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10 Jahresfrist bei Schenkung mit Auflagen


09.03.2006 12:37 |
Preis: ***,00 € |

Erbrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Melanie Meier



Wir grüßen Sie
Wir möchten Pflichtteilsansprüche verhindern und dabei gleichzeitig sichern, dass uns bei Pflegebedürftigkeit mit zunehmendem Alter (z.Zt. 66 und 67 Jahre alt), diese unter häuslicher Umgebung gesichert ist.
Dazu möchten wir unser Grundstück mit Einfamilienhaus jetzt unserer Tochter schenken mit der Auflage, dass wir weiterhin im Haus wohnen bleiben, und sie die volle Verantwortung übernimmt, dass uns im Bedarfsfalle alle erforderliche häusliche Pflege zuteil wird.
Unsere Frage lautet: Ist die Schenkung unter dieser Auflage von der 10 Jahresfrist ausgeschlossen, sodass keine Pflichtteilsansprüche anderer Erben geltend gemacht werden können?
Danke für Ihre Auskunft,die für uns verbindlichen Charakter tragen sollte.

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Sehr geehrte Fragesteller,

grundsätzlich kann ein Schenkungsvertrag frei gestaltet werden, solange man sich in den Grenzen des rechtlich erlaubten bewegt. Insbesondere entspricht es der gängigen Praxis, Schenkungsverträge mit einem entsprechenden Wohnrecht und einem Pflegeabkommen zu verknüpfen. Eine solche Schenkung ist also unproblematisch und setzt natürlich auch die 10-Jahresfrist aus § 2325 III BGB in Lauf. Dabei sollten Sie allerdings beachten, dass die Frist nicht mit dem Schenkungsvertrag, sondern mit der Leistung beginnt. Das heißt, dass die Frist erst mit der vollständigen Eintragung im Grundbuch beginnt. Das ganze läuft dann so ab, dass Sie selbst oder besser ein Anwalt diesen Schenkungsvertrag ausarbeitet und ein Notar diesen dann beurkundet. Danach erfolgt die Eintragung im Grundbuch. Nach Ablauf der 10 Jahre können Pflichtteilsberechtigte dann keine Ansprüche mehr geltend machen.

Zwei weitere Aspekte, die Sie auf jeden Fall bedenken sollten:

In Ihrer Frage ist nur von einer Tochter die Rede. Sofern Sie tatsächlich nur eine Tochter haben, erbt diese bereits nach der gesetzlichen Erbfolge alles. Dann gibt es ohnehin keine weiteren Erben. Nur wenn Sie daneben weitere Kinder haben, die Sie von dem Erbe ausschließen wollen, ist eine Schenkung sinnvoll und notwendig.

Was man auch noch bedenken sollte, ist, dass auch die Sozial- und Pflegeversicherungen im Falle eines eintretenden Pflegefalles 10 Jahre lang die Schenkung anfechten können. Da 10 Jahre eine lange Zeit ist und leider niemand so ganz ausschließen kann, dass ihm nicht in den nächsten 10 Jahren etwas zustößt, gibt es noch ein anderes, erbrechtlich sehr beliebtes Modell, um möglichen Anspruchstellern den Zugriff zu erschwerren. Das ganze nennt sich dann "Kind kauft Haus"- Modell. Dabei wird dann das Haus eben nicht verschenkt, sondern an das Kind verkauft. Und der Kaufpreis wird dann in Form von Miete wieder an den Käufer zurückgeführt. Und da gibt es dann jede Menge Tipps und Tricks, wie man das ganze für alle Beteiligten günstig gestalten kann. Dazu würde ich mich aber dann auf jeden Fall ausführlich beraten lassen. Da spielen dann z.B. auch steuerrechtliche Aspekte und Finanzierungsmodelle ein Rolle. Ich finde das Modell aber auf jeden Fall auch sehr interessant, weil so verhindert werden kann, dass im wirklich schlimmsten Fall einem selbst oder den Kindern alles weggenommen wird, was man sich vielleicht über Jahre aufgebaut hat.

Ich hoffe Ihnen mit meiner Antwort weitergeholfen zu haben. Sollten Sie weitere Fragen haben oder einen Ansprechpartner für die verschiedenen Möglichkeiten suchen, der Ihnen dann weiterhilft, können Sie sich gerne an mich wenden. (Bin allerdings ab Di für 2 Wochen im Urlaub, also bei Bedarf dann zeitnah)

Mit freundlichen Grüßen

M. Meier
- Rechtsanwältin -
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