eines entsprechenden Ehevertrages kommen und die Auflage der Mutter somit nicht erfüllt werden, so findet § 527 BGB Anwendung.
Gem. § 527 Abs. 1 BGB kann der Schenker bei Nichterfüllung der Auflage die Herausgabe des Geschenks vom Beschenkten nach den Vorschriften über die ungerechtfertigte Bereicherung, also die §§ 812 ff. BGB verlangen.

Die Herausgabe richtet sich somit nach den §§ 812 Abs.1 S.1, 818, 819 Abs. 1 BGB.
In ihrem Fall wäre somit das Grundstück bei endgültiger Nichterfüllung der Auflage an die Mutter zurück zu übertragen.


2.) Gibt es Umgehungsmöglichkeiten?


In Ihrem Fall existieren keine Gestaltungsmöglichkeiten, um ein Ergebnis zu erreichen, wonach das Grundstück trotz Nichterfüllung der Auflage im Vermögen von Anton verbleibt. Mit anderen Worten kann Anton nicht einseitig die Auflage seiner Mutter abschaffen bzw. modifizieren.

Bei einer Schenkung handelt es sich nämlich um einen sog. einseitig verpflichtenden Vertrag. Das heißt, dass der Vertrag grundsätzlich nicht nur den Schenker einseitig verpflichtet, sondern der Vertragsinhalt auch nicht einseitig durch den Beschenkten geändert werden kann.
Dieser Grundsatz ist Ausfluss des § 903 BGB, der bestimmt, dass der Eigentümer bzw. Schenker in diesem Fall, mit seinem Eigentum so verfahren kann, wie er möchte.


Da Sie die Frage im Rechtsgebiet Erbrecht gestellt haben, gehe ich davon aus, dass die Grundstücke zulässigerweise zur Vermeidung von Erbschaftssteuer übertragen wurden.

Als Abkömmling der Mutter wäre Anton gem. § 1924 Abs. 1 BGB gesetzlicher Erbe der Mutter. Sollten die Grundstücke das alleinige oder wesentliche Vermögen der Mutter ausmachen, so wäre Anton durch diese Schenkungen faktisch enterbt worden, vorausgesetzt, die Auflage lässt sich nicht erfüllen und die gesamte Erbmasse landet bei den Geschwistern.

Dann hätte Anton als Pflichtteilsberechtigter i.S.v. § 2303 Abs. 1 S.1 BGB einen Anspruch auf den gesetzlichen Pflichtteil, welcher hinsichtlich der Höhe die Hälfte des gesetzlichen Erbteils ausmacht, vgl. § 2303 Abs. 1 S.2 BGB.

Hieraus würde sich gegebenenfalls für Anton ein Pflichtteilsergänzungsanspruch gegen seine Geschwister gem. § 2325 Abs. 1 BGB ergeben. In diesem Zusammenhang wäre noch zu beachten, dass dieser Anspruch ausgeschlossen wäre gem. § 2325 Abs. 3 BGB, wenn die Schenkung zum Zeitpunkt des Erbfalls mindestens 10 Jahre zurück liegt.


3.) Weiteres Vorgehen


Da nach Ihrer Sachverhaltsschilderung nicht ersichtlich ist, weshalb Anton von der Mutter benachteiligt wird, sollte das Gespräch mit der Mutter gesucht werden. Im Endeffekt wird es der Mutter darum gehen, dass das Grundstück im Eigentum des jeweiligen Kindes verbleibt und nicht etwa bei einer eventuellen Scheidung im Rahmen eines Zugewinnausgleichs-anspruchs der Ehefrau verkauft werden muss.

Dieses Ergebnis ließe sich aber auch ohne Gütertrennung erreichen. So kann in einem Ehevertrag gem. § 1408 BGB der Güterstand insoweit speziell geregelt werden, dass das Grundstück von Anfang an aus dem Zugewinnausgleich herausgenommen wird. Mit diesem Ergebnis müsste Ihre Mutter an Sich auch zufrieden sein. Eine solche Regelung ist auch zulässig, da per Ehevertrag sogar der Anspruch auf Zugewinnausgleich nicht nur wie im vorliegenden Fall beschränkt, sondern sogar gänzlich ausgeschlossen werden kann, vgl. § 1414 S. 2 BGB.



Nachfolgend habe ich Ihnen die wichtigsten gesetzlichen Bestimmungen zum besseren Nachvollziehen meiner Ausführungen beigefügt:


§ 525 BGB , Schenkung unter Auflage

(1) Wer eine Schenkung unter einer Auflage macht, kann die Vollziehung der Auflage verlangen, wenn er seinerseits geleistet hat.
(2) Liegt die Vollziehung der Auflage im öffentlichen Interesse, so kann nach dem Tod des Schenkers auch die zuständige Behörde die Vollziehung verlangen.


§ 527 BGB , Nichtvollziehung der Auflage

(1) Unterbleibt die Vollziehung der Auflage, so kann der Schenker die Herausgabe des Geschenkes unter den für das Rücktrittsrecht bei gegenseitigen Verträgen bestimmten Voraussetzungen nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicherung insoweit fordern, als das Geschenk zur Vollziehung der Auflage hätte verwendet werden müssen.
(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn ein Dritter berechtigt ist, die Vollziehung der Auflage zu verlangen.



§ 812 BGB , Herausgabeanspruch

(1) 1Wer durch die Leistung eines anderen oder in sonstiger Weise auf dessen Kosten etwas ohne rechtlichen Grund erlangt, ist ihm zur Herausgabe verpflichtet. 2Diese Verpflichtung besteht auch dann, wenn der rechtliche Grund später wegfällt oder der mit einer Leistung nach dem Inhalt des Rechtsgeschäfts bezweckte Erfolg nicht eintritt.
(2) Als Leistung gilt auch die durch Vertrag erfolgte Anerkennung des Bestehens oder des Nichtbestehens eines Schuldverhältnisses.



§ 818BGB , Umfang des Bereicherungsanspruchs

(1) Die Verpflichtung zur Herausgabe erstreckt sich auf die gezogenen Nutzungen sowie auf dasjenige, was der Empfänger auf Grund eines erlangten Rechtes oder als Ersatz für die Zerstörung, Beschädigung oder Entziehung des erlangten Gegenstands erwirbt.
(2) Ist die Herausgabe wegen der Beschaffenheit des Erlangten nicht möglich oder ist der Empfänger aus einem anderen Grund zur Herausgabe außerstande, so hat er den Wert zu ersetzen.
(3) Die Verpflichtung zur Herausgabe oder zum Ersatz des Wertes ist ausgeschlossen, soweit der Empfänger nicht mehr bereichert ist.
(4) Von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an haftet der Empfänger nach den allgemeinen Vorschriften.



§ 903 BGB , Befugnisse des Eigentümers

1Der Eigentümer einer Sache kann, soweit nicht das Gesetz oder Rechte Dritter entgegenstehen, mit der Sache nach Belieben verfahren und andere von jeder Einwirkung ausschließen. 2Der Eigentümer eines Tieres hat bei der Ausübung seiner Befugnisse die besonderen Vorschriften zum Schutz der Tiere zu beachten.


§ 1408 BGB , Ehevertrag, Vertragsfreiheit

(1) Die Ehegatten können ihre güterrechtlichen Verhältnisse durch Vertrag (Ehevertrag) regeln, insbesondere auch nach der Eingehung der Ehe den Güterstand aufheben oder ändern.
(2) 1In einem Ehevertrag können die Ehegatten durch eine ausdrückliche Vereinbarung auch den Versorgungsausgleich ausschließen. 2Der Ausschluss ist unwirksam, wenn innerhalb eines Jahres nach Vertragsschluss Antrag auf Scheidung der Ehe gestellt wird.


§ 1414 BGB , Eintritt der Gütertrennung

1Schließen die Ehegatten den gesetzlichen Güterstand aus oder heben sie ihn auf, so tritt Gütertrennung ein, falls sich nicht aus dem Ehevertrag etwas anderes ergibt. 2Das Gleiche gilt, wenn der Ausgleich des Zugewinns oder der Versorgungsausgleich ausgeschlossen oder die Gütergemeinschaft aufgehoben wird.



§ 1924 BGB , Gesetzliche Erben erster Ordnung

(1) Gesetzliche Erben der ersten Ordnung sind die Abkömmlinge des Erblassers.
(2) Ein zur Zeit des Erbfalls lebender Abkömmling schließt die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge von der Erbfolge aus.
(3) An die Stelle eines zur Zeit des Erbfalls nicht mehr lebenden Abkömmlings treten die durch ihn mit dem Erblasser verwandten Abkömmlinge (Erbfolge nach Stämmen).
(4) Kinder erben zu gleichen Teilen.


§ 2303 BGB , Pflichtteilsberechtigte; Höhe des Pflichtteils

(1) 1Ist ein Abkömmling des Erblassers durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen, so kann er von dem Erben den Pflichtteil verlangen. 2Der Pflichtteil besteht in der Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils.
(2) 1Das gleiche Recht steht den Eltern und dem Ehegatten des Erblassers zu, wenn sie durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind. 2Die Vorschrift des § 1371 bleibt unberührt.


§ 2325 BGB , Pflichtteilsergänzungsanspruch bei Schenkungen

(1) Hat der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht, so kann der Pflichtteilsberechtigte als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird.
(2) 1Eine verbrauchbare Sache kommt mit dem Wert in Ansatz, den sie zur Zeit der Schenkung hatte. 2Ein anderer Gegenstand kommt mit dem Wert in Ansatz, den er zur Zeit des Erbfalls hat; hatte er zur Zeit der Schenkung einen geringeren Wert, so wird nur dieser in Ansatz gebracht.
(3) Die Schenkung bleibt unberücksichtigt, wenn zur Zeit des Erbfalls zehn Jahre seit der Leistung des verschenkten Gegenstands verstrichen sind; ist die Schenkung an den Ehegatten des Erblassers erfolgt, so beginnt die Frist nicht vor der Auflösung der Ehe.



Ich wünsche Ihnen für Ihr weiteres Vorgehen viel Erfolg!

Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.

Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Nachmittag.


mit freundlichem Gruß

Dipl.-jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax: 0471/57774

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