Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.252
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Vermächtnis unter Auflage


| 07.11.2007 10:29 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Karlheinz Roth



Sehr geehrte Damen und Herren,

zu folgendem Problem wäre ich Ihnen sehr für Ihre Auskunft dankbar: Der Erblasser wendet einem Vermächtnisnehmer V ein Bankkonto zu, allerdings unter der Auflage, darüber während einer bestimmten Zeit nicht zu verfügen. Eine Sanktionierungsregelung bei Verstoss gegen das Verbot gibt es im Testament nicht. Allerdings hat der Erblasser einen Testamentsvollstrecker bestimmt und ihn mit der Verwaltung des Kontos bis zum Ablauf der Frist beauftragt. Ausserdem wurde ein Ersatzvermächtnisnehmer E eingesetzt, falls V vor dem Erblasser versterben sollte.

Die Frist ist derzeit noch nicht abgelaufen, der TV hat aber das Konto auf den V als einzigen Verfügungsberechtigten übertragen und danach sein Mandat niedergelegt.
Könnte in dieser Situation der E von dem V regelmässig Auskunft über das Konto verlangen (z.B. Einsicht in Kontounterlagen und Kontenbewegungen fordern), um zu kontrollieren, ob die Auflage tatsächlich eingehalten wird ?

Mit freundlichen Grüssen

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf der Grundlage der von Ihnen gemachten Angaben wie folgt beantworte.
Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen, so dass die Beratung innerhalb dieses Forums lediglich eine erste rechtliche Orientierung in der Sache darstellt und keinesfalls den Gang zu einem Kollegen vor Ort ersetzen kann.

Dies vorausgeschickt wird das Folgende ausgeführt:

Der E hat gegenüber dem V hinsichtlich des Bankkontos keinen Auskunftsanspruch, da nicht der Vermächtnisnehmer ist.
Nur für den Fall, dass der V vor dem Erblasser versterben sollte, tritt der E an die Stelle des V.

Der TV war zur Verwaltung des Kontos bis zum Ablauf der Verfügungsfrist verpflichtet.
Durch die Amtsniederlegung könnte sich der TV auf dünnem Eis bewegen und in die Haftung geraten.

Verletzt der Testamentsvollstrecker die ihm obliegenden Verpflichtungen, so ist er, wenn ihm ein Verschulden zur Last fällt, für den daraus entstehenden Schaden dem Erben und , soweit ein Vermächtnis zu vollziehen ist, auch dem Vermächtnisnehmer verantwortlich (vgl. § 2219 BGB).

Verfügt nun der V, vor Ablauf der vom Erblasser bestimmten Verfügungsfrist über das ihm zugewendete Bankkonto und V verstirbt vor dem Erblasser sowie vor Ablauf der Verfügungsfrist, so wäre der E als Vermächtnisnehmer in Höhe der Abverfügung durch den V geschädigt.

Dieser Schaden wäre durch die Pflichtverletzung des Testamentsvollstreckers entstanden und er könnte gegenüber dem E schadensersatzpflichtig sein.

Ich hoffe, dass ich Ihnen in der Sache weiterhelfen konnte.
Für eine kostenlose Rückfrage stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Sollten Sie eine darüber hinausgehende Vertretung in Erwägung ziehen, empfehle ich Ihnen eine Kontaktaufnahme über die unten mitgeteilte E-Mail-Adresse. Einstweilen verbleibe ich

mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Hamburg 2007
info@kanzlei-roth.de

Nachfrage vom Fragesteller 07.11.2007 | 14:03

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt Roth,

zunächst danke ich Ihnen sehr für die ausführliche und schnelle Beantwortung meiner Frage.

Ich würde Sie gerne noch fragen, ob es auch vor dem Hintergrund von § 2194 BGB dabei bleibt, das E keinen Auskunftsanspruch hat. Unabhängig von der Tatsache, dass E selber gar nicht Vermächtnisnehmer geworden ist, müsste E doch nach diesem Paragraph von V fordern können, die Auflage einzuhalten (also jede Verfügung innerhalb der Frist zu unterlassen bzw. , falls verfügt wurde, dies rückgängig zu machen).

Nach Wegfall des TV kann E doch eigentlich nur dann feststellen, ob die Auflage eingehalten wird, wenn V selbst ihm dazu Auskunft geben muss (z.B. in Form entsprechender Kontounterlagen) - würde sich von daher und zusammen mit § 2194 nicht vielleicht doch ein Auskunftsanspruch ableiten lassen ?

Mit freundlichen Grüssen





Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 07.11.2007 | 14:50

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihren fachlichen Nachtrag.

Auch vor dem Hintergrund der Regelung des § 2194 BGB verbleibt es dabei, dass dem E kein Auskunftsanspruch gegen den V zusteht.

Nach § 2194 BGB können der Erbe, der Miterbe und derjenige die Vollziehung einer Auflage verlangen, welchem der Wegfall des mit der Auflage zunächst Beschwerten unmittelbar zustatten kommen würde.

Zu dem Kreis der Vollziehungsberechtigten gehört der E ja gerade nicht, da er nicht der durch die Auflage Begünstigte ist, sondern erst dann zum Begünstigten wird, wenn der V vor dem Erblasser versterben sollte.
Darüber hinaus lehnt es die herrschende Meinung ab, den durch die Auflage Begünstigten als Berechtigten im Sinne von § 2194 BGB anzusehen (hier also den V).



Mit freundlichen Grüßen
K. Roth
- Rechtsanwalt -

Bewertung des Fragestellers |


Hat Ihnen der Anwalt weitergeholfen?

Wie verständlich war der Anwalt?

Wie ausführlich war die Arbeit?

Wie freundlich war der Anwalt?

Empfehlen Sie diesen Anwalt weiter?

"Sehr gute Antwort, die mir weitergeholfen und viele Missverständnisse ausgeräumt hat ! "
FRAGESTELLER 5/5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER