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Eigentumübertragung/Erbfall

| 19.08.2016 15:04 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Dr. Holger Traub, Dipl. Kfm.


1. Meiner Schwester soll das Haus meiner Eltern übertragen werden, ich soll ausbezahlt werden.Sie soll dies aber nicht verkaufen dürfen /auch die nächste Generation nicht.Kann dies festgelegt werden ? Im Grundbuch? Und wer kontrolliert das?
2.Den Wert der Immobilie will meine Mutter mit 2. Mann selbst festlegen oder Brandkassenwert nutzen.Ist dies der richtige Weg?
3. Ich möchte von meiner Schwester in den nächsten Jahren keine Ausbezahlung (schulpflichtige Kinder u.a.),muss ich Fristen beachten?
4. Soll ein Anwalt die Angelegenheit aufsetzen, damit alles Hand und Fuß hat?

Sehr geehrte Fragestellerin,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

1. Meiner Schwester soll das Haus meiner Eltern übertragen werden, ich soll ausbezahlt werden.Sie soll dies aber nicht verkaufen dürfen /auch die nächste Generation nicht.Kann dies festgelegt werden ? Im Grundbuch? Und wer kontrolliert das?

Neben der vertraglicher Festlegung des "Nichtverkaufendürfens" kann im Grundbuch zur Erfüllung dieser Auflage beispielsweise eine sog. Rückauflassungsvormerkung eingetragen werden.

Die Rückauflassungsvormerkung sichert einen Anspruch auf Rückübertragung der Immobilie. Eine solche wird häufig vereinbart, wenn Immobilien schon im Wege der vorweggenommenen Erbfolge übertragen werden, die übertragenden Eltern aber sicherstellen möchten, dass die Immobilie auch bei dem begünstigten Kind auf Dauer verbleibt, insbesondere nicht von diesem, zumindest nicht vor Ableben der „Veräußerer", verkauft wird.

Die Einhaltung der Auflage kann durch einen Treuhänder/Dritten (z. B. Rechtsanwalt, Notar etc.) überwacht werden.

2.Den Wert der Immobilie will meine Mutter mit 2. Mann selbst festlegen oder Brandkassenwert nutzen.Ist dies der richtige Weg?

Die Bewertung der Immobilie erfolgt heute gebräuchlicherweise das Verkehrswert- oder Ertragswertverfahren (letzteres insbesondere bei Femdvermietung). Der Ansatz des Brandkassenwerts ist eher unüblich und trifft wohl auch nicht mehr die aktuellen Preise.

Das Verkehrswertverfahren (Ermittlung über den Bodenrichtwert oder die erzielbaren Verkaufserlöse vergleichbarer Immobilien in der Umgebung) wird auch vom Finanzamt zur Ermittlung der Schenkungssteuer zugrunde gelegt.

3. Ich möchte von meiner Schwester in den nächsten Jahren keine Ausbezahlung (schulpflichtige Kinder u.a.),muss ich Fristen beachten?

Zur Wahrung Ihrer rechtlichen Interessen sollte die "hinausgeschobene" Abgeltungszahlung durch eine notarielle Urkunde entsprechend manifestiert werden. Hierfür gibt es eine Vielzahl von Regelungsmöglichkeiten. Unter anderem die Abgabe eines abtrakten Schuldanerkenntnisses durch Ihre Schwester.

4. Soll ein Anwalt die Angelegenheit aufsetzen, damit alles Hand und Fuß hat?

Dies ist dringend anzuraten, da die von Ihnen beschriebene Umsetzung rechtlich komplex ist. Am besten Sie begeben sich zu einem Notar, der zugleich Rechtsanwalt ist und lassen sich von diesem beraten.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Sofern ich Ihre Frage zufriedenstellend beantworten konnte, wäre ich über die Abgabe einer 5-Sterne-Bewertung dankbar.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
-Rechtsanwalt-

Nachfrage vom Fragesteller 19.08.2016 | 17:20

Habe ich das richtig verstanden: Es gibt die vertragliche Festlegung des "Nichtverkaufendürfens " z. B. in Form der sogenannten Rückauflassungsvormerkung.., dann gibt es diese auch ohne diese Rückauflassungsvormerkung ?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 19.08.2016 | 19:32

Sehr geehrte(r) Fragensteller(in),

nicht ganz. Vertraglich können Sie alles regeln. Eben auch, dass die Immobilie für einen bestimmten Zeitraum nicht verkauft werden darf.

Aber zusätzlich absichern können Sie diese vertragliche Verpflichtung eben durch eine Rückauflassungsvormerkung. Die Rückauflassungsvormerkung ist quasi die dingliche Absicherung im Grundbuch, um zu gewährleisten, dass die vertraglichen Vereinbarungen auch pflichtgemäß erfüllt werden.

Sofern noch Unklarheiten bestehen, bitte ich um Rückfrage unter meiner hinterlegten E-Mailadresse.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Traub
Rechtsanwalt-

Bewertung des Fragestellers 19.08.2016 | 17:23

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